Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann deckt auf, dass aktuell 108 ausländische Personen in Hamburg als Intensivtäter gelten (Drs. 23/2330). Bis Ende Oktober 2025 scheiterten 369 Abschiebungen trotz rechtlich vollziehbarer Bescheide, hinzu kommen 476 weitere gescheiterte Abschiebungen aufgrund von Vollzugshindernissen. Insgesamt konnten damit in diesem Jahr 845 Abschiebungen nicht durchgeführt werden.
Als häufigste Vollzugshindernisse nennt der Senat im Jahr 2025 „sonstige Gründe“ in 251 Fällen, ohne diese näher zu erläutern, gefolgt von Kirchenasyl (27 Fälle) und Flugausfällen (10 Fälle). Zu den konkreten Abschiebungshindernissen zählen vor allem das Nichtantreffen der Betroffenen (192 Fälle), weitere nicht näher bezeichnete Gründe (107), Widerstand gegen die Abschiebung (28) sowie gesundheitliche Gründe (23).
AfD-Anfrage zeigt: 108 ausländische Intensivtäter – 845 gescheiterte Abschiebungen / Nockemann: „Asylpolitisches Armutszeugnis“
AfD-Anfrage: Justiz am Limit – 30.000 neue Ermittlungsverfahren / Nockemann: „Justizsenatorin lässt Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann deckt auf: Die Staatsanwaltschaft Hamburg verzeichnet binnen eines Jahres einen Anstieg der offenen Ermittlungsverfahren von 45.791 auf 76.738 – das ist ein Zuwachs von fast 70 Prozent (Drs. 23/2328). Zum Stichtag 1. Dezember 2025 dauerten 1.716 Verfahren länger als sechs Monate, 698 länger als ein Jahr, 228 sogar über zwei Jahre. Beim Landeskriminalamt waren zuletzt 2.158 Verfahren länger als drei Monate zurückgestellt. Darüber hinaus bleiben zentrale Fragen zu Priorisierung von Straftaten, Verfahrenseinstellungen aus Kapazitätsgründen und drohender Verjährung unbeantwortet. Der Senat verweist wiederholt darauf, dass entsprechende Daten statistisch nicht erfasst oder nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden könnten.
Dazu der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Über 30.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres bezeugen eine deutliche Überlastung von Justiz und Polizei. Das ist eine katastrophale Entwicklung unter Rot-Grün. Die Justizsenatorin Anna Gallina lässt die Staatsanwaltschaft im Verfahrenschaos versinken – dabei bildet sie das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Die AfD-Fraktion fordert einen sofortigen Personalaufwuchs, transparente Verfahrenskontrollen und klare Prioritäten bei der Strafverfolgung!“
AfD-Anfrage: 1.830 Alias-Identitäten – Senat verliert Kontrolle über gesuchte Straftäter / Nockemann: „Schattenreich der Straftäter“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem: Laut Senatsantwort gibt es 3.419 offene Haftbefehle, davon fast 1.000 seit mehr als drei Jahren, und 1.830 gesuchte Straftäter mit Alias-Identitäten (Drs. 23/2318)
Letzteres erschwert die Fahndung erheblich und weist auf ein systematisches Kontrollversagen hin. Hunderte dieser Haftbefehle betreffen gefährliche Delikte wie Gewalt-, Raub-, Sexual- und Drogentaten, wobei über 70 Prozent der Gesuchten Ausländer sind, darunter mehr als 2.000 aus Drittstaaten, die sich weiterhin im öffentlichen Raum aufhalten.
AfD-Anfrage: Ermittlungen steigen massiv – Senat liefert keine Zahlen zu Hausdurchsuchungen / Heitmann: „Rechtsstaat gerät aus den Fugen“
Eine AfD-Anfrage belegt einen deutlichen Anstieg der Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten: So bewegten sich die erfassten Beleidigungsdelikte laut PKS über Jahre auf hohen Niveaus und erreichten 2024 erneut 5.705 Fälle (Drs. 23/2305, Anlage 1). Gleichzeitig stiegen die politisch motivierten Ermittlungen wegen Volksverhetzung bis 2024 auf 265 Fälle an und lagen damit fast dreimal so hoch wie noch 2020. Trotz dieser erheblichen Entwicklungen erfasst der Senat weder die Zahl der angeordneten noch der vollstreckten Hausdurchsuchungen und kann zur tatsächlichen Eingriffspraxis keinerlei Auskunft geben.
