Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über das Spannungsverhältnis AfD und Medien und über den G20-Gipfel in Hamburg.
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über AfD, Medien und G20
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Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“
Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“
Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0
„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE
Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59599/%E2%80%9Ef-afd%E2%80%9C-schilder-am-gymnasium-allee.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktionssitzung: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Informationen aus erster Hand statt Hass und Hetze von linkem Denunziationsportal“
Die heutige AfD-Fraktionssitzung hat eine umfangreiche Tagesordnung. Sie befasst sich nicht nur mit den parlamentarischen Initiativen der nächsten Wochen und weiteren laufenden Angelegenheiten. Gegenstand sind auch die Ereignisse rund um „Potsdam“.
Dazu wird die AfD-Fraktion einen der Anwesenden aus Potsdam zu Wort kommen lassen. Es handelt sich um den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen, wird berichten und uns Rede und Antwort stehen. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und die Parlamentspräsidentin Carola Veit eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich aus erster Hand zu informieren.
Hamburger Senat baut seit Jahren Asylunterkünfte und verschleiert diese als Sozialwohnungen!
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Inflation auf Rekordhoch: Grüne Klientelpolitik auf Kosten der Bürger – Dr. Alexander Wolf (AfD)
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Sylt-Video: Hochschule begründet Hausverbot für Studentin mit möglichen Übergriffen / Walczak: „Skandalöse Zustände“
Waren die Geschehnisse um das Sylt-Video schlimmer als die Kalifat-Forderungen der Islamisten vom Steindamm? Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage lässt diesen Schluss zu.
Die Hochschule für Angewandte (HAW) verkündete am 27. Mai gegen die Hamburger Studentin des „Sylt-Videos“ die Prüfung eines Exmatrikulationsverfahrens.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass sich das Verfahren in einer Vorprüfung befindet. Für die Studentin wurde ein Hausverbot bis zum 31. Juli verhängt (Drucksache 22/15378).
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 83 Millionen Euro im Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter kosten Hamburg ein Vermögen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der rund 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen den Steuerzahler fast 83 Millionen Euro pro Jahr kostet (Drucksache 22/8905). Im Jahr 2021 lagen die Kosten noch bei knapp 70 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 18,5 Prozent.
Grund für die Zunahme ist der gestiegene Tageshaftkostensatz (THKS), Vgl.: (2020: 194,96 Euro; 2021: 221,91 Euro). Insgesamt befinden sich 1024 Ausländer in Haft. Zur Frage, wie viele Personen nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben werden müssen, antwortet der Senat, dass 347 Fälle in Bearbeitung stünden.
Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türkei (133), Polen (104), Afghanistan (71), Albanien (50) und Iran (43). Der Ausländeranteil in Hamburg beträgt über 17 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst.
Versorgung von Frühchen mit Muttermilch in Hamburg
Deutschlandweit kommen jährlich über 95.000 Kinder zu früh zur Welt, viele darunter auch in Hamburg. Diese brauchen besondere medizinische Betreuung:
neben der Atem-Hilfe und antimikrobieller Therapie, insbesondere Muttermilch. Muttermilch besteht aus einer speziellen Zusammensetzung mit Fetten, Eiweißen und Zucker. Sie enthält aber auch Hormone und vor allem Abwehrstoffe und Verdauungsenzyme, deren synthetische Herstellung nicht möglich ist.
Weibliche Genitalverstümmelung: AfD-Fraktion fordert mehr Aufklärung und Prävention / Petersen: „Mädchen und Frauen schützen“
Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt
