Aktuelle Stunde zu Moria / Nockemann: „Falscher deutscher Sonderweg“ / Wolf: „Fatales Signal“

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(Symbolbild: Migrantenlager in Pakistan)

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema: „Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!“, welches die AfD-Fraktion angemeldet hat.

AfD-Fraktion fordert digitale und bezirksübergreifende Plattform bei der Raumvergabe für Ehrenamtler / Schulz: „Ehrenamt stärken und Verwaltung entlasten“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Raumvergabe in den Bezirken für Ehrenamtler endlich digitalisiert wird (Drucksache 22/XX).

Ja, zum Schutz der Bürger – aber bitte mit Sachlichkeit.

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Zur Kurzdebatte der Linksfraktion: „Strategien gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt“ äußerte sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak.

AfD-Fraktion fordert dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Friseurhandwerk / Walczak: „Spürbare Entlastung für fleißige Friseure“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Friseurhandwerk. Der Senat soll sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen (Drucksache 22/1297).

Zwei gute Anträge der AfD zum Wohle der Bürger = Zwei Absagen der Altparteien

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Zum AfD-Antrag: „Lebensmittelausgaben in der Corona-Krise so wichtig wie nie – Weiterbetrieb jetzt erst recht sicherstellen!“ sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich. Daran anknüpfend zum Antrag über die Abschaffung thermischer Behandlung von Klärschlämmen zugunsten umweltschonender Technologien.

Linke Doppelmoral: Märchen in Opposition, Heuchelei in Regierungsverantwortung

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In der Aktuellen Stunde zum Thema: „Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten!“ sprach der Sprecher für Stadtentwicklung Detlef Ehlebracht.

Meldepflicht für extremistische Tendenzen in Moscheen einführen!

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Antrag der AfD-Fraktion: Meldepflicht für extremistische Tendenzen in Moscheen einführen! Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann.

AfD-Politiker holt abgehobene Grüne auf den Boden der Tatsachen zurück!

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Zu TOP 20: Bericht des Kultur- und Medienausschusses über die Drucksache 22/633: Zum Antrag von Rot-Grün: „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ äußerte sich der medienpolitische Sprecher Krzysztof Walczak.

Der Innensenator ist eine Zumutung für die Polizei!

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Zum Antrag der Linksfraktion: „Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen“ entgegnete Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann mit scharfen Worten.

Altparteien wollen AfD-Fraktionschef nicht über Merkel reden lassen

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Das Thema der Aktuellen Stunde: „Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Bittere Bilanz für Hamburg!“. Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf.

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