Ein Antrag der CDU zur Zukunft des Industrie- und Gewerbegebiets Billbrook, Billwerder und Moorfleet enthält für uns viel Grundsätzliches aber zu wenig Konkretes.
Wo bleiben die konkreten Punkte zur Entwicklung des Gewerbegebietes…?
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AfD-Fraktion fordert verbindliche Regelung für Sportflächen / Ehlebracht: „Hamburg muss attraktive Sportstadt sein“
Die AfD-Fraktion fordert eine verbindliche Regelung, mit der eine adäquate Modernisierung und Schaffung von Sportflächen festgelegt wird (Drucksache 22/1789). Die Stadt Hamburg wächst kontinuierlich, allerdings nicht beim Ausbau von geeigneten Sportflächen, die vielfach dem Wohnungsbau weichen müssen oder Modernisierungsbedarf haben.
Neues Abschiebegesetz ist Augenwischerei!
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Anmeldung von Versammlungen
An den vergangenen Montagen kam es im Innenstadtbereich zu Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“. Diese sind jeweils von unter- schiedlichen Personen angemeldet worden. Gegen diese Demonstrationen hat es auch immer – ebenfalls angemeldete – Gegendemonstrationen gegeben.
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Verhinderung der Teilnahme eines AfD-Vertreters an DialogP- Veranstaltung der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19
Am 25.04.2018 teilte der Leiter des Stabsbereichs „Protokoll, Projekte und Veranstaltungen“ der Bürgerschaftskanzlei, Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen und des Bürgerschaftspräsidiums mit, dass es im Vorfeld einer geplanten DialogP-Veranstaltung an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 „ein ziemliches Hin und Her“ gegeben habe.1 Hintergrund seien Bemühungen der Lehrerschaft gewesen, die AfD – entgegen der Bestimmungen aus der Geschäftsordnung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) – zu der Veranstaltung nicht einzuladen beziehungsweise wieder auszuladen. Ein diesbezüglicher Beschluss sei auf der Lehrerkonferenz am 19.04.2018 der Schule gefasst worden. Daraufhin wurde von der Bürgerschaftskanzlei der Schule mitgeteilt, die Veranstaltung entweder mit allen Parteivertretern – also auch mit dem AfD-Vertreter – durchzuführen oder die Veranstaltung ganz abzusagen. Die Schule entschied daraufhin am Montag, den 23.04.2018, die Veranstaltung ganz abzusagen. Daraufhin erfolgte am 24.04.2018 eine Intervention der BSB, dass die Veranstaltung doch stattfinden wird.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62321/verhinderung_der_teilnahme_eines_afd_vertreters_an_dialogp_veranstaltung_der_staatlichen_gewerbeschule_fuer_bautechnik_g19.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Energiewende, Gesetzeschaos, der TÜV und ein Frühstücksei – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
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Die Energiewende hat uns allen unverhältnismäßig hohe Strompreise beschehrt. Ein wichtiger Grund für die Preissteigerung, sind die verworrenen Gesetze und Verwaltungskosten. Ein TÜV soll diese Ursachen in Zukunft bekämpfen. Detlef Ehlebracht schildert kurz, wie ein unwilliger Senat mit so einem TÜV umgehen wird.
Mobile ärztliche Hilfe für Obdachlose
In Hamburg steigt die Zahl der Menschen, die auf öffentlich-rechtliche Unterbringung und somit insbesondere auch auf eine medizinische Versorgung außerhalb des regulären Gesundheitssystems angewiesen sind, stetig. Es ist derzeit von über 2.000 Obdachlosen im Hamburger Raum auszugehen. Zugleich liegt die Zahl derer, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind, noch fünfmal höher. Besonders der Gesundheitszustand der Obdachlosen bereitet Sorgen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/55727/haushaltsplan-entwurf-2017-2018-einzelplan-4-0-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-arbeit-soziales-familie-und-integration-produktgruppe-253-02-hilfen-zur-gesundheit-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Rot-Grün auf dem linken Auge blind! Linksextremismus hat das größte Gewaltpotenzial in Hamburg
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Dass der rot-grüne Senat sich ausschließlich mit „Rechtsextremismus“ in Hamburg befasst, offenbart einmal mehr, dass sie auf dem linken Auge blind sind, wie der jüngste Antrag in der Bürgerschaft bezeugt:
AfD-Fraktion fordert Studie zu kinderlosen Akademikerinnen / Petersen: „Kinderwunsch in die Realität umsetzen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchführung einer Studie zur Unterstützung von Akademikerinnen bei ihrem Kinderwunsch (Drucksache 22/8628).
In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur noch 1,5 Kinder geboren. Viele kinderlose junge Erwachsene können sich Mehrkindfamilien vorstellen. Bei den Akademikerinnen der Jahrgänge 1971 bis 1993 halten 35 Prozent drei oder mehr Kinder für die ideale Kinderzahl. Leider setzen nur 14 Prozent den Wunsch in die Realität um. Die AfD-Fraktion will mit der geforderten Studie Licht ins Dunkel bringen, um mit staatlichen Maßnahmen bei der Verwirklichung des Kinderwunsches zu unterstützen.
Ukraine-Flüchtlinge: AfD fordert Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld / Nockemann: „Gleichheit und Gerechtigkeit unter Asylbewerbern herstellen“
Rund 1,11 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge leben aktuell in Deutschland, in Hamburg sind es rund 50.000. Auf Deutschland entfällt europaweit das größte Kontingent. Die Akzeptanz der Bürger schwindet dabei zusehends. Hierzu trägt auch bei, dass Ukraine-Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten. Sie sind gegenüber Asylbewerbern nach der Genfer Flüchtlingskonvention bessergestellt. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom 7. April 2022 erhalten diese seit 1. Juni 2022 502 Euro Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen in Höhe von 410 Euro im Monat pro Erwachsenen. Die Beschäftigungsquote von Ukrainern in anderen Ländern weit höher ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Ukraine-Flüchtlinge nicht länger zu bevorzugen, sondern gleichzustellen. Auch bei Ukraine-Flüchtlingen soll für die Dauer ihrer Aufenthaltserlaubnis das Asylbewerberleistungsrecht Anwendung finden und keine Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) gezahlt werden (Drucksache 22/14114).