AfD-Anfrage zu Olympia: Hamburg ist nicht bereit / Hebel: „Rot-Grün ist Aufgabe nicht gewachsen“
Eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt: Hamburg gab zwar an, 86 Prozent der für Olympia 2036 benötigten Sportstätten bereits zu besitzen – tatsächlich sind es jedoch nach einer Neukategorisierung nur noch 78 Prozent bestehende Anlagen (Drs. 23/2123). Wenn jetzt noch die optionalen Sportarten hinzugerechnet werden müssen, die noch nicht berücksichtigt wurden, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diese 78 Prozent zu hoch gegriffen.
AfD fordert zweiten Volksentscheid / Walczak: „Demokratie ist kein Gefängnis“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.
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AfD-Anfrage: LKA kämpft mit tausenden unbearbeiteten Fällen / Nockemann: „Kriminalapparat muss funktionieren“
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage kämpft das Landeskriminalamt (LKA) mit enormen Bearbeitungsstaus (Drs. 23/2026). Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Opfer besonderen Schutz benötigen – darunter Cybercrime, Kinderpornografie und Sexualdelikte. Zum Stichtag 30. September 2025 liegen beim LKA folgende Rückstände vor:
-3.821 offene Fälle im LKA 5 – darunter Cybercrime, Kinderpornografie, verbotene Pornografie.
-2.762 Rückstellungen im Bereich Eigentums- und Gewaltdelikte (LKA 1)
-285 Rückstellungen im LKA 4 (Sexualdelikte).
Damit summieren sich die unbearbeiteten Vorgänge auf über 6.800 Fälle, viele davon mit erheblicher Bedeutung für Opferschutz und öffentliche Sicherheit.
Schon frühere Kleine Anfragen offenbarten wachsende Aktenrückstände. Damals sprach der Senat von „krankheitsbedingten Personalengpässen“ und schob die Rückstände auf temporäre Schwankungen – strukturelle Lösungen blieben aus. Die heutigen Rekordrückstände beim LKA zeigen, dass Rot-Grün die Warnungen ignoriert hat: Statt echte Ermittlerstellen zu schaffen, wurde weiter auf Provisorien, Rückstellungen und Umverteilungen gesetzt.
AfD-Anfrage: Parkchaos und kaum Resonanz für 160.000 Euro teure Bergedorfer Kulturaktion / Seiler: „Geld verschwendet – Parkplatz entwendet“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt: Für die temporäre Sommeraktion zur Umgestaltung des Sander Markts in Bergedorf wurden rund 160.000 Euro ausgegeben. An selber Stelle mussten 30-40 Parkplätze für knapp 3 Monate gesperrt werden (Drs 23./2045). An dem mehrere Wochen laufenden Experiment, das Workshops, Beteiligungsangebote und kleinere Kulturaktionen umfasste, nahmen nur etwa 870 Personen teil.
AfD-Anfrage: Hohe Kriminalität am Steindamm und Hauptbahnhof / Nockemann: „Epizentren der Kriminalität und des Islamismus“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof und Steindamm weiterhin sehr hoch ist (Drs. 23/2027, Anlage 1, Anlage 2). Am Hauptbahnhof wurden 2024 mehr als 6.500 Straftaten registriert. Besonders brisant ist jedoch der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 verzeichnete die Polizei 4.918 Straftaten – darunter 136 Gewaltstraftaten, 350 Körperverletzungen, 377 Taschendiebstähle und 202 Rauschgiftdelikte. Der Hauptbahnhof bleibt damit ein zentraler Kriminalitätsschwerpunkt. Auch am Steindamm ist die Lage weiterhin dramatisch. 2024 musste die Polizei hier 3.619 Mal ausrücken; bis Oktober 2025 wurden bereits 3.485 Einsätze gezählt – und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Gewaltvorfälle, Drogenhandel, Randale und Störungen der öffentlichen Ordnung prägen das Stadtbild seit Jahren, ohne dass der Senat eine nachhaltige Verbesserung erreicht hätte. Auch die sogenannte Quattro-Streife bremst diese Entwicklung nicht.
