Im Frühjahr 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wuchs Deutschlands Abhängigkeit von Importstrom auf stattliche 82 Prozent. Die Europäische Kommission stuft die Kernenergie als nachhaltig ein und fördert sie finanziell. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten befürwortet die Kernenergienutzung.
Aus Sicht der AfD ist Kernenergie ein notwendiger Bestandteil des Energiemixes. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält den Ausstieg aus der Atomenergie für falsch.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Wiederinbetriebnahme aller verfügbaren Kernkraftwerke sowie dem Bau neuer Kraftwerke einsetzt (Drucksache 22/13292).
AfD fordert: Hamburg muss sich für Kernenergie öffnen / Reich: „Ja zur Atomkraft“
AfD-Fraktion fordert Erhalt der Rodigallee mit allen vier Pkw-Spuren / Nockemann: „Wir lehnen die einseitige und ideologische rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik ab“
Hamburgs grüner Stausenator Anjes Tjarks will die wichtige Einfallstraße Rodigallee ab Sommer 2023 umbauen und verengen lassen. Den Steuerzahler kostet das unfassbare 51,5 Millionen Euro! Auf 3,8 Kilometern soll in Jenfeld der Autoverkehr halbiert werden. Aus vier Fahrspuren werden zwei gemacht. Dazu kommt eine Busspur stadteinwärts und breite Radfahrstreifen. 30 große Bäume sollen gefällt werden. Von 170 Parkplätzen sollen nur noch 40 übrigbleiben. Bereits jetzt sind die Bürger genervt, weil sie ständig im Stau stehen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei der Sanierung der Rodigallee auf voller Länge alle vier Autospuren erhalten bleiben. Außerdem sollen zukünftig bei verkehrs- und stadtplanerischen Maßnahmen die betroffenen Bürger Hamburgs und der anliegenden Gemeinden grundsätzlich am Beginn des Planungsprozesses per Postwurfsendung über die möglichen Handlungsoptionen informiert werden (Drucksache 22/9472).
Lehrer im Ganztagesbereich müssen vertraglich erklären, kein Mitglied der AfD zu sein: Schulbehörde lässt Verträge prüfen / Wolf: „Eklatanter Verstoß!“
Hamburg, 23.05.2019 – Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ müssen pädagogische Fachkräfte im Einstellungsverfahren vertraglich erklären, dass sie nicht Mitglied der Partei Alternative für Deutschland sind! Hierzu wurden der AfD-Bürgerschaftsfraktion entsprechende Vertragsunterlagen der Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“ zugespielt, die für die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) als Personalagentur fungiert.
Die Schulbehörde hat in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/17204) nun reagiert und eine Überprüfung der Verträge sowie eine eventuelle Aufkündigung der Kooperation mit der Personalagentur angekündigt. Die Behörde bestätigt, dass derzeit 54 allgemeinbildende Hamburger Schulen Kooperationsverträge mit der Personalagentur geschlossen haben. Allein im vergangenen Schuljahr wurden 550.940,60 € aus öffentlichen Mitteln an die Agentur überwiesen. Die pädagogischen Fachkräfte der Agentur „Lernzeit“ werden an den Schulen für Betreuung und Lernförderung eingesetzt.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagesbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal. Hier liegt ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor. Gerade am Verfassungstag, an dem wir 70 Jahre Grundgesetz feiern, schmerzt das ganz besonders. Wir begrüßen es daher, dass die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen lässt. Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten.“
Dirk Nockemann: „Unser Land darf nicht länger in diesem ‚Lockdown‘ verharren!“
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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Unser Land steht vor weitreichenden Folgen nach Corona!“
Ehestorfer Heuweg: AfD-Antrag soll Vollsperrung verhindern / Ehlebracht: „Sorgen und Nöte der Anwohner ernstnehmen“
Der Ehestorfer Heuweg in Hamburg-Harburg soll grundsaniert werden. In dem Zuge mussten aufgrund von Vorarbeiten die Anwohner bereits 2018 massive Verkehrsbehinderungen erdulden. Ursprünglich war nun eine neunmonatige Vollsperrung vorgesehen, was nach Protesten jedoch zu Planänderungen führte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion reichen die Änderungsmaßnahmen aber nicht aus. Sie beantragt deshalb eine erneute Prüfung (Drucksache 21/16012).
Die AfD-Fraktion fordert darin, dass der zuständige „Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) eine Planung vorlegt, die eine geplante Vollsperrung vermeidet. In dem Zuge sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Prüfung von Alternativen des Rad- und Gehweges durch den Wald
- Verzicht auf die geplante Verkehrsinsel
- Einbeziehung niedersächsischer Interessen
- Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden
- Lösungsvorschläge für die aktuell existenzbedrohenden Planungen der dort ansässigen Firmen zu unterbreiten.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die laufende Baustellenabarbeitung und -koordinierung ist eine Katastrophe für alle Anwohner und der dortigen Betriebe. Sie macht auch fassungslos, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort müssen endlich ernstgenommen werden und dürfen nicht in Alibi-Veranstaltungen als Petitesse abgetan werden.“
AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018
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Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag –
Realitätsverlust von Rot-Grün? Unsere Infrastruktur ist am Ende!
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Tarifverhandlungen: Was ver.di nicht schafft soll nun der Senat richten
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Danke heißt: Bessere Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn in dieser Tarifrunde! Zu TOP I in der Aktuellen Stunde sprach der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz.
Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“
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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.
