Mittwoch, 17. September, 2025

Untreue-Skandal um Justizsenatorin: AfD-Fraktion für überparteilichen Konsens / Nockemann: „Aufklärung im Sinne der Bürger“

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Zur Aufklärung des Untreue-Skandals der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina wendet sich die AfD-Fraktion in einem Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz sowie an die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke.

Altparteien verhalten sich wie im Kindergarten! -Dirk Nockemann

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TOP 4 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin

Damit fällt Deutschland der griechischen Regierung in den Rücken -Dirk Nockemann

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TOP – AKTUELLE STUNDE: Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!

Steuergeld-Party und Corona-Sozialismus/ Antrag der Linken -Krzysztof Walczak

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TOP 40 Aus dem Raster gefallen? Solo-Selbstständige jetzt unterstützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE

Notwendige Baustellen werden zum trojanischen Pferd -Detlef Ehlebracht

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TOP 28 Maßnahmenpaket „Attraktive Hamburger Innenstadt“: Baustellenbedingte Verlagerung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion

Kinder werden als ein politisches Objekt verstanden! -Krzysztof Walczak

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Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion

AfD-Fraktion beantragt das Bereitstellen von HVV-Werbeflächen für das Ehrenamt / Schulz: „Starkes Zeichen der Anerkennung“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Werbeflächen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) ehrenamtlichen Initiativen zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/1457).

G9 an Gymnasien steht für nachhaltiges Lernen und mehr Freiräume -Dr. Alexander Wolf

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Bürgerschaftssitzung 16.09.2020 TOP 41 Bildung braucht Zeit! – G9 an Hamburger Gymnasien als Wahlmöglichkeit einführen! – Antrag der AfD-Fraktion

AfD-Fraktion beantragt Corona-Nothilfen auch für Fußball-Regionalligisten / Ehlebracht: „Kohle auch für die Kleinen“

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Im Juni beschloss der Deutsche Bundestag, dass die Profiligen – von Basketball über Fußball bis Volleyball – 200 Millionen Euro an Corona-Nothilfen erhalten. Die Vereine der fünf Regionalligen, wo Traditionsvereine vor Corona auch jedes Wochenende viele tausend Zuschauer anzogen, gehen leer aus. Dabei leiden die Regionalligisten – ob Alemannia Aachen, Energie Cottbus, Holstein Kiel oder Wacker Burghausen – genauso wie die großen Profifußballvereine.

Schaden Hamburger Gastronomien dem globalen Klima? -Krzysztof Walczak

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16.09.2020 TOP 38 KURZDEBATTE: Unterstützung für Hamburgs Gastronomie in Corona-Zeiten: Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen Bezirken aussetzen! – Antrag der CDU-Fraktion

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