Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass von 84.045 Kindern in den Hamburger Kitas 24.289 überwiegend kein Deutsch in der Familie sprechen (Drucksache 22/1338).
Linke mit Schaum vor dem Mund – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019
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Nachdem der AfD-Antrag zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt vorgestellt wurde, fangen die Vertreter der Altparteien an zu schimpfen. Detlef Ehlebracht erklärt den betroffenen Personen, warum Schaum vor dem Mund bei der Lösung des Problemes nicht weiterhilft.
Kleiner Grasbrook – Verkehrlicher Ausbau wartet immer noch!
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Der Grasbrook wird nun endlich bebaut. Aber diese Planung ist erst durch eine Einigung mit den dort ansässigen Betrieben zustande gekommen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden wie bei anderen Bauvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.
Nun gut, die Gestaltung des Grasbrook ermöglicht die Vollendung des Sprungs über die Elbe. Um diesen zu vollenden, bedarf es aber eines Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs, um die S-Bahn in den Süden zu entlasten. Der Sprung kann nur gelingen, wenn die verbundenen Stadtteile verkehrlich miteinander verbunden sind. Daher muss die U4 verlängert werden.
Nahversorgungskonzept und Teilhabechancen in Wohnquartieren weiterhin unverbindlich!
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Ein Schaufenster-Antrag. Die Regierung hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Wohnquartiere attraktiver und nachhaltiger zu gestalten, Teilhabechancen zu verbessern und die kleinteilige Nahversorgung zu beleben. Wer kann schon dagegen sein: Das Nahversorgungskonzept stärken, bei Planungen von Wohnquartieren kleinteilige EH-Flächen beachten und soziale Teilhabe berücksichtigen, sowie Seniorenbeiräte stärker einzubinden. Aber die jüngsten Beispiele, wie die „Neue Mitte Altona“ oder das Vorzeigeprojekt Hafencity kamen nicht voll in diesen Genuss.
Weiter ist eine Verbindlichkeit zu den abstimmenden Punkten in diesem Antrag nicht zu erkennen. Wenn der Senat diese Punkte mit Leben füllen möchte, dann müssten diese zur Grundlage der Stadtplanung werden. Wo ist dann der Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Planungsrichtlinien oder der Bauverordnung? Wo sind die Zahlen, die festlegen, ab welchem Investitionsvolumen, ab welcher Bevölkerungsdichte, ab welcher örtlichen Versorgungslage diese Anregungen Anwendung finden sollen? Nichts dergleichen findet sich. Es bleibt also bei einer Absichtserklärung.
Grüner Vizekanzler buckelt vor dem Scheich – Ist das feministische Außenpolitik?
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AfD-Fraktion beantragt Aussteigerprojekt für Linksextremisten / Nockemann: „Demokratiefeinde zurück ins bürgerliche Leben führen“
Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.“
AfD-Anfrage zeigt: Karstadt-Haus vorerst keine Flüchtlingsunterkunft / Wolf: „Schicksal des Postgebäudes in Nord bleibt Harburg erspart“
Das Karstadt-Gebäude in Harburg wird vorerst keine Flüchtlingsunterkunft, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drucksache 22/11388). Das Areal unterliegt jedoch einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB). Mit anderen Worten: alle Eigentümer können zu einem sehr günstigen Preis enteignet werden.
Blaue Moschee aus Staatsvertrag ausschließen
Im November 2011 hat der Senat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften der Hansestadt Hamburg geschlossen. Seine Unterzeichnung
erfolgte mit dem Verweis auf das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertegrundlangen, der
grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.
Dass der Staatsvertrag für das Islamische Zentrum Hamburg längst Makulatur ist, hat sich nun endgültig bestätigt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59343/islamisches-zentrum-hamburg-izh-mit-sofortiger-wirkung-aus-staatsvertrag-ausschlie%C3%9Fen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildnachweis: „Ralf Gosch/shutterstock„
SPD-Politiker hebt den rechten Arm bei einer AfD-Rede!
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AfD-Fraktion fordert die Erweiterung des FamilienStartDarlehens / Petersen: „Mehr Anreize für Familien mit Kindern schaffen“
Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen.
