Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: In Hamburg sind 19 Gefährder bekannt, 15 davon sind Islamisten. Insgesamt befinden sich 10 auf freiem Fuß – trotz massivem Gefahrenpotenzial (Drs. 22/17541). Neun befinden sich in Haft. 12 der 19 Gefährder verfügen über die deutsche Staatsangehörigkeit, drei sind Doppelstaater (zwei Deutsch-Türken, ein Deutsch-Ghanaer) vier Gefährder haben nur die ausländische Staatsangehörigkeit (zwei Türken, ein Afghane, ein Syrer).
Die Anfrage zeigt weiter: In Hamburg leben 198 Intensivtäter. 75 Intensivtäter sind Ausländer. 123 Intensivtäter haben die deutsche Staatsbürgerschaft, darunter sind sechs Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Somit haben knapp 41 Prozent der Intensivtäter eine ausländische Staatsbürgerschaft oder sind Doppelstaater. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
Die AfD kritisiert die grob fahrlässige Abschiebepraxis: Obwohl vier Gefährder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wurden sie bislang nicht ausgewiesen. Auch bei Intensivstraftätern bleibt die Bilanz des Senats blamabel: Lediglich zwei Intensivtäter wurden 2023/2024 abgeschoben.
Große AfD-Anfrage deckt auf: 10 Gefährder auf freiem Fuß! / Nockemann: „Abschiebepolitik muss Chefsache werden“
Steigende Drogenkriminalität: AfD fordert umfassende Maßnahmen / Reich: „Drogendealer-Hotspots den Kampf ansagen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem umfassenden Maßnahmenpaket eine konsequentere Bekämpfung der Drogenkriminalität in Hamburg. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine Große Anfrage zur Drogenproblematik, die besorgniserregende Entwicklungen offenbart (Drs. 17473, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3).
Der Drogenhandel – insbesondere mit Crack und Kokain – nimmt zu, öffentliche Drogenkonsumräume fördern den Konsum, anstatt ihn zu reduzieren, und die Zahl der Drogendelikte steigt. 2022 gab es insgesamt 15.185 Rauschgiftdelikte, 2023 waren es bereits 17.022. Die AfD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen:
-Stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten wie Hauptbahnhof, St. Georg und St. Pauli
-Task Force gegen organisierten Drogenhandel, insbesondere im Hamburger Hafen
-Härteres Vorgehen gegen Crack-Dealer durch gezielte Schwerpunktmaßnahmen
-Ausbau der Drogenfahndung mit mindestens 50 zusätzlichen Ermittlerstellen
-Schärfere Regeln für Drogenkonsumräume, um den Ausstieg aus der Sucht zu fördern
-Präventionskampagne an Schulen mit verpflichtendem Suchtunterricht
-Bundesratsinitiative zum Verbot von Einweg-Vapes mit synthetischen Cannabinoiden
-Härtere Strafen für Dealer, die in der Nähe von Schulen und Jugendzentren verkaufen.
Illegale Migranten: AfD fordert unbefristete Wiedereinreiseverbote / Nockemann: „Mehr Härte“
Die AfD-Fraktion beantragt die Etablierung unbefristeter Wiedereinreiseverbote. Aktuell sind Wiedereinreiseverbote auf fünf Jahre begrenzt, was die abschreckende Wirkung mindert. Die Fraktion fordert den Senat auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern und unbefristete Wiedereinreiseverbote zum Regelfall zu machen (Drucksache 22/17735).
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AfD-Chef weist SPD-Brandmauer-Bürgermeister zurecht!
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AfD fordert: Asylrecht durchsetzen – Kirchenasyl beenden / Nockemann: „Kirchenasyl ist Unrecht“
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Reform der Praxis des Kirchenasyls und der Abschiebungspolitik, um den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch zu verhindern (Drs. 22/XXXXX). Die AfD macht sich stark für eine umfassende digitale Erfassung aller Kirchenasylfälle und Vorlage eines Jahresberichts an die Bürgerschaft über die Entwicklung von Kirchenasylfällen und die Nutzung der Dublin-III-Verfahrensfristen.
Zudem fordert die AfD die sofortige Beendigung der Praxis des Kirchenasyls, da es keine rechtliche Grundlage besitzt. Weiter sollen Kirchengemeinden, die durch Nichteinhaltung bestehender Verfahren das Scheitern von Abschiebungen verursachen, an den entstehenden Kosten beteiligt werden.
Eine AfD-Anfrage zum Kirchenasyl zeigte unlängst, dass 2024 insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Asyl befanden, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung. Die Anfrage brachte zu Tage, dass die Gesamtkosten für die erneute Inhaftierung eines zuvor nach Schweden abgeschobenen Afghanen – der nur zwei Wochen später nach Hamburg später zurückkehrte – insgesamt 22.497,30 Euro kostete. Der Afghane wurde erneut abgeschoben.
