Eine aktuelle AfD-Anfrage zeigt: Hamburg gab zwar an, 86 Prozent der für Olympia 2036 benötigten Sportstätten bereits zu besitzen – tatsächlich sind es jedoch nach einer Neukategorisierung nur noch 78 Prozent bestehende Anlagen (Drs. 23/2123). Wenn jetzt noch die optionalen Sportarten hinzugerechnet werden müssen, die noch nicht berücksichtigt wurden, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diese 78 Prozent zu hoch gegriffen.
AfD fordert zweiten Volksentscheid / Walczak: „Demokratie ist kein Gefängnis“
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert einen zweiten Volksentscheid zur Aufhebung des jüngst beschlossenen Klimaschutzverbesserungsgesetzes (Drs. 23/2244). Anlass ist die geringe Abstimmungsbeteiligung von 43,7 Prozent sowie die Tatsache, dass die beschlossenen Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche und soziale Belastungen für Hamburg verursachen. Zudem fordert die AfD eine Verschärfung der Transparenz-Finanzierungsregeln für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die an Abstimmungskampagnen beteiligt sind. Der zweite Volksentscheid soll auf dem Datum einer hamburgweiten Wahl liegen, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen.
Mordversuch gegen AfD-Politiker halb so wild? Linker Terror bedroht uns alle!
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AfD-Anfrage: LKA kämpft mit tausenden unbearbeiteten Fällen / Nockemann: „Kriminalapparat muss funktionieren“
Laut einer aktuellen AfD-Anfrage kämpft das Landeskriminalamt (LKA) mit enormen Bearbeitungsstaus (Drs. 23/2026). Besonders betroffen sind Bereiche, in denen Opfer besonderen Schutz benötigen – darunter Cybercrime, Kinderpornografie und Sexualdelikte. Zum Stichtag 30. September 2025 liegen beim LKA folgende Rückstände vor:
-3.821 offene Fälle im LKA 5 – darunter Cybercrime, Kinderpornografie, verbotene Pornografie.
-2.762 Rückstellungen im Bereich Eigentums- und Gewaltdelikte (LKA 1)
-285 Rückstellungen im LKA 4 (Sexualdelikte).
Damit summieren sich die unbearbeiteten Vorgänge auf über 6.800 Fälle, viele davon mit erheblicher Bedeutung für Opferschutz und öffentliche Sicherheit.
Schon frühere Kleine Anfragen offenbarten wachsende Aktenrückstände. Damals sprach der Senat von „krankheitsbedingten Personalengpässen“ und schob die Rückstände auf temporäre Schwankungen – strukturelle Lösungen blieben aus. Die heutigen Rekordrückstände beim LKA zeigen, dass Rot-Grün die Warnungen ignoriert hat: Statt echte Ermittlerstellen zu schaffen, wurde weiter auf Provisorien, Rückstellungen und Umverteilungen gesetzt.
AfD-Anfrage: Parkchaos und kaum Resonanz für 160.000 Euro teure Bergedorfer Kulturaktion / Seiler: „Geld verschwendet – Parkplatz entwendet“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt: Für die temporäre Sommeraktion zur Umgestaltung des Sander Markts in Bergedorf wurden rund 160.000 Euro ausgegeben. An selber Stelle mussten 30-40 Parkplätze für knapp 3 Monate gesperrt werden (Drs 23./2045). An dem mehrere Wochen laufenden Experiment, das Workshops, Beteiligungsangebote und kleinere Kulturaktionen umfasste, nahmen nur etwa 870 Personen teil.
AfD-Anfrage: Hohe Kriminalität am Steindamm und Hauptbahnhof / Nockemann: „Epizentren der Kriminalität und des Islamismus“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof und Steindamm weiterhin sehr hoch ist (Drs. 23/2027, Anlage 1, Anlage 2). Am Hauptbahnhof wurden 2024 mehr als 6.500 Straftaten registriert. Besonders brisant ist jedoch der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 verzeichnete die Polizei 4.918 Straftaten – darunter 136 Gewaltstraftaten, 350 Körperverletzungen, 377 Taschendiebstähle und 202 Rauschgiftdelikte. Der Hauptbahnhof bleibt damit ein zentraler Kriminalitätsschwerpunkt. Auch am Steindamm ist die Lage weiterhin dramatisch. 2024 musste die Polizei hier 3.619 Mal ausrücken; bis Oktober 2025 wurden bereits 3.485 Einsätze gezählt – und damit fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Gewaltvorfälle, Drogenhandel, Randale und Störungen der öffentlichen Ordnung prägen das Stadtbild seit Jahren, ohne dass der Senat eine nachhaltige Verbesserung erreicht hätte. Auch die sogenannte Quattro-Streife bremst diese Entwicklung nicht.
AfD-Anfrage zum Universitätsklinikum: Senat und Bund zahlen nicht – UKE zahlt für alle / Heitmann: „UKE wird im Stich gelassen”
Das UKE trägt nicht nur Forschungs- und Lehrekosten, die Hamburg bezahlen sollte in Höhe von 24,3 Millionen Euro, sondern auch hoheitliche Aufgaben des Bundes: Notfallversorgung als Bundesaufgabe, Katastrophenschutz und Pandemievorbereitung durch die Bundesagentur, Gutachten für Gerichte mit unzureichender Justizvergütung sowie Asylbewerberbehandlung nach Bundesgesetz. Der Senat gibt zu, dass für Zivilschutz und Pandemievorbereitung „keine belastbaren Angaben” zur Kostenhöhe gemacht werden können (Drs. 23/2025). Das heißt: Das UKE trägt unbekannte Millionen für Aufgaben, für die der Bund zahlen sollte – aber niemand rechnet es auf. Hinzu kommen Tarifsteigerungen, die Hamburg nicht ausgleicht (35,7 Millionen Euro), Inflation, die Krankenkassen nicht erstatten (60,1 Millionen Euro), und DRG-Unterfinanzierung der Maximalversorgung in unbekanntem Ausmaß.
Linksterror eskaliert! Wo bleibt der Aufschrei?
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Politische Propaganda im Namen der Gemeinnützigkeit?
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Bürgerschaft debattiert Klimaschutzstärkungsgesetz / Heitmann: „Grüne Klassenpolitik“
Seit dem erfolgreichen Klimaentscheid wächst der Druck auf Rot-Grün, die politischen Maßnahmen noch schneller voranzubringen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Ausgestaltung des § 34 HmbKliSchG debattiert. Darin will Rot-Grün unter anderem seine Photovoltaikstrategie für Hamburg anpassen. Die AfD-Fraktion lehnt das strikt ab.
