Nach dem Grundgesetz hat jede Partei Anspruch auf Chancengleichheit. Die zunehmenden gewalttätigen Proteste gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Hamburg verletzen dieses Prinzip. Der jüngste Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla in der Friedrich-Ebert-Halle wurde von zahlreichen gewalttätigen Protesten begleitet. Demonstranten blockierten den Zugang zur Halle, Teilnehmer der Veranstaltung wurden körperlich angegriffen, bespuckt und massiv beleidigt. Dieses Verhalten stellt eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Prozesses dar.
Auch Sicht der AfD-Fraktion könnte die nachhaltige Missachtung der Chancengleichheit nicht nur die Wahlbeteiligung potenzieller AfD-Wähler beeinträchtigen. Es könnte auch die Wahlanfechtung begründen, die die Legitimität der Bürgerschaftswahl 2025 in Frage stellt.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte aller Parteien, im Vorfeld der Bundestags- und Bürgerschaftswahl 2025 ohne Bedrohungen, Behinderungen oder gewalttätige Proteste stattfinden können (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD fordert zudem, dass Polizeieinsätze bei zukünftigen Wahlkampfveranstaltungen so zu planen und durchzuführen sind, dass die Sicherheit von Teilnehmern und Organisatoren sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung gleichermaßen geschützt werden.