Das Recht auf Bargeldzahlung ist in Deutschland rechtlich verankert und wird durch mehrere Gesetze sowie Gerichtsurteile bestätigt. Die Akzeptanz von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel ist eine zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einführung von bargeldfähigen Parkscheinautomaten (Drucksache 22/16683).
Hamburger Wasserwerke: AfD fordert Stopp unnötiger Werbe- und Sponsoringmaßnahmen / Schulz: „Gebührensenkung – davon hätten alle Hamburger etwas“
Ähnlich wie bei der jährlichen Erhöhung der CO₂-Steuer wurde in Hamburg durch einen Beschluss von 2012 festgelegt, dass die Grundwassergebühren seit 2013 jährlich um drei Prozent steigen sollen. Senat und Bürgerschaft begründen dies mit dem Argument, dass angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums und des damit verbundenen steigenden Trinkwasserbedarfs eine besondere Notwendigkeit zum Wassersparen besteht. Zwar wird auch Dank der unkontrollierten Zuwanderung kaum Wasser gespart, jedoch schreibt das Unternehmen Hamburg Wasser konsequent schwarze Zahlen und engagiert sich weit über sein Kerngeschäft hinaus. So tritt das Unternehmen als Hauptsponsor des jährlichen Triathlons in Hamburg auf und unterstützt die Veranstaltung seit 2019 mit mehreren Hunderttausend Euro. Auch politische Positionierungen gehören dazu, wie etwa die Beteiligung an der Kampagne „Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“.
AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).
AfD beantragt das Aufheben des Verbrennermotor-Verbots für Taxis / Walczak: „Kehrtwende“
Rot-Grün will die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).
AfD fordert Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts / Reich: „Regierungsferne“
Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
AfD fordert „Freiwilliges Handwerksjahr“ für Hamburg / Schulz: „Handwerk braucht Zukunft“
Die Handwerkskammer Lübeck hat zu Beginn des Ausbildungsjahres 2024 das „Freiwillige Handwerksjahr“ (FHJ) gestartet. Im Rahmen dieses Projektes können Jugendliche innerhalb eines Jahres in jeweils dreimonatigen Praktikumsphasen bis zu vier Ausbildungsberufe in verschiedenen Betrieben kennenlernen. Die Jugendlichen erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 450 Euro. In dieser Zeit können sie viele verschiedene Handwerksberufe entdecken.
Die AfD-Fraktion fordert, sich in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Hamburg für die Einrichtung eines freiwilligen Handwerksjahres nach Lübecker Vorbild einzusetzen (Drucksache 22/16179). Dies ist aus vielerlei Gründen dringend erforderlich. Einerseits ist die Gesamtzahl an Azubis in Hamburg seit Jahren rückläufig, anderseits ist die Abbrecherquote in dieser ohnehin immer kleiner werdenden Gruppe seit 2015 um gut 40 Prozent gestiegen.
Asylpolitik: AfD beantragt 15-Punkte-Plan zur Erhöhung der Inneren Sicherheit / Nockemann: „Taten statt Worte!“
Im Juni 2024 sind in Hamburg 8.795 ausreisepflichtige Personen registriert. Davon besitzen 2.473 Personen keine Duldung. Gleichzeitig gab es im Juni 2024 insgesamt 114 Rückführungen, darunter 81 überwachte freiwillige Ausreisen, 17 Abschiebungen in einen Drittstaat und 16 Abschiebungen ins Herkunftsland. 8 Rückführungen sind im Juni 2024 gescheitert, da die Person nicht angetroffen wurde, sie erkrankt war oder die Familie nicht vollständig war (Monatliches Lagebild).
Windkraftanlagen: AfD fordert Forschung zu Gesundheitsrisiken / Reich: „Gesundheit der Bürger nicht auf dem Altar der Energiewende opfern“
Windkraftanlagen gelten als zentrale Technologie der Energiewende. Dabei stehen die gesundheitlichen Folgen für Anlieger vermehrt im Fokus. Bürger, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, berichten von Symptomen wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, erhöhtem Blutdruck und Herzrhythmusstörungen nach der Errichtung der Anlagen. Wissenschaftler schätzen, dass 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung betroffen sein könnten. Ein französisches Gericht entschied am 8. Juli 2021 in letzter Instanz zugunsten von Anwohnern, die gegen Windenergieanlagen geklagt hatten. Aufgrund erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen sprach das Gericht den Klägern eine Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zu.
AfD fordert Maßnahmen zur Verhinderung unangemeldeter Rückreisen von Afghanen / Nockemann: „Asyltourismus stoppen“
Die Taliban herrscht seit über drei Jahren wieder in Afghanistan. Trotzdem reisen tausende Afghanen, die vor den Islamisten nach Deutschland geflohen sind und Asyl erhielten, heimlich in ihre alte Heimat.
Die AfD-Fraktion will diesem afghanischen Urlaubstrend den Riegel vorschieben. Der rot-grüne Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies zukünftig unterbunden wird (Drucksache 22/16053).
Rote Flora: AfD fordert Bekämpfung des Linksextremismus / Nockemann: „Rote Flora dichtmachen!“
Die Rote Flora ruft unverhohlen zur Gewalt gegen die AfD auf. Auf einem an der Roten Flora befestigten Plakat nennen sie „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“. Sie wollen Infostände stören, Veranstaltungen angreifen und Autos lahmlegen. Die Polizei hängt die Aufrufe ab, die Linksextremisten hängen sie wieder auf.
Der rot-grüne Senat und Politiker anderer Parteien schweigen dazu. Bei einigen Journalisten gibt es sogar Sympathien für die linksextreme Plakataktion. Die taz-Redakteurin Katharina Schipkowski äußerte dazu: „Recht haben sie. Und solange die Polizei keine besseren Vorschläge gegen die AfD präsentiert, sollte sie die vorhandenen zumindest stehen lassen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Gewaltplakat zu entfernen. Außerdem soll durch Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu strafbaren Handlungen kommt. Außerdem soll eine Räumung der Roten Flora zur Gefahrenabwehr rechtlich geprüft werden (Drucksache 22/XXXXX).
