150 Jahre deutscher Reichsgründung würdig gedenken – das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück auf den Rathausmarkt! – Antrag der AfD-Fraktion –
Deutsche Reichsgründung 1871 – Beginn einer glückliche Epoche deutscher Geschichte!
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„Denk ich an dieses rot-grüne Deutschland in der Nacht…“ – Dr. Alexander Wolf (AfD)
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AfD-Fraktion beantragt Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Waffenkontrollen / Wolf „Rechtschaffene nicht zur Kasse bitten!“
Waffenbesitzer, die einer verdachtsunabhängigen Kontrolle unterzogen werden, müssen nach derzeitigem Stand bis zu 380 Euro zahlen. Das will die AfD-Fraktion ändern und fordert, dass von der Gebühr abgesehen wird, wenn keine Verstöße bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle festgestellt wurden (Drucksache 21/13240).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Es ist überhaupt nicht angemessen, dass rechtschaffene und unbescholtene Waffenbesitzer eine Gebühr von bis zu 380 Euro berappen müssen, obwohl kein einziger Mangel festgestellt wurde. Waffenbesitzer werden bei vielen Behördengängen und Amtshandlungen bereits zur Kasse gebeten. Aber immer weitere Gebühren einzutreiben, ohne Anlass und ohne Grund, dafür kann man kein Verständnis haben.
Genauso absurd wäre es, wenn bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle der Polizei eine Gebühr erhoben wird, obwohl kein Anlass gegeben war und kein Mangel festgestellt wurde. Zudem ist die Gebühr sozial ungerecht, da man es Sportschützen und Jägern mit klammem Geldbeutel zunehmend schwerer macht, ihrer Passion nachzugehen. Rechtschaffene Waffenbesitzer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.“
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Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“
Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.
„Freiwilligen-Rekrutierung“ bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Covid-19-Patienten
Um die personellen Kapazitäten an Fachkräften in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, in der ambulanten Versorgung und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
daher ein Register für freiwillige Fachkräfte eingerichtet, um eine systematisierte Vermittlung an Einrichtungen mit Personalbedarf zu gewährleisten.
Cum-Ex: CDU und Linke beantragen Untersuchungsausschuss / Wolf: „CDU paktiert mit SED-Nachfolgern“ / Nockemann: „Konservative Fassade ist reines Blendwerk“
Die Fraktionen der CDU und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels (FDP) beantragen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Fall des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre. Zuvor beantragte bereits die AfD-Fraktion am 16. September einen Untersuchungsausschuss.
XFEL ist ein Leuchtturmprojekt für Hamburgs Wissenschaft
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Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 im Rahmen der aktuellen Stunde zum XFEL Laser.
Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken einigen sich auf Erhöhung der Grunddiät – AfD dagegen / Nockemann: „Falsch und unredlich“
Auf Vorschlag der sechsköpfigen Diätenkommission, in der vier Ex-Abgeordnete sitzen, einigen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken auf die Erhöhung der Grunddiät um 550 Euro. Dadurch steigt die Diät der Bürgerschaftsabgeordneten von 3.531 auf 4.081 Euro brutto. Das sind 15 Prozent mehr.
AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde leitete erst nach (!) Anfrage Aberkennungsverfahren zur Gemeinnützigkeit extremistischer Vereine ein / Wolf: „Senator Dressel der Fake News überführt“ / Nockemann: „Rechtsbruch muss Konsequenzen haben“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen AfD-Anfrage (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen zwei extremistische Vereinigungen eingeleitet hat (Drucksache 22/2203, Frage 1).
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“
Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.
