Die Regierung will eine neue Wohngsbauesellschafft gründen aber warum? Die alte funktioniert einwandfrei und alle Wohnungsprojekte können ohne Mehrkosten von dieser betreut werden. Detlef Ehlebracht vermutet, dass die wirklichen Beweggründe zur Einrichtung dieser neuen städtischen Gesellschaft, im Dunklen bleiben und den Steuerzahler teuer zu stehen kommen sollen.
Verschwendung im Wohnungsbau – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Flüchtlingsunterkünfte endlich für vordringlich Wohnungssuchende öffnen!
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Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag „Öffnung von Flüchtlingsunterkünften für vordringlich Wohnungssuchende“ wurde von allen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt und noch nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Für uns absolut unverständlich! Denn warum werden diese Unterkünfte nicht für vordringlich Wohnungssuchende geöffnet? Unter großer Kraftanstrengung, finanziellen Aufwand und umstrittener Änderung der Baugesetzgebung wurden Unterkünfte im Zuge der Asylanten- und Flüchtlingswelle geschaffen, die zum Teil leer stehen. So wird Obdachlosigkeit nicht bekämpft!
Freiheitsdemonstrationen: Und plötzlich ist Lieschen Müller ein Extremist!
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Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“
In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.
Dr. Alexander Wolf: „Wedelt da der (grüne) Schwanz mit dem (roten) Hund?!“
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In Anbetracht des eher schwunglosen Starts des neuen Hamburger Bürgermeisters Tschentscher und seiner SPD, zitierte Dr. Alexander Wolf das Sprichwort des römischen Dichter Horaz sinngemäß: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“
Wolf: „Der Vergleich hinkt natürlich. Wenn man die jüngsten Umfragewerte für die SPD sieht, dann kann kaum mehr von einem Berg gesprochen werden. Die SPD schmilzt ab – bestenfalls zu einem Hügel. Und dieser Trend wird sich fortsetzen, während die AfD im Bund wie in Hamburg weiter zunehmen wird.“
AfD-Abgeordneten stellen eigenen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages
Vier Vorschläge stehen zur Debatte: 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Kapitulation), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und der 31. Oktober (Reformationstag).
66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen wollen den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einrichten. Die AfD-Abgeordneten reichen einen eigenen Antrag ein und plädiert für einen nicht-konfessionellen Feiertag: Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten soll es der 23. Mai werden, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949.
Es ist ein neuer Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Hamburg, dass die SPD-Abgeordneten, die ebenfalls den 23. Mai präferieren, keinen Antrag zusammen mit den AfD-Abgeordneten einreichen wollten. Deshalb haben die AfD-Abgeordneten einen eigenen Antrag gestellt.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keines weiteren Feiertages in Hamburg bedarf. Falls dennoch ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet werden soll, dann sprechen wir uns für den 23. Mai aus, denn der Tag war 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Ereignis stellt eine historische Zäsur dar und schlägt ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte auf.“
AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“
AfD-Anfrage zeigt: Drei Messerdelikte täglich / Nockemann: „Konsequenter vorgehen!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann deckt auf, dass es im Jahr 2020 1.111 polizeilich erfasste Straftaten mit einem Messer gab.
AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“
Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).
Körner: „Wir sind es den Kindern und Betreuern schuldig!“
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Dr. Körner betonte die immense Wichtigkeit der Prophylaxe in dem Bereich. Diese sei immer dann erfolgreich, wenn hinterher alle sagen können, sie war eigentlich überflüssig.
