Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag / Walczak: „Verliererkoalition schadet Hamburg“

0

Fast zwei Monate nach der Hamburgischen Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Bürgerschaftswahl verloren SPD und Grüne insgesamt 11,4 Prozentpunkte. CDU und AfD haben dagegen zugelegt.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und stellv. Fraktionschef Krzysztof Walczak:
„Nochmal fünf Jahre Rot-Grün sind fatal – diese Verliererkoalition schadet Hamburg. Der Koalitionsvertrag ist ein glanzloses ‚Weiter so‘. Was Hamburg mit rot-grüner Politik weiterhin droht: Hohe Gewaltkriminalität, grenzenlose Massenmigration, akute Wohnungsnot, blindes Baustellenchaos und ideologische Schönfärberei. Die Bürger haben SPD und Grünen am 2. März einen klaren Dämpfer verpasst. Dennoch ist im Bund und Hamburg der Wunsch nach einem Wandel zu mehr politischer Vernunft und Ordnung klar erkennbar. Was Hamburg braucht ist eine politische 180-Grad-Wende – und die gibt es langfristig nur mit der AfD.“ 

Hamburg zeigt Flagge: AfD fordert Beflaggung an öffentlichen Gebäuden / Walczak: „Vaterlandsliebe wieder Leben einhauchen“

0

Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.

AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“

0

Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.

AfD-Fraktion wählt Sprecherposten / Nockemann: „Schlagzahl erhöhen“

0

Die AfD-Fraktion hat ihre Fachsprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Die ausführliche Sprecherliste ist dem Anhang zu entnehmen.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Unsere 10-köpfige Fraktion ist sehr gut aufgestellt für diese Legislaturperiode. Wir wollen weiter anpacken für Hamburg und die Schlagzahl in der Bürgerschaft erhöhen. Unsere Stadt braucht eine starke Alternative – die AfD ist die einzige wahrnehmbare Opposition zum rot-grünen Einheitsbrei. Unsere Schwerpunkte sind: Stärkung der inneren Sicherheit, strikte Begrenzung der illegalen Migration, Stärkung des motorisierten Individualverkehrs und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Durch die Expertise unserer neuen Abgeordneten wollen wir auch im Bereich der Pflege sowie Arbeit und Soziales neue Impulse setzen und Initiativen einbringen. Mit einer Fortsetzung von Rot-Grün droht Hamburg ein Stillstand. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und die Missstände schonungslos offenlegen!“

AfD-Anfrage: Fazit zur generalistischen Pflegeausbildung / Hebel: „Attraktivität für Alten- und Kinderkrankenpflege steigern“

0

Die im Jahr 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung soll eine EU-weite Anerkennung und Attraktivitätssteigerung im Pflegeberuf bieten. Die ersten zwei Jahrgänge haben nun die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Dabei gibt es gemischte Reaktionen aus der Branche. In der Kritik steht die hohe Abbrecherquote und die Qualität der Ausbildung. Eine AfD-Anfrage zeigt ein erstes Fazit (Drucksache 23/82). Trotz konstant hoher Anfängerzahlen traten signifikante Abbrecherquoten auf, die im Jahr 2020 bei 35 Prozent und 2021 bei 37 Prozent lagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion werden die Anforderungen an die Pflegeleistungen zunehmend komplexer – gleichzeitig wird die Generalistik in der Wissensvermittlung als zu oberflächlich empfunden. Die AfD fordert die Förderung spezialisierter Ausbildungswege, um tiefere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung in den Pflegebereichen zu gewährleisten.

AfD rechnet mit der CDU ab! Die CDU ist ein Wahlbetrüger!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Das Volk hat AfD-Mediziner zum Alterspräsidenten gewählt!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

AfD fordert Aufhebung des § 188 StGB / Nockemann: „Meinungsfreiheit schützen“

0

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Senat, dass sich dieser mittels Bundesratsinitiative für die Aufhebung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB) einsetzt (Drucksache 23/13). Die Regelung wurde 2021 eingeführt. Sie kriminalisiert Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen gegenüber Personen des politischen Lebens in einer besonderen Weise. Die AfD sieht darin eine bedenkliche, unverhältnismäßige Differenzierung und fordert die Wiedereinführung der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.
Hintergrund der AfD-Forderung: Im November 2024 veröffentlichte ein Rentner auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung – es folgte eine Hausdurchsuchung.

Unfassbar: AfD-Alterspräsident verhindert und Tradition von 1848 gebrochen!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

AKTUELLES