Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017

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Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, ob es sich um ein verbreitetes Phänomen handele, dass „Jude“ auf deutschen Schulhöfen vermehrt als Schimpfwort benutzt werde, sagt Schuster:

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Fraktionschef Dirk Nockemann warnt vor einem System der Unfreiheit

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Früher als irrer Verschwörungsglaube abgetan, kommt sie nun indirekt doch: die Impfpflicht durch die Hintertüre und die „Rückgabe von Grundrechten“ nur an privilegierte Gruppen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte noch im November 2020:

AfD-Fraktion fordert nachhaltige Förderung des Baumbestandes / Reich: „Hamburgs Grün vor grüner Politik schützen!“

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Die AfD-Fraktion fordert, für die Nachpflanzung von 2.000 Straßenbäumen drei Millionen Euro aus dem Posten für Klimaschutz zu entrichten (Drucksache 22/XXXX).

AfD-Fraktion fordert: Beitragserhöhung für Schulessen aussetzen / Wolf: „Familien in Krisenzeiten entlasten statt belasten“

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Aufgrund der Kostenentwicklung hat die Schulbehörde im Februar 2022 eine Erhöhung der Beiträge für das schulische Mittagessen vorgenommen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist zu berücksichtigen: Im Zuge des mehrmonatigen Distanzunterrichtes erhielten Familien mit Förderungsanspruch keine öffentliche Unterstützung für Mittagessen, da dies nicht stattfand. Hamburg hat dadurch Gelder in Millionenhöhe eingespart.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Erhöhung der Preise für schulisches Mittagessen so lange ausgesetzt wird, bis die coronabedingten Einsparungen aufgebraucht sind (Drucksache 22/8135).

Streit um „halāles“ Schulessen an der Grundschule Bonhoefferstraße

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Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat Hinweise darauf erhalten, dass es an der Grundschule Bonhoefferstraße zu starken Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Elternrates und Teilen des Lehrerkollegiums/der Schulleitung gekommen sei. Der Konflikt würde bereits seit mehreren Monaten anschwellen; eskaliert sei der Streit zuletzt an der Forderung eines Vertreters des Elternrates, im Rahmen der Schulspeisung nur noch „halāles“ Fleisch, das heißt Fleisch von zuvor geschächteten Tieren, anzubieten. Während der Auseinandersetzungen soll ein Vertreter des Elternrates, mutmaßlich dessen Vorsitzender, Lehrpersonen massiv beschimpft und beleidigt haben. Da keine Befriedung des Konfliktes zwischen Kollegium und Elternrat mehr möglich schien, soll die Schulleitung die Schulbehörde um Unterstützung gebeten haben. Eine von der Schulbehörde initiierte Mediation, die nach den Sommerferien beginnen soll, soll den Konflikt nun entschärfen/befrieden. Bis dahin hat die Schule (bereits noch vor den Sommerferien) das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Außerdem sollen auch diverse Vorgänge und Personen an der Schule vom Landeskriminalamt sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft worden sein. Die Schulbehörde habe die große Befürchtung, dass die Konflikte an der Schule öffentlich werden könnten.

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Schutzen von Christen in Flüchtlingsunterkünften

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Jörn Kruse spricht am 12. Mai 2016 über den AfD-Antrag: Schutz von Christen in Flüchtlingsheimen.

AfD-Fraktion fordert Entlassung grüner Senatoren / Wolf: „Grünen Wendehälsen die Rote Karte!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister Scholz auf, die grünen Regierungsmitglieder Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Die Grünen haben mit einem gefährlichen Doppelspiel – Opposition spielen und gleichzeitig Regierungsverantwortung tragen – ihre Ämter, das Ansehen des Senates und das Ansehen der Hansestadt beschädigt. Der Antrag wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung eingebracht.

Wird dieser AfD-Migrant bald deportiert?

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Debatte um verkaufsoffenen Sonntag: Altparteien übernehmen AfD-Forderung / Walczak: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“

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Anfang August legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, wonach der 6. Dezember 2020 ausnahmsweise als verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden sollte (Drucksache 22/963). Damit schloss sich die AfD-Fraktion der einschlägigen Forderung der Handelskammer an.

AfD-Fraktion fordert Anpassung des Hamburger Hochschulgesetzes / Nockemann: „Kein Raum für Extremisten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Anpassung des Hamburger Hochschulgesetzes, um linksextremistischen Gruppierungen die Nutzung von Räumlichkeiten untersagen zu können (Drucksache 21/19091). Hintergrund ist die Rückkehr von Prof. Dr. Bernd Lucke an die Universität Hamburg, dessen Vorlesungen auf Druck linker Gruppierungen mehrfach abgebrochen wurden und nur unter Polizeischutz durchführbar sind.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Universität Hamburg trägt den Titel Exzellenzuniversität. Aber dieser Reputationsgewinn wird durch gewalttätige, linke Gruppen getrübt. Diesen Personen sind offenkundig die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ein Dorn im Auge. Das Blockieren, Attackieren und Niederbrüllen politischer Gegner – wie im Fall Bernd Luckes – hat der Universität bundesweit geschadet. Wenn ausgerechnet die dafür verantwortlichen linken Kräfte an der Universität Hamburg toleriert werden und Uni-Räume für ihre Veranstaltungen nutzen können, ist das ein Skandal, der beendet werden muss (Drucksache 21/16575). Wir fordern den Senat daher auf, das Hamburger Hochschulgesetz dahingehend anzupassen, dass sämtliche vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen keinen Zugang zu Hochschulräumen erhalten dürfen. Daher gilt – kein (Uni)-Raum für Extremisten!“

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