Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 im Rahmen der aktuellen Stunde zum XFEL Laser.
XFEL ist ein Leuchtturmprojekt für Hamburgs Wissenschaft
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AfD-Anfrage zeigt: Über 300 deutsch-afghanische Islamisten / Nockemann: „Turbo-Einbürgerungen stoppen“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann beleuchtet die aktuelle Asyl- und Kriminalitätslage der Afghanen und Afghanistanstämmigen in Hamburg. Die Senatsantwort offenbart eine hohe Kriminalität der Afghanen (Drucksache 22/15678). Laut Senatsantwort gab es 2023 insgesamt 3.194 afghanische Tatverdächtige (TV), für 2024 sind bereits 1.676 registriert. Unter den Straftaten gab es 2023 fast 1.000 Körperverletzungen, über 550 Vermögens- und Fälschungsdelikte, über 400 Diebstähle und knapp über 100 Sexualstraftaten. Zu den Gesamtstraftaten zählen auch die 610 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Der Senat antwortet: „Sollten mehrere Staatsangehörigkeiten bei einem TV vorliegen und ist eine davon die deutsche Staatsangehörigkeit, wird lediglich diese erfasst.“ Die Anzahl der Straftaten von Afghanen mit zusätzlich deutscher Staatsbürgerschaft dürfte somit höher liegen. Derzeit leben über 31.000 Afghanen in Hamburg.
Die Antwort zeigt auch, dass 397 afghanische Staatsangehörige als Islamisten bekannt sind, 89 davon haben lediglich die afghanische Staatsangehörigkeit. Damit besitzen 308 Islamisten mit afghanischem Migrationshintergrund einen deutschen Pass. Insgesamt gibt es in Hamburg laut Verfassungsschutzbericht 1.840 Islamisten. Damit sind fast 22 Prozent der Islamisten in Hamburg afghanischer Herkunft.
AfD-Anfrage zeigt: Senat überweist Kommunisten für „8. Mai-“ Veranstaltung 5.000 Euro / Wolf: „Kein Steuergeld für Kommunisten!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass eine Veranstaltung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) am 8. Mai 2022 anlässlich der Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit 5.000 Euro gefördert wurde. Das Steuergeld sei für anfallende Ausgaben wie zum Beispiel Bühne, Leinwand und Mobiliar ausgegeben worden. Die Entscheidung zur Förderung wurde von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration getroffen (Drucksache 22/8194).
Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!
Die Defizite in der bundesweiten und insbesondere in der Hamburger Mathematikausbildung wurden jüngst in einem Brief von 130 Professoren, Hochschullehrern und
Studienräten an die verantwortlichen Kultuspolitiker der Länder aufgegriffen. Darin beklagen die Unterzeichner, dass die in der ganzen Republik eingeführte Kompetenzorientierung im Mathematikunterricht – die in Form von Bildungsstandards vorgeschrieben wird – eine Ausdünnung des Mathematik-Schulstoffs zur Folge gehabt hätte. Das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern reiche nicht mehr für ein WiMINT-Studium aus – so die Unterzeichner des Briefes. Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung(!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie seien nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Deshalb gingen Hochschulen inzwischen fast überall dazu über, mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen anzubieten. Darunter leiden besonders die Studenten, die mit guten Noten und hohen Erwartungen an die Hochschulen kommen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58065/mathematikunterricht-wieder-stärker-an-fachlichen-inhalten-ausrichten-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zum Universitätsklinikum: Senat und Bund zahlen nicht – UKE zahlt für alle / Heitmann: „UKE wird im Stich gelassen”
Das UKE trägt nicht nur Forschungs- und Lehrekosten, die Hamburg bezahlen sollte in Höhe von 24,3 Millionen Euro, sondern auch hoheitliche Aufgaben des Bundes: Notfallversorgung als Bundesaufgabe, Katastrophenschutz und Pandemievorbereitung durch die Bundesagentur, Gutachten für Gerichte mit unzureichender Justizvergütung sowie Asylbewerberbehandlung nach Bundesgesetz. Der Senat gibt zu, dass für Zivilschutz und Pandemievorbereitung „keine belastbaren Angaben” zur Kostenhöhe gemacht werden können (Drs. 23/2025). Das heißt: Das UKE trägt unbekannte Millionen für Aufgaben, für die der Bund zahlen sollte – aber niemand rechnet es auf. Hinzu kommen Tarifsteigerungen, die Hamburg nicht ausgleicht (35,7 Millionen Euro), Inflation, die Krankenkassen nicht erstatten (60,1 Millionen Euro), und DRG-Unterfinanzierung der Maximalversorgung in unbekanntem Ausmaß.
Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“
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Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.
Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“
Lex AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft | Olga Petersen AfD
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Die Altparteien haben in der Bürgerschaftssitzung vom 1. April einen interfraktionellen Antrag eingebracht, um die Geschäftsordnung zu ändern und die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu mindern. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und uns einen Vizepräsidenten zu nehmen.
Offizielle Webseite: olga-petersen.de
Telegramm: https://t.me/OlgaPetersenAfDTG
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AfD-Fraktion beantragt Ausstellung über Deutsche aus Russland / Wolf: „Würdigen wir die bewegende Geschichte der Russlanddeutschen in einem angemessenen Rahmen!“
Die AfD-Fraktion beantragt die Durchführung einer historischen Ausstellung im Rathaus zum Thema: „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart“ (Drucksache 21/19488). Die Idee für die Ausstellung entstammt der rot-gelb-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz, wo sie im November 2019 präsentiert wurde. In Hamburg leben derzeit knapp 90.000 Russlanddeutsche, die damit zu den größten Migrantengruppen zählen.
Bürgerschaftskanzlei zensiert wiederholt AfD-Anfrage / Nockemann und Wolf: „Skandalöse Beschneidung unserer demokratischen Rechte!“
Die Bürgerschaftskanzlei hat erneut eine Anfrage der AfD-Fraktion geschwärzt. Es handelt sich um die Große Anfrage „Systematische Kooperation der GRÜNEN JUGEND Hamburg mit gewaltorientierten Linksextremisten – Warum bleibt der Hamburger Verfassungsschutz untätig?“ (Drucksache 22/36). Geschwärzt wurden unter anderem öffentliche Funktionsbezeichnungen hochrangiger Vertreter der Grünen Jugend, des Landesverbandes der Grünen und eines grünen Senators. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Schwärzungen von AfD-Anfragen, obwohl die gesammelten Informationen öffentlich recherchierbar und für alle einsehbar sind.
In einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) kritisiert die AfD-Fraktion den Vorgang als rechtsstaatlich höchst bedenklich und kündigt an, dies gegebenenfalls durch das Hamburgische Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Bürgerschaftskanzlei beschneidet zum wiederholten Mal unsere demokratischen Rechte als Opposition. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Schwärzungen rechtlich und politisch äußerst fragwürdig und überdies unverhältnismäßig. Unsere verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion, in der wir eine Kontroll- und Kritikfunktion erfüllen müssen, werden seitens der Verwaltung missachtet. Wir fordern vom rot-grünen Senat eine umfassende Aufklärung und lassen uns dieses Fragerecht nicht einschränken!“
Johannes Kahrs: Wann und wo haben Sie das Staatsexamen gemacht?
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Vor fast einem Monat, am 5. Mai, trat völlig überraschend der SPD-Politiker Johannes Kahrs von seinen Ämtern zurück. Ein politischer Paukenschlag. Als Grund gab Kahrs an, nicht für den Posten des Wehrbeauftragten vorschlagen worden zu sein. Wieso gibt Jemand einen sehr guten Job auf nur weil er einen noch besseren nicht bekommt? Mehr dazu im Video!
