Französische Zustände bald auch in Deutschland!
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Die Bürger sind der Souverän des Landes und keine Testkaninchen!
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Coronakrise in Hamburg
Durch die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist das öffentliche Leben in Hamburg starken Einschränkungen unterworfen. Mit dem Ziel, das Wachstum der Infektionsrate wirksam einzudämmen, sind neben Kontaktverboten vor allem die Gastronomie und der Einzelhandel stillgelegt.
Umstrittenes Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: AfD-Fraktion beantragt Einstellung der Amtshilfe durch die Hamburger Polizei / Nockemann: „Unsere Polizisten schützen!“
Im Bundesland Berlin ist durch Rot-Rot-Grün ein neues Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet worden. Ein Paragraf ist besonders umstritten: Wenn eine Person glaubhaft machen, von einer staatlichen Stelle etwa aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert worden zu sein, obliegt es nun der staatlichen Stelle, das Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beweisen.
Bayern und Brandenburg lassen die Amtshilfe derzeit juristisch überprüfen. In anderen Bundesländern wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen ist es in der Debatte.
Die AfD-Fraktion kritisiert das Gesetz, da diese Beweislastumkehr mit der Unschuldsvermutung nicht in Einklang zu bringen sind und beantragt deshalb, dass Hamburg im Rahmen der Amtshilfe bis auf Weiteres keine Polizisten nach Berlin entsendet (Drucksache 22/XX).
U5 bauen aber sinnvoll – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019
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Der Bau einer Ubahnstrecke ist ein kostspieliges Unterfangen, daher ist es besonders wichtig, die Strecke effizient zu planen, damit möglichst viele Bürger davon profitieren. Detlef Ehlebracht zeigt auf, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.
AfD-Chef rechnet mit Linkspresse ab: Dieses Abendblatt braucht kein Mensch mehr!
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Wieder ein geklauter AfD-Antrag, das Seniorenticket – Detlef Ehlebracht 27.02.2019
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Bockig wie Kinder in der Trotzphase, lehnen die Altparteien alle Anträge der AfD kategorisch ab. Sachorientierte Politik fehl am Platz. Allerdings sind sich die Altparteien nicht zu schade, die AfD-Anträge dann später als ihre eigenen zu verkaufen. Wer von diesen Menschen eine ethische Vorbildfunktion erwartet muss ein grenzenloser Optimist sein.
AfD-Fraktion beantragt Ausstellung über Deutsche aus Russland / Wolf: „Würdigen wir die bewegende Geschichte der Russlanddeutschen in einem angemessenen Rahmen!“
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer historischen Ausstellung im Rathaus zum Thema: „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ (Drucksache 21/19488). Die Idee für die Ausstellung entstammt der rot-gelb-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, wo sie im November 2019 präsentiert wurde. In Hamburg leben derzeit knapp 90.000 Russlanddeutsche, die damit zu den größten Migrantengruppen zählen.
Politische Mutanten verantwortlich für Corona-Wahnsinn!
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Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden – Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion).
AfD-Fraktion beantragt Expertenrunde zum Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Es geht um Hamburgs Identität!“
Das Deutschlandhaus am Gänsemarkt ist derzeit vom Abriss bedroht. Es steht nur deshalb nicht unter Denkmalschutz, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Trotzdem handelt es sich um ein bedeutendes und identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einberufung einer Expertenrunde mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion über den Erhalt des Deutschlandhauses zu führen (Drucksache 21/12204).
