Die Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Hamburg leeren sich, fast 900 Container werden nicht mehr genutzt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Wohnungssuchenden in Hamburg, die auf dem normalen Wohnungsmarkt kaum Fuß fassen können.
Um eine geänderte Folgenutzung zu ermöglichen, müsste das Baurecht auf Bundesebene geändert werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat auf eine Änderung des Baugesetzbuches hinwirkt (Drucksache 21/9446).
AfD-Fraktion will Flüchtlingscontainer für Wohnungssuchende öffnen / Ehlebracht: „Leerstehende Container sind reine Steuergeldverschwendung“
AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.
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Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!
Die Defizite in der bundesweiten und insbesondere in der Hamburger Mathematikausbildung wurden jüngst in einem Brief von 130 Professoren, Hochschullehrern und
Studienräten an die verantwortlichen Kultuspolitiker der Länder aufgegriffen. Darin beklagen die Unterzeichner, dass die in der ganzen Republik eingeführte Kompetenzorientierung im Mathematikunterricht – die in Form von Bildungsstandards vorgeschrieben wird – eine Ausdünnung des Mathematik-Schulstoffs zur Folge gehabt hätte. Das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern reiche nicht mehr für ein WiMINT-Studium aus – so die Unterzeichner des Briefes. Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung(!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie seien nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Deshalb gingen Hochschulen inzwischen fast überall dazu über, mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen anzubieten. Darunter leiden besonders die Studenten, die mit guten Noten und hohen Erwartungen an die Hochschulen kommen.
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G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?
Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag ist im Ansatz durchaus sinnvoll. Er lässt allerdings außer Acht, dass die Kosten gerade zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung maßgeblich von der Sicherheitslage, das heißt dem Bedrohungsszenario abhängen. Dieses wird maßgeblich geprägt durch die von Herrn van Aken, DIE LINKE, angemeldeten Großdemonstration gegen den G20-Gipfel. Herr van Aken hat einen Aufruf zu Gewaltverzicht dabei ausdrücklich abgelehnt. Auf der Grundlage von Bewertungen des Hamburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist bislang davon auszugehen, dass an der van-Aken-Demonstration auch ein gewaltbereites linksextremistisches Potenzial von bis zu 8.000 Personen teilnehmen könnte.
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GESETZ GEGEN VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM
Die öffentliche Debatte über eine Vollverschleierung in erster Linie muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit ist seit geraumer Zeit aktuell. Dies zeigt nicht zuletzt eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die das Verbot einer Vollverschleierung in bestimmten Bereichen vorsieht. Eine große Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der Vollverschleierung, weswegen aus demokratischer Sicht auch Handlungsbedarf besteht. Der politische Wille ist also vorhanden. Auch wenn die tatsächlichen Fallzahlen, in denen vollverschleierte Personen in der Öffentlichkeit zu sehen sind, trotz steigender Tendenz, gegenwärtig noch gering sind, handelt es sich bei der Angelegenheit um eine grundsätzliche Frage, wie wir in Deutschland zusammenleben wollen und wie sich Begegnungen von Menschen, gerade auch aus unterschiedlichen Kulturen und mit unterschiedlichen Prägungen, zukünftig und dauerhaft gestalten sollen.
Insofern ist auch das Motiv der Gesetzesvorlage der Bundesregierung richtig, jedoch geht sie nicht weit genug. Einer hier beantragten weitergehenden Regelung, welche die Vollverschleierung insgesamt im öffentlichen Raum zu untersagen beabsichtigt, steht insbesondere nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit entgegen, wie es von Gegnern einer weitreichenden Regelung angeführt wird. Insofern besteht neben dem politischen Willen des Souveräns auch die rechtliche Möglichkeit.
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Bildnachweis: Behind every succesfull woman! von Neil Moralee. Lizenziert unter: CC BY-NC-ND 2.0
Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen
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Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“.
Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In den Aufnahmetests sollen die Schüler neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Fachkenntnisse in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch nachweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir bejahen grundsätzlich eine gute Beschulung der Hamburger Flüchtlingskinder in der Zeit ihres temporären Aufenthaltes in Deutschland – das schließt auch den Unterricht in den Regelklassen ein. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die unterrichtlichen Qualitätsstandards beibehalten werden und das Lern- und Leistungsniveau der Klassen nicht absinkt.
AfD-Fraktion beantragt: Richterernennungen unabhängig von Parteien
Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese Gewaltenteilung gefährdet. Eine solche Gefährdung droht insbesondere bei einem zu großen Einfluss der Parteien und mithin der Legislative auf die Judikative. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion den Antrag „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“ (Drucksache 21/7783) in die Bürgerschaft eingebracht.
Erweiterte DNA-Analyse für Verbrechensaufklärung / AfD-Fraktion beantragt Schaffung rechtlicher Grundlage
Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Der Senat wird darin aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine Änderung der Strafprozessordnung einsetzt. Nach jetziger Rechtslage ist die erweitere DNA-Analyse nicht erlaubt. Durch eine erweiterte DNA-Analyse könnten zukünftig auch die Haut-, Haar- und Augenfarbe, Alter, Gewicht sowie die grobe Herkunftsregion des Täters ermittelt werden.
Altlastensanierung vorantreiben und Flächenrecycling verstärken – Flächensanierung jetzt voranbringen
Der Bedarf unserer Stadt an bebaubarer Fläche für Wohnungen und Gewerbe ist nach wie vor hoch. Dabei gehen durch Nachverdichtung auch Erholungsflächen verloren. Gleichzeitig wird die Aktivierbarkeit von ansonsten geeigneten Flächen für eine Nutzung in vielen Fällen durch den Verdacht einer vorhandenen Altlast oder durch das Vorhandensein einer tatsächlich nachgewiesenen Altlast behindert.
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