100. Bürgerschaftssitzung: Antidemokratische Blockadepolitik feiert Jubiläum / Walczak: „Demokratie ist Opfer der Brandmauer“
Am heutigen Mittwoch tritt die Bürgerschaft in der laufenden Wahlperiode zum 100. Mal zusammen. Die 22. Wahlperiode ist geprägt durch zahlreiche Angriffe von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Demokratie. So wurde am Anfang der Wahlperiode im April 2020 die Geschäftsordnung der Bürgerschaft geändert, um der AfD einen Platz im Bürgerschaftspräsidium zu entziehen. Außerdem wurde die AfD in unzähligen Wahlgängen nicht in die Gremien, Kommissionen und Beiräte gewählt, obwohl der AfD dies laut Geschäftsordnung zustünde. Die AfD wird daher anlässlich der 100. Bürgerschaftssitzung in einem Redebeitrag gegen diese demokratiefeindlichen Angriffe protestieren.
AfD fordert: Verfassungsschutz reformieren / Wolf: „Vertrauen wiederherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Zugangsvoraussetzungen für das Leitungspersonal des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (Drucksache 22/17576). Ziel ist es, die Unabhängigkeit und Integrität durch qualifiziertes und politisch unbelastetes Führungspersonal zu sichern. Angesichts wiederholter Verfehlungen und der politischen Instrumentalisierung des Hamburger Verfassungsschutzes soll die Leitungsebene ausschließlich mit hochqualifizierten Juristen besetzt werden. Die Befähigung zum Richteramt soll eine zwingende Zugangsvoraussetzung werden, um die rechtliche Fundierung und Objektivität bei Entscheidungen zu gewährleisten.
Zudem fordert die AfD, dass zukünftige Leitungsposten öffentlich ausgeschrieben werden. Bewerber ohne Parteimitgliedschaft sollen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden.
Gewalttätige Proteste: AfD fordert in einem Dringlichkeitsantrag Chancengleichheit / Nockemann: „Gefahr für unsere Demokratie“
Nach dem Grundgesetz hat jede Partei Anspruch auf Chancengleichheit. Die zunehmenden gewalttätigen Proteste gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Hamburg verletzen dieses Prinzip. Der jüngste Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle wurde von zahlreichen gewalttätigen Protesten begleitet. Demonstranten blockierten den Zugang zur Halle, Teilnehmer der Veranstaltung wurden körperlich angegriffen, bespuckt und massiv beleidigt. Dieses Verhalten stellt eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Prozesses dar.
Auch Sicht der AfD-Fraktion könnte die nachhaltige Missachtung der Chancengleichheit nicht nur die Wahlbeteiligung potenzieller AfD-Wähler beeinträchtigen. Es könnte auch die Wahlanfechtung begründen, die die Legitimität der Bürgerschaftswahl 2025 in Frage stellt.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte aller Parteien, im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 ohne Bedrohungen, Behinderungen oder gewalttätige Proteste stattfinden können (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD fordert zudem, dass Polizeieinsätze bei zukünftigen Wahlkampfveranstaltungen so zu planen und durchzuführen sind, dass die Sicherheit von Teilnehmern und Organisatoren sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung gleichermaßen geschützt werden.
AfD-Anfrage: Situation um Migrantenunterkünfte „Wetternstraße“ verschärft sich / Nockemann: „Sozialer Sprengstoff“
Die Situation um die Unterkünfte für Migranten in der Harburger Wetternstraße spitzt sich zu. Laut AfD-Anfrage plant der Senat, die Unterkunft um wintertaugliche Zelte zu erweitern (Drucksache 22/17432). Die Wetternstraße trägt bereits einen überproportionalen Anteil an der Unterbringung von Migranten. Aktuell leben dort 175 Personen bei einer Platzkapazität von 206 Plätzen. Weitere 40 Plätze in Zelten sind geplant, die jedoch nur im äußersten Bedarfsfall genutzt werden sollen. Die hohe Zahl an Migranten in der Wetternstraße hat dazu geführt, dass die einheimische Bevölkerung zunehmend zur Minderheit im eigenen Wohnviertel wird.
Besonders kritisch sehen die Anwohner die mangelhafte Kommunikation seitens des Senats. Der letzte „Runde Tisch Wetternstraße“ fand im Jahr 2019 statt. Seitdem gab es keinen regelmäßigen Austausch mehr.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die geplanten Erweiterungen in der Wetternstraße zu überdenken und alternative Standorte für Notunterkünfte zu prüfen. Gleichzeitig müssen die Anwohner aktiv in die Planungen einbezogen werden.
