Flüchtlingswohnen statt Wohnraum für Einheimische ist das Motto von Rot-Grün!
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Skandal im Parlament: SPD-Chef verliert die Fassung nach AfD-Rede!
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Jugendbande „315er“: Intensivtäter Amir N. darf weiterhin bleiben / Nockemann: „Afghanischen Anführer abschieben!“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt auf, dass der Senat den afghanischen Intensivtäter Amir N. weiterhin nicht abschiebt (Drucksache 22/16886). Laut Senatsantwort ist die Gültigkeit der Fiktionsbescheinigung bis zum 18. Mai 2025 verlängert worden. Amir N. werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, darunter Bedrohung, Drogenhandel, schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung und Nötigung. Seit 2022 wird er im sogenannten Obachtverfahren geführt – damit stehen schwere Straftäter unter 21 Jahren unter regelmäßiger behördlicher Beobachtung. Im Frühjahr soll er mit einer Schusswaffe hantiert haben, Spezialeinheiten nahmen ihn fest. Eine frühere AfD-Anfrage ergab, dass Amir N. nach dessen Freilassung wieder in Hamburg lebt.
Zur Jungfernstieg-Jugendbande „315er“ zählen zwei weitere Personen, ein 19-jähriger Afghane und ein 19-jähriger Syrer. Der Syrer verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis – er wird bei der Polizei als Intensivtäter geführt. Der Afghane ist ausreisepflichtig und wird geduldet.
Grüne Märchenerzähler und Trampolinspringer: AfD-Chef nimmt Grüne auseinander!
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SPD-Argumentation ein Schurkenstück!
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AfD will Politiker vor Gewalt schützen – SPD reagiert arrogant und ignorant!
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AfD-Anfrage zeigt: Fünf Hausdurchsuchungen bei Aktionstag gegen „Hasspostings“ / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolpolitik“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass im Rahmen des bundesweiten „Aktionstags gegen Hasspostings“ am 12. November 2024 in Hamburg fünf Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden (Drucksache 22/16841). Laut Senatsantwort richteten sich diese Maßnahmen gegen Verdächtige im Alter von 18 bis 67 Jahren, denen unter anderem antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung (§ 130 StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) vorgeworfen werden. Obwohl richterliche Beschlüsse vorlagen, sei zumindest unklar, ob die Maßnahmen in jedem Fall verhältnismäßig waren und ob alternative Ermittlungsmethoden ausgereicht hätten.
AfD-Anfrage belegt hohe Arbeitsbelastung an Sozial- und Verwaltungsgerichten / Nockemann: „Senat lässt Gerichte im Stich“
Die Belastung der Sozial- und Verwaltungsgerichte in Hamburg hat ein nicht hinnehmbares Maß erreicht. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass die Verfahrensdauer in vielen Bereichen alarmierend ist (Drucksache 22/16809). So beträgt die durchschnittliche Dauer für Klagen vor den Sozialgerichten 21,7 Monate, während an den Verwaltungsgerichten allgemeine Klagen im Schnitt 18,9 Monate bis zum Abschluss benötigen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, endlich konsequent zu handeln und zusätzliche Stellen zu schaffen. Das gilt sowohl für Richterstellen als auch für das Personal in den Geschäftsstellen. Zwar wurden in den vergangenen Jahren vereinzelt zusätzliche Stellen geschaffen und verstetigt, diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um der weiterhin hohen Belastung gerecht zu werden.
AfD fordert Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle / Nockemann: „Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle (KrimStra) (Drucksache 22/16849). Die „KrimStra“ soll in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft arbeiten und die Bearbeitung von Massendelikten wie Diebstahl, einfachen Betrugsdelikten und Verkehrsvergehen deutlich beschleunigen.
Besonderes Augenmerk wird auf die Vorschläge für Strafmaße gemäß § 407 StPO gelegt, die zur finalen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Dieses Verfahren verspricht eine spürbare Entlastung des Justizapparats. Das Modell hat sich bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern erfolgreich etabliert.
CDU unter Merz: Rechts blinken, Links abbiegen und die Bürger für dumm verkaufen!
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