Die Regierungskoalition beantragt die Abschaffung von Deputationen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag gefordert, was mit dürftigen Begründungen abgelehnt wurde. Deputationen sind unzeitgemäß und intransparent, daher durch moderne Mittel der Bürgerbeteiligung und eine gestraffte Verwaltungsstruktur zu ersetzen (Drucksache 21/19250).
Faeser schafft Anti-Demokratiegesetz und will linksextremistische Vereine pampern!
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Grüne Energiewende kostet nur eine Kugel Eis?
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Es darf keinen weiteren Kontrollverlust geben!
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AfD fordert Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts / Reich: „Regierungsferne“
Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
G9 an Gymnasien steht für nachhaltiges Lernen und mehr Freiräume -Dr. Alexander Wolf
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Bürgerschaftssitzung 16.09.2020 TOP 41 Bildung braucht Zeit! – G9 an Hamburger Gymnasien als Wahlmöglichkeit einführen! – Antrag der AfD-Fraktion
AfD-Fraktion fordert „Klimaschulen“ auf, auf Flugreisen zu verzichten / Wolf: „‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass Schulen, die sich mit dem Gütesiegel „Klimaschule“ schmücken, künftig auf Klassenreisen mit dem Flugzeug verzichten und stattdessen klimafreundlichere Alternativen nutzen (Drucksache 21/17293).
Denn es widerspricht dem hehren Anspruch, eine „Klimaschule“ zu sein, wenn die Schulen beziehungsweise ihre Schüler gleichzeitig Klassenreisen per Flugzeug durchführen. Mit dem Antrag will die AfD-Fraktion den Schülern der „Klimaschulen“ Hilfe bei diesem Gewissenskonflikt anbieten.
Gleichzeitig hat die AfD-Fraktion die Hamburger Schulen angeschrieben und sie zu einem Klimadialog eingeladen. Dieser soll an einzelnen Schulen oder alternativ im Hamburger Rathaus unter Beteiligung aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen stattfinden.
Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Reduktion von CO2-Emmissionen vielen Hamburger Schülern ein wichtiges Thema ist. Gerade „Fridays-for-Future“-Aktivisten kritisieren hierbei Flugreisen als klimaschädlich. Es ist für die junge Generation nun an der Zeit, nicht nur Forderungen an die Politik zu stellen, sondern auch selbst einen nachhaltigen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Für das „gute Gewissen“ müssen eben auch Opfer gebracht werden. ‘Nur noch kurz die Welt retten‘ fängt im Alltag an!“
AfD-Fraktion fordert Verfassungsänderung: Mehr Demokratie bei Verfassungsrichterwahl wagen / Walczak: „Intransparente Verfassungsrichterwahlen sind einer Demokratie unwürdig“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingereicht (Drucksache 22/934). Damit soll die Wahl der Verfassungsrichter transparenter und demokratischer gestaltet werden.
Derzeit ist die übliche Praxis, dass die Wahl von Verfassungsrichtern ohne öffentliche Anhörung und ohne Debatte abläuft. Zudem wird erst kurz vor der Wahl in der Bürgerschaft die Identität der Kandidaten bekanntgegeben, sodass eine kritische Berichterstattung der Medien erschwert wird.
AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“
Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.
