Nach einem brutalen Messerangriff in einem Hamburger Linienbus fordert die AfD-Fraktion die umgehende Abschiebung des syrischen Serienstraftäters – und früheren Intensivtäters – Firas A. (Drucksache 23/XXX). Bereits eine frühere AfD-Anfrage belegt dessen lange Strafakte. Unter anderem zerschlug er 245 Autoscheiben, nun schlug er wieder zu. Der 33-jährige subsidiär Schutzberechtigte, soll am 12. April in einem Bus in Hamburg-Billstedt zwei unbeteiligte Fahrgäste – darunter eine Rollstuhlfahrerin – mit einem Messer verletzt haben. Zuvor hatte er sich geweigert, den Bus zu verlassen. Erst nach öffentlicher Fahndung konnte er festgenommen werden. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, alle rechtlichen Schritte zur Ausweisung und Abschiebung von Firas A. einzuleiten. Die bestehende Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz und der EU-Qualifikationsrichtlinie ermöglicht dies – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.
AfD fordert Abschiebung von Firas A. / Nockemann: „Wer Messerangriffe verübt, verwirkt jedes Bleiberecht!“
AfD fordert: Deutsche Flagge an öffentlichen Gebäuden!
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AfD fordert elektronische Fußfesseln für Intensivtäter / Nockemann: „Tickende Zeitbomben entschärfen“
Die AfD-Fraktion fordert eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten elektronischer Fußfesseln (Drucksache 23/228). Derzeit sind diese nur in bestimmten Fällen wie der Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter erlaubt. Dies soll auf Intensivtäter, extremistische Gefährder und straffällig gewordene ausreisepflichtige Ausländer ausgeweitet werden. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Gefahren präventiv abzuwehren.
AfD fordert Sicherheitswende im Harburger Phoenix-Viertel / Nockemann: „Rechtsfreie Räume in Harburg endlich schließen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheitslage im Harburger Phoenix-Viertel (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist unter anderem die Massenschlägerei am 3. April 2025 mit bis zu 40 Beteiligten, bei der die Polizei mit Maschinenpistolen und 30 Streifenwagen eingreifen musste. Eine Polizistin wurde verletzt, sieben Personen wurden festgenommen. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht unter anderem vor:
• Einführung einer Videoüberwachung an Brennpunkten des Viertels,
• Ausweisung des Phoenix-Viertels als Waffenverbotszone,
• Einrichtung einer stationären oder temporären Polizeiwache,
• Einsatz eines kommunalen Ordnungs- und Kontrolldienstes,
• Flächendeckende Verbesserung der Straßenbeleuchtung – deutlich vor dem bisher geplanten Jahr 2028.
Asyl-Versagen: Firas A. – syrischer Serienstraftäter – attackiert Rollstuhlfahrerin / Nockemann: „Warum ist der immer noch hier?“
Seit 2015 ist er hier und nun schlug er wieder zu: Weil er wütend über einen Bus war, griff der syrische Serienstraftäter – Firas A. – zum Messer. Seine Opfer: Eine Rollstuhlfahrerin und ein älterer Herr. Er war flüchtig, die Öffentlichkeitsfahndung führte auf seine Spur. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Erst im Februar zeigte eine AfD-Anfrage, dass der 33-jährige Firas A. eine lange Strafakte vorzuweisen hat. Trotz zahlreicher schwerer Straftaten wie Bedrohung, Raub und Körperverletzung, befand sich der Syrer weiterhin auf freiem Fuß. Für Aufsehen sorgte als Firas A. 245 Autoscheiben zertrümmerte. Firas A. hat eine Niederlassungserlaubnis und ist zudem nicht länger als Intensivtäter registriert. Laut Senatsantwort ist eine Ausweisung nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung möglich. Nun kam es zur Messerattacke an einer Bushaltestelle in Billstedt mit zwei Opfern.
Die AfD-Fraktion forderte erst vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft in einem Antrag die konsequente und erleichterte Abschiebung von subsidiär Schutzberechtigten wie Firas A. nach Syrien. Sie sollen leichter abgeschoben werden, wenn sie schwer straffällig geworden sind. Doch dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD fordert Aufklärung: Warum blieb er auf freiem Fuß, warum gab es keine Abschiebehaft?
Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag / Walczak: „Verliererkoalition schadet Hamburg“
Fast zwei Monate nach der Hamburgischen Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Bürgerschaftswahl verloren SPD und Grüne insgesamt 11,4 Prozentpunkte. CDU und AfD haben dagegen zugelegt.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und stellv. Fraktionschef Krzysztof Walczak:
„Nochmal fünf Jahre Rot-Grün sind fatal – diese Verliererkoalition schadet Hamburg. Der Koalitionsvertrag ist ein glanzloses ‚Weiter so‘. Was Hamburg mit rot-grüner Politik weiterhin droht: Hohe Gewaltkriminalität, grenzenlose Massenmigration, akute Wohnungsnot, blindes Baustellenchaos und ideologische Schönfärberei. Die Bürger haben SPD und Grünen am 2. März einen klaren Dämpfer verpasst. Dennoch ist im Bund und Hamburg der Wunsch nach einem Wandel zu mehr politischer Vernunft und Ordnung klar erkennbar. Was Hamburg braucht ist eine politische 180-Grad-Wende – und die gibt es langfristig nur mit der AfD.“
Hamburg zeigt Flagge: AfD fordert Beflaggung an öffentlichen Gebäuden / Walczak: „Vaterlandsliebe wieder Leben einhauchen“
Die AfD fordert, die deutsche Nationalflagge ganzjährig an Hamburgs öffentlichen Gebäuden zu beflaggen (Drucksache 23/155). Ziel ist es, das nationale Bewusstsein und das Gemeinschaftsgefühl in Hamburg zu stärken. Der Vorschlag nimmt Vorbild an einem ähnlichen Beschluss im Jerichower Land, der Patriotismus und Demokratie fördert. Besonders an Schulen soll die Sichtbarkeit der Flagge zur Stärkung des Verständnisses für nationale Werte beitragen.
AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“
Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.
AfD-Fraktion wählt Sprecherposten / Nockemann: „Schlagzahl erhöhen“
Die AfD-Fraktion hat ihre Fachsprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Die ausführliche Sprecherliste ist dem Anhang zu entnehmen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Unsere 10-köpfige Fraktion ist sehr gut aufgestellt für diese Legislaturperiode. Wir wollen weiter anpacken für Hamburg und die Schlagzahl in der Bürgerschaft erhöhen. Unsere Stadt braucht eine starke Alternative – die AfD ist die einzige wahrnehmbare Opposition zum rot-grünen Einheitsbrei. Unsere Schwerpunkte sind: Stärkung der inneren Sicherheit, strikte Begrenzung der illegalen Migration, Stärkung des motorisierten Individualverkehrs und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Durch die Expertise unserer neuen Abgeordneten wollen wir auch im Bereich der Pflege sowie Arbeit und Soziales neue Impulse setzen und Initiativen einbringen. Mit einer Fortsetzung von Rot-Grün droht Hamburg ein Stillstand. Wir werden weiter den Finger in die Wunde legen und die Missstände schonungslos offenlegen!“
AfD-Anfrage: Fazit zur generalistischen Pflegeausbildung / Hebel: „Attraktivität für Alten- und Kinderkrankenpflege steigern“
Die im Jahr 2020 eingeführte generalistische Pflegeausbildung soll eine EU-weite Anerkennung und Attraktivitätssteigerung im Pflegeberuf bieten. Die ersten zwei Jahrgänge haben nun die generalistische Pflegeausbildung absolviert. Dabei gibt es gemischte Reaktionen aus der Branche. In der Kritik steht die hohe Abbrecherquote und die Qualität der Ausbildung. Eine AfD-Anfrage zeigt ein erstes Fazit (Drucksache 23/82). Trotz konstant hoher Anfängerzahlen traten signifikante Abbrecherquoten auf, die im Jahr 2020 bei 35 Prozent und 2021 bei 37 Prozent lagen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion werden die Anforderungen an die Pflegeleistungen zunehmend komplexer – gleichzeitig wird die Generalistik in der Wissensvermittlung als zu oberflächlich empfunden. Die AfD fordert die Förderung spezialisierter Ausbildungswege, um tiefere Kenntnisse und eine bessere Vorbereitung in den Pflegebereichen zu gewährleisten.
