Die Messerkriminalität in Hamburg hat laut einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion ein alarmierendes Niveau erreicht (Drucksache 22/17306). Besonders betroffen sind die Stadtteile St. Georg, St. Pauli und Billstedt. In St. Georg wurden allein im Jahr 2023 insgesamt 139 Messerangriffe registriert, davon 91 mit Drohungen und 48 mit tatsächlichem Einsatz der Waffe. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Angriffe im gleichen Stadtteil bereits auf 142 – nur bis einschließlich September. Die Große Anfrage bestätigt, dass kulturelle und soziale Faktoren, darunter gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen und mangelnde Integration, oft eine entscheidende Rolle spielen. Die bisherigen Maßnahmen des Senats, wie die Einrichtung von Waffenverbotszonen, haben die Sicherheitslage kaum verbessert. Trotz verschärfter Kontrollen bleibt die Gewaltproblematik ungelöst.
Die AfD-Fraktion fordert eine klare Strategie des Senats: Mehr Abschiebungen, mehr Polizeipräsenz und eine bessere Datenerhebung.
Große AfD-Anfrage zeigt: Hohe Messerkriminalität in St. Georg / Nockemann: „Hartes Vorgehen gegen Parallelgesellschaften “
Ehestorfer Heuweg: AfD-Einsatz wirkt, nur noch vier Wochen Vollsperrung / Ehlebracht: „Ein toller Erfolg“
Plötzlich geht‘s: Die Verkehrsbehörde präsentiert eine anwohnerfreundliche Lösung für den Umbau des Ehestorfer Heuwegs. Die geplante Vollsperrung wird von sieben Monaten auf vier Wochen reduziert. Vorausgegangen waren scharfe Proteste unter anderem von der AfD. Ihre Vertreter hatten sich auf Bezirksebene ebenso wie in der Bürgerschaft für die betroffenen Anwohner und Pendler eingesetzt. In der Bürgerschaft war es die AfD-Fraktion gewesen, die als erste die katastrophalen Baustellen-Pläne anprangerte (Drucksache 21/14573).
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Gemeinsam mit allen Betroffenen freuen wir uns über diesen tollen Erfolg! Er zeigt, was bürgernahe Politik bewirken kann. Gleichzeitig gibt das plötzliche Nachgeben der Baubehörde aber auch den Blick auf eine Verwaltung frei, die anscheinend nur unter höchstem Druck praxisgerechte Lösungen liefern kann. Jetzt geht plötzlich, was über Monate ausgeschlossen war. Wenn Verkehrs-Senator Westhagemann übrigens beleidigt anführt, dass der beschleunigte Umbau auch höhere Kosten verursachen würde, sei auf eines hingewiesen: Gegenüber vielen anderen unnütz ausgegebenen Millionen aus dem Steuersäckel sind die besagten 800.000 Euro Aufschlag hervorragend angelegtes Geld.“
Bildungsträger fordern mehr Geld von der Landeszentrale für politische Bildung aufgrund „mutwilliger Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten“
In einem Brief der anerkannten Bildungsträger an die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Sabine Bamberger-Stemmann, datiert auf „April 2018“, positionieren sich die Träger zu einer Novellierung der Förderrichtlinie zur politischen Bildung.
Zunächst loben sich die Träger in dem Anschreiben selbst für ihre „professionelle und engagierte Bildungsarbeit für unser Gemeinwesen und unsere Stadt“. Geeint seien die Träger dabei in der „Überzeugung, dass Demokratie täglich eingeübt und gelebt werden muss, um zu funktionieren und dass unsere vielfältige und pluralistische Trägerlandschaft zu dieser Aufgabe einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62612/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Alexander Wolf: „Opposition stärken heißt Demokratie stärken!“
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Die AfD-Fraktion fordert eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden. Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate. Das bedarf einer rechtlichen Korrektur.
Sozialistische Wohnungspolitik? Nicht mit der AfD!
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Kritiker werden stärker bekämpft als Islamisten!
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Wird dieser AfD-Migrant bald deportiert?
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AfD fordert Reduzierung der Mehrwertsteuer / Reich: „Steuerbelastung unsozial“
Der Steuerzahlergedenktag verschob sich 2024 weiter nach hinten. In diesem Jahr mussten die Bürger rein rechnerisch bis zum 11. Juli für den Staat arbeiten. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Für die steuerzahlenden Bürger gibt es kaum Entlastung. Dabei ist das Umsatzsteuer- und Mehrwertsteuersystem undurchsichtig, ungerecht und geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. So zahlt der Bürger für Katzen- oder Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei Babynahrung werden dagegen 19 Prozent abgeführt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine transparente und nachvollziehbare Reform des Umsatzsteuergesetzes mit dem Ziel einer Steuersenkung für die Bürger einsetzt (Drucksache 22/16684).
AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge / Baumann: „Nur Transparenz sichert Erfolg“
Der rot-grüne Senat startete im Herbst 2015 ein Programm zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das Programm läuft unter dem Namen W.I.R. („work and integration for refugees“). Daran beteiligt sind die Sozialbehörde, die Agentur für Arbeit, Jobcenter und andere Kooperationspartner. Es galt als das Vorzeigeprojekt zur Integration von Flüchtlingen. Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat regelmäßig die Bürgerschaft über den Erfolg oder Misserfolg der Flüchtlingsintegration informiert.
Peinliche Grüne schämen sich für eigene „Klimapolitik“!
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Aktuelle Stunde der Grünen zum Thema: „Klimaschutz bleibt politische Agenda! Hamburg hat 1,5-Grad-Ziel fest im Blick“. Auf die „Visionen“ der grünen Verbots- und Hysteriepartei reagierte
