In Hamburg gibt es drei Radzählanlagen. Anhand der Daten können Erkenntnisse zur Entwicklung des Radverkehrs abgeleitet werden. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der rot-grüne Senat für eine nunmehr dritte Radzählanlage am Reiherdamm 85.000 Euro aufwendete (Drs. 23/273). Eine zweite Radzählsäule am Gurlitt-Insel (östliches Alsterufer) kostete 30.000 Euro, wobei die Planungs- und Tiefbaukosten nicht genauer beziffert wurden. Eine dritte Anlage befindet sich an der Alten Harburger Elbbrücke – der Kostenpunkt hierfür: 38.000 Euro. Insgesamt wurden mindestens 153.000 Euro aufgewendet.
Große Anfrage zeigt: Verfahren bei Staatsanwaltschaft explodieren / Nockemann: „Rechtsstaat am Limit – AfD fordert Offensive für Recht und Ordnung“
Die AfD-Fraktion schlägt Alarm: Die Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt – von rund 23.000 auf knapp 48.000 Fälle. Trotz wiederholter Stellenoffensiven bleiben viele Planstellen unbesetzt. Derzeit sind über 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant – darunter 17 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und fast ein Dutzend in den Geschäftsstellen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Ermittlungsverfahren hat sich deutlich erhöht – von 1,5 Monaten im Jahr 2023 auf 2,9 Monate im ersten Quartal 2025. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drs. 23/214).
Besonders alarmierend: In Deliktsbereichen wie Kinderpornografie, Ausländerkriminalität und Eigentumsdelikten sind die Fallzahlen unerledigter Verfahren teilweise um über 200 Prozent gestiegen. Zwar lobt der Senat eigene Digitalisierungsprojekte, etwa zur Einführung der elektronischen Strafakte – doch deren vollständige Umsetzung ist erst für Januar 2026 geplant. Damit ist Hamburg deutlich später dran als andere Bundesländer.
Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einrichtung einer „Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft“; Tempo bei der Einführung der elektronischen Strafakte und eine Task Force zur Beseitigung der Personalvakanzen. Dazu sollen auch Amtsanwälte und Rechtsreferendare stärker eingebunden werden.
Senat gefährdet durch Nicht-Abschiebung von syrischem Kriminellen die öffentliche Sicherheit!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Anfrage: 18 Straftaten gegen AfD-Infostände / Seiler: „Linken Gewalttätern den Kampf ansagen“
AfD-Infostände wurden im Hamburger Wahlkampf 2025 wiederholt und systematisch Ziel von Störungen, Protesten und sogar Straftaten durch linke Extremisten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass es im Wahlkampf insgesamt 18 Straftaten im Rahmen von AfD-Infoständen gab (Drs. 23/406, Anlage). Die Straftaten umfassen insbesondere die Delikte:
Nicht angemeldete Versammlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, versuchter Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung. Alle Delikte sind im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK – links) erfasst.
AfD-Chef Dirk Nockemann zerpflückt die rot-grüne Regierungserklärung!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Anfrage: 2025 schon 500 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebemotor anschmeißen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2024 insgesamt 1.044 Polizeieinsätze in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften gab. Und bis Mai 2025 gab es schon fast 500 Einsätze (Drs. 23/376, Anlage 1 und Anlage 2 von November 2024 bis Mai 2025, sowie Anlage früherer AfD-Anfrage von Januar – Oktober 2024). Allein in der Harburger Unterkunft Schlachthofstraße 3 gab es 2025 bereits 75 Polizeieinsätze.
Die Einsatzgründe reichen von einfachen Streitigkeiten und Bedrohungen, bis hin zu Schlägereien, Sexualdelikten und Selbsttötungsversuchen. Aber auch absurde Gründe wie „Person gebissen“ sind für Polizeieinsätze ursächlich.
Nicht nur Polizeieinsätze, auch die Zahl der Feuerwehreinsätze ist extrem hoch. 2025 gab es schätzungsweise über 700 registrierte Einsätze (Anlage 3). Allerdings: Das Hamburger Einsatzleitsystem erfasst Einsätze, ist für Statistiken aber nicht optimiert. Die Adresszuordnungen sind unpräzise, und Einsätze ohne Bezug zur Unterkunft können nicht ausgeschlossen werden.
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
Soziale Medien verbieten? Rot-grüne Medienreform ein Vorbote neuer Zensur!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Fraktion übernimmt Vorsitze im Innenausschuss und Europaausschuss / Nockemann: „Linke Schnappatmung wird verpuffen“
In der neuen 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft übernimmt die AfD-Fraktion den Vorsitz von zwei Ausschüssen, den Innenausschuss sowie den Europaausschuss. In Hamburg erhält jede Fraktion das Recht auf den Vorsitz von Ausschüssen – die Zahl der Ausschussvorsitze richtet sich nach der Fraktionsstärke.
Die Linksfraktion will sich dafür einsetzen, „das System zur Vergabe der Ausschussvorsitze in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu ändern“. Sie selbst hätte den Ausschuss wählen können, entschied sich zunächst für den Sportausschuss.
