Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Moscheen, wenn extremistische Tendenzen auftreten (Drucksache 22/1097). Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags soll mit Sanktionen reagiert werden.
Linke lachen über Hamburger Verfassung
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Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Gesetz zur Stärkung von Transparenz und Demokratie bei der Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Zum Antrag der AfD-Fraktion spricht der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak.
Bildungsarmut führt zu Einkommensarmut
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Nicht nur Klein-Klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht. Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE.
AfD-Fraktion fordert mehr Raum für Sportvereine / Ehlebracht: „Vereine aktiv unterstützen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, Sportvereine organisatorisch und finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Mitgliederversammlungen durchführen können (Drucksache 22/1096).
Schulöffnungen trotz Corona: Beispiel Dänemark
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Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?
AfD will Verfassungsrichter mit extremistischen Verbindungen verhindern
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Die politische Neutralität der Verfassungsrichter muss gewahrt bleiben. Doch zuletzt haben Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern (Frau Borchardt) und nun auch Hamburg (Frau Ganten-Lange) gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In beiden Fällen liegen gesicherte Verbindungen in die linksextreme Szene vor.
Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte
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Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.
AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.
AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb der Lebensmittelausgabestellen / Reich: „Versorgung wichtiger denn je“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.
AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“
Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.
