Nachdem der AfD-Antrag zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt vorgestellt wurde, fangen die Vertreter der Altparteien an zu schimpfen. Detlef Ehlebracht erklärt den betroffenen Personen, warum Schaum vor dem Mund bei der Lösung des Problemes nicht weiterhilft.
Linke mit Schaum vor dem Mund – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019
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80 Jahre Feuersturm: AfD-Fraktion fordert würdiges Gedenken / Wolf: „Erinnern und trauern“
Vor 80 Jahren legten die Alliierten Hamburg in Schutt und Asche. 3.000 Flugzeuge warfen mehr als 9.000 Bomben ab. Der NDR spricht von 40.000 Toten und 750.000 Menschen, die obdachlos wurden. 357.360 Wohnungen wurden zerstört. Die angloamerikanische „Operation Gomorrha“ vom 25. Juli bis zum 3. August 1943 hat sich bis heute tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 80. Jahrestages am 25. Juli 2023 eine würdige Gedenkfeier in der Hauptkirche St. Michaelis (Drucksache 22/12167).
AfD fordert Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes / Reich: „Zwang zur Wärmepumpe ist ökosozialistische Planwirtschaft – das lehnen wir ab“
Der Verkauf von Wärmepumpen ist nicht ohne Grund deutlich eingebrochen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nötigt zum Wegwerfen völlig intakter Gas- und Erdölheizungen und zum Einbau von teuren, lauten und stromfressenden Wärmepumpen, die nur für einen Teil des Gebäudesektors geeignet sind.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, sich auf Bundesratsebene für die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes einzusetzen und sich für den Erhalt vielfältiger Heizungstechniken starkzumachen (Drucksache 22/15141).
Alles Nazis und Faschisten? AfD gibt Lehrstunde!
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Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“
In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.
Hansaplatz: AfD-Fraktion beantragt nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot / Ehlebracht: „Endlich handeln!“
Der Hansaplatz in St. Georg ist ein Hort der Kriminalität und Unruhe: Prostitution, offener Drogenkonsum, Drogenhandel, Gewalt, Alkoholismus und Verwahrlosung gehören zum Alltag. 2017 wurde in St. Georg mit 19.167 Straftaten das höchste Kriminalitätsaufkommen aller Stadtteile Hamburgs gezählt.
Diese Erkenntnisse sind nicht neu, die AfD-Fraktion forderte bereits im Juni 2015, dass die Politik endlich handeln müsse (Drucksache 21/722). Der Antrag wurde abgelehnt und es geschah nichts. Mehrere AfD-Anfragen brachten immer wieder neue Missstände ans Tageslicht (Drucksachen 21/526; 21/946; 21/3335; 21/10452). Rot-Grün hat sowohl im Bezirk Mitte als auch auf Landesebene jegliches Bemühen zum Abstellen der offensichtlichen Missstände verweigert.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der nächsten Bürgerschaftssitzung, sich erneut mit dem Hansaplatz zu befassen und ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot durchzusetzen (Drucksache 21/12831).
Die SPD sieht jetzt übrigens doch Handlungsbedarf. Der ehemalige Bezirksamtsleiter Mitte und heutige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber fordert nunmehr ebenfalls ein Glasflaschen- und ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot. Hier wird der Bock jetzt zum Gärtner gemacht.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die SPD scheint aus ihrem gefährlichen Dornröschenschlaf zu erwachen. Prima, wenn die AfD-Fraktion als Wecker dient. Die leidenden Bewohner im Umfeld des Hansaplatzes dürfen nicht vergessen werden. Am Hansaplatz wurde viel zu lange weggesehen, es muss endlich gehandelt werden!“
Bildnachweis: AltSylt „Hamburg, August 2015“, linzensiert unter CC BY 4.0
AfD-Anfrage: Hohe Kriminalität am Steindamm und Hauptbahnhof / Nockemann: „Epizentren der Kriminalität und des Islamismus“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof und Steindamm weiterhin sehr hoch ist (Drs. 23/2027, Anlage 1, Anlage 2). Am Hauptbahnhof wurden 2024 mehr als 6.500 Straftaten registriert. Besonders brisant ist jedoch der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 verzeichnete die Polizei 4.918 Straftaten – darunter 136 Gewaltstraftaten, 350 Körperverletzungen, 377 Taschendiebstähle und 202 Rauschgiftdelikte. Der Hauptbahnhof bleibt damit ein zentraler Kriminalitätsschwerpunkt. Auch am Steindamm ist die Lage weiterhin dramatisch. 2024 musste die Polizei hier 3.619 Mal ausrücken; bis Oktober 2025 wurden bereits 3.485 Einsätze gezählt – und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Gewaltvorfälle, Drogenhandel, Randale und Störungen der öffentlichen Ordnung prägen das Stadtbild seit Jahren, ohne dass der Senat eine nachhaltige Verbesserung erreicht hätte. Auch die sogenannte Quattro-Streife bremst diese Entwicklung nicht.
AfD-Fraktion fordert: Senat darf keine Aufträge an öffentlich-rechtliche Journalisten vergeben / Walczak: „Freie Medien statt Hofberichterstattung“
Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Auftragnehmer waren unter anderem Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio (Drucksache 22/11338).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat keine Aufträge vergibt oder Honorarzahlungen an Journalisten leistet, die für den ÖRR arbeiten. Außerdem sollen die Namen der Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, transparent und offengelegt werden (Drucksache 22/12689).
Rot-Grüner Koalitionsvertrag vergewaltigt die deutsche Sprache!
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Liebe Gästinnen und Gäste“ – Linksextremismus – da geht es ja nur um ‚Partyszenen‘ – und bei Partyszenen kennt sich der SPD-Innensenator Grote aus…“
Ungerechtigkeiten im HVV-Tarif ausgleichen.
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Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag Flüchtlinge gegenüber den Inhabern einer Sozialkarte des HVV nicht besser zu stellen.
