Die Bürgerschaft verankerte im Jahre 1996 in der Hamburgischen Verfassung erstmalig den Begriff der „Gleichstellung“. Im Grundgesetz heißt es dagegen bis heute: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die AfD-Fraktion teilt dieses Ziel vollumfänglich. Problematisch ist hingegen der Gleichstellungbegriff, denn dieser wird immer mehr ein Instrument zur Abschaffung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Sichtbar wird dies durch gleichstellungspolitische Maßnahmen wie dem Gleichstellungsgesetz, mit dem 2014 eine gesetzliche Geschlechterdiskriminierung für den öffentlichen Dienst eingeführt wurde. In letzter Konsequenz kann der Gleichstellungsartikel der Hamburgischen Verfassung missbraucht werden, um ein Paritätsgesetz zu rechtfertigen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Verfassungsänderung (Drucksache 22/8629).
AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern / Walczak: „Gleichberechtigung statt Gleichstellung“
Wir steuern auf die größte Nachkriegskrise zu und was machen Sie?
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TOP 34 Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema „Autofreier Jungfernstieg und autoarme Innenstadt“ – Selbstbefassungsangelegenheit
AfD-Fraktion fordert: Sabotage bei Gremienwahlen beenden / Walczak: „Wählerwillen endlich respektieren!“
Nachdem die Kandidaten der AfD-Fraktion in 51 stattgefundenen Wahlgängen systematisch bei den Gremienwahlen in der Bürgerschaft abgelehnt wurden, fordert sie nun die Anpassung der Geschäftsordnung. Die konsequente Nichtwahl von AfD-Abgeordneten bezieht sich auf die Wahl
-eines Mitglieds und eines Vertreters in der Kommission für Stadtentwicklung,
-eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission,
-eines Mitglieds für das Datenschutzgremium der Hamburgischen Bürgerschaft, also einem Gremium der Bürgerschaft selbst,
-eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission
-und eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung.
Der Baumschwund schreitet voran / AfD-Fraktion fordert mehr Grün
Hamburg, 06.12.2016 – In Hamburg müssen immer mehr Bäume – trotz eines rot-grünen Senats – der Bebauung weichen und werden nicht vollständig durch Ersatzpflanzungen kompensiert. Die AfD-Fraktion fordert eine Nachpflanzung sämtlicher gefällter Bäume und zusätzlich die Pflanzung von je 1000 Straßenbäumen in den Jahren 2017 und 2018, damit der Abwärtstrend umgekehrt wird.
„Freiwilligen-Rekrutierung“ bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung von Covid-19-Patienten
Um die personellen Kapazitäten an Fachkräften in den Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern, in der ambulanten Versorgung und in Pflegeeinrichtungen zu verstärken, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
daher ein Register für freiwillige Fachkräfte eingerichtet, um eine systematisierte Vermittlung an Einrichtungen mit Personalbedarf zu gewährleisten.
Altparteien verweigern Kampf gegen islamistische Gefahr
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AfD-Fraktion fordert entschlossenen Kampf gegen Islamisten!
AfD stellt als einzige Antrag zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Gender-Sprache / Walczak: „Genderspuk endlich beenden“
Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).
AfD fordert Aufklärungskampagne über die Risiken des Kaiserschnitts / Reich: „Mehr Aufklärung“
Jede dritte Geburt in Hamburg ist ein Kaiserschnitt. Die Zahl der natürlichen Geburten ist rückläufig. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe verdoppelt. Bundesweit gibt es große regionale Unterschiede. Kaiserschnitte haben im Vergleich zu natürlichen Geburten ein deutlich erhöhtes Risiko für Komplikationen sowohl für Mütter als auch Kinder. Nur circa zehn Prozent aller Kaiserschnitte sind medizinisch zwingend notwendig.
Zahl der Verkehrstoten fällt! Wie bleibt es so?
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Die Zahl der Verkehrstoten ist gefallen. Um die Zahlen weiterhin niedrig zu halten, bedarf es neben Aufklärungs- und Werbekampagnen vor allem weiterhin der Innovationen von technischen Sicherheitseinrichtungen im Kfz durch die Autoindustrie. Dieses ist zu fördern- auch in der Forschung. Wir begrüßen daher den Regierungsantrag.
AfD-Anfrage: LKA kämpft mit tausenden unbearbeiteten Fällen / Nockemann: „Kriminalapparat muss funktionieren“
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage kämpft das Landeskriminalamt (LKA) mit enormen Bearbeitungsstaus (Drs. 23/2026). Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Opfer besonderen Schutz benötigen – darunter Cybercrime, Kinderpornografie und Sexualdelikte. Zum Stichtag 30. September 2025 liegen beim LKA folgende Rückstände vor:
-3.821 offene Fälle im LKA 5 – darunter Cybercrime, Kinderpornografie, verbotene Pornografie.
-2.762 Rückstellungen im Bereich Eigentums- und Gewaltdelikte (LKA 1)
-285 Rückstellungen im LKA 4 (Sexualdelikte).
Damit summieren sich die unbearbeiteten Vorgänge auf über 6.800 Fälle, viele davon mit erheblicher Bedeutung für Opferschutz und öffentliche Sicherheit.
Schon frühere Kleine Anfragen offenbarten wachsende Aktenrückstände. Damals sprach der Senat von „krankheitsbedingten Personalengpässen“ und schob die Rückstände auf temporäre Schwankungen – strukturelle Lösungen blieben aus. Die heutigen Rekordrückstände beim LKA zeigen, dass Rot-Grün die Warnungen ignoriert hat: Statt echte Ermittlerstellen zu schaffen, wurde weiter auf Provisorien, Rückstellungen und Umverteilungen gesetzt.
