70 % der Obdachlosen sind Ausländer!
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AfD fordert umfangreiches Israel-Maßnahmenpaket / Wolf: „Solidarität mit Israel – Islamischem Zentrum Hamburg das Handwerk legen!“
Mit dem 7. Oktober 2023 erfolgte eine Zäsur im Nahen Osten. Der unvermittelte Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zeugt von kriegerischer Barbarei. Israels Antwort ist die erste Ausrufung des Kriegszustands seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973.
Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Solidarität mit Israel. Unter anderem soll eine von der AfD-Fraktion seit Jahren geforderte Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt forciert werden (Drucksache 22/XXXXX). Angestrebt werden soll außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit auf kulturellem, wirtschaftlichem sowie touristischem Gebiet. Staatliche, antiisraelische Aktivitäten von Hamburg aus sollen unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel unterbunden werden.
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
70 Jahre Volksaufstand 17. Juni: AfD-Fraktion fordert Gedenkstätte und Festakt / Wolf: „Freiheit und Einheit!“
Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat eine dauerhafte Gedenkstätte einrichtet und einen würdigen Festakt durchführt. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/11439).
AfD-Anfrage zeigt: In zwei Jahren nur 179 Impfnebenwirkungen gemeldet / Reich: „Wahrheit muss ans Licht“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berichtet über deutschlandweit fast 340.000 Nebenwirkungen allein im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, über 55.000 davon schwerwiegend. Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass 2021 bis 2023 in Hamburg nur 179 Impfnebenwirkungen an die Gesundheitsämter gemeldet wurden (Drucksache 22/17431). Die Dunkelziffer ist hoch, denn allein in Hamburg wurden ab 2021 528 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, die sich konkret auf eine Coronaimpfung bezogen. Nur neun wurden bisher anerkannt.
Die AfD fordert in einem Zusatzantrag eine Beratungsstelle „Impfnebenwirkungen“ in jedem Bezirksamt (Drucksache 22/17538).
Behandlungsstau durch Coronakrise in Hamburgs Krankenhäusern
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Kapazitäten in Hamburger Krankenhäusern umgeschichtet. Wie groß ist der dadurch verursachte Behandlungsstau bei Nicht-Corona-Patienten und wann wird damit begonnen, ihn abzubauen?
Effizienzwohnungsbau von Rot-Grün unvollständig und zu teuer.
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Detlef Ehlebracht verwirft rot-grüne Wohnungspolitik: „Ein schicker Name wie ,Hamburger Effizienz-Wohnungsbau‘ und ein bisschen Marketing-Voodoo ersetzen halt noch kein unvollständiges Konzept und fehlenden Realitätsbezug.“
Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks. Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“
Linksgrüne fordern strikte Einhaltung der Corona-Regeln I Teil 2
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Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“
Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“
