Ein AfD-Antrag zur Abschiebung des syrischen Serienstraftäters Firas A. wurde von Seiten der Bürgerschaftskanzlei unter Berufung auf datenschutzrechtliche Belange bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Die AfD-Fraktion kritisiert die SPD-Bürgerschaftspräsidentin in einem Brief scharf und fordert künftige Offenlegung.
Aus Sicht der AfD gelten auch Persönlichkeitsrechte nicht schrankenlos, insbesondere dann nicht, wenn Kernkompetenzen von Verfassungsorganen entgegenstehen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Firas A. durch sein eigenes Verhalten den Schutzbereich seiner Persönlichkeitsrechte erheblich reduziert hat und eine öffentliche Gefährdungslage vorliegt. Bereits im Vorfeld wurden mehrere AfD-Anfragen zu dem Fall geschwärzt.
Firas A.: AfD-Antrag voller Zensur / Nockemann: „Öffentlichkeitsinteresse überwiegt Persönlichkeitsrecht des Straftäters“
Soziale Medien verbieten? Rot-grüne Medienreform ein Vorbote neuer Zensur!
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AfD-Fraktion übernimmt Vorsitze im Innenausschuss und Europaausschuss / Nockemann: „Linke Schnappatmung wird verpuffen“
In der neuen 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft übernimmt die AfD-Fraktion den Vorsitz von zwei Ausschüssen, den Innenausschuss sowie den Europaausschuss. In Hamburg erhält jede Fraktion das Recht auf den Vorsitz von Ausschüssen – die Zahl der Ausschussvorsitze richtet sich nach der Fraktionsstärke.
Die Linksfraktion will sich dafür einsetzen, „das System zur Vergabe der Ausschussvorsitze in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zu ändern“. Sie selbst hätte den Ausschuss wählen können, entschied sich zunächst für den Sportausschuss.
Linke will zu weiterer Massenmigration einladen! AfD fordert Recht und Ordnung!
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AfD fordert Pilotprojekt: Lernen ohne Handy! / Hebel: „AfD-Modell muss Schule machen“
Mobiltelefone sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Wo Vorteile lauern, gibt es auch Gefahren, von denen insbesondere junge Menschen betroffen sind: Ablenkung, Konzentrationsstörung, verminderte Lernleistung und Überforderung in der Mediennutzung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) empfiehlt eine Medienzeit von höchstens einer Stunde täglich bei Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren.
Die AfD-Fraktion fordert ein Pilotprojekt „Leben und lernen ohne Handy“ an ausgewählten Hamburger Schulen (Drucksache 23/341). Ziel ist es, in einem zeitlich befristeten Schulversuch die Auswirkungen einer eingeschränkten Handynutzung auf das Lernen der Schüler wissenschaftlich zu untersuchen.
Rot-Grün will AfD-Verbotsverfahren im Verfassungsausschuss beraten / Walczak: „Politischer Vernichtungswille von Rot-Grün gefährdet unsere Demokratie“
Zur Ankündigung von SPD und Grünen im Verfassungsausschuss über mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beraten, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie. Die VS-Einstufung ist keine von sachlichen Fakten getragene Entscheidung, sondern die Entscheidung einer Behörde, die von unseren politischen Konkurrenten kontrolliert wird. Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass sich SPD und Grüne in Hamburg von demokratischen Grundwerten verabschieden. Fakt ist: Wer eine missliebige Oppositionspartei verbieten will, zerstört die Demokratie. SPD und Grüne befinden sich damit auch international betrachtet in schlechter Gesellschaft und stehen auf der Seite von Diktaturen, nicht Demokratien. Wir werden alle gebotenen Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass sie unsere Republik in eine Diktatur ohne freie Wahlen und freie politische Parteien umbauen.“
AfD fordert Frühwarnsystem gegen Wiederholungstäter / Nockemann: „Bürger haben Recht auf Schutz“
Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein behördenübergreifendes Frühwarnsystem zur systematischen Erfassung von Mehrfachtätern sowie konsequente Maßnahmen zur Unterbindung weiterer Straftaten (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist die steigende Zahl polizeibekannter Wiederholungstäter, insbesondere im Bereich Jugendkriminalität, bei Eigentums- und Gewaltdelikten sowie im Umfeld organisierter Kriminalität.
Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Personen mit mindestens drei erheblichen Straftaten innerhalb eines Jahres in ein Monitoring aufgenommen werden, an dem Polizei, Justiz, Jugendhilfe und – bei ausländischen Tätern – auch die Ausländerbehörde beteiligt sind.
Bürgerschaftskanzlei schwärzt AfD-Anfragen unbegründet / Nockemann: „Gewaltverbrecher Firas A. und Amir N. sind Gefahr für die innere Sicherheit!“
Ohne Begründung schwärzt die Bürgerschaftskanzlei zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Die erste Anfrage dreht sich um den afghanischen Intensivtäter und Bandenanführer („315er“) Amir N., die zweite Anfrage handelt vom syrischen Serienstraftäter Firas A., der zuletzt eine Messerattacke auf eine Rollstuhlfahrerin verübte. In beiden Fällen weigert sich Rot-Grün seit Jahren, eine Abschiebung zu forcieren. So wird die Fiktionsbescheinigung von Amir N. regelmäßig verlängert. Die geschwärzten Anfragen finden Sie HIER und HIER.
Große Anfrage: AfD fordert mehr Hafenschutz vor Bedrohungen / Nockemann: „Rot-Grün agiert bei Hafensicherheit im Blindflug“
Die AfD-Fraktion warnt vor gravierenden Sicherheitslücken im Hamburger Hafen und fordert ein umfassendes Schutzkonzept gegen digitale, technische und hybride Angriffe. Hintergrund ist die Große Anfrage zur Hafensicherheit, aus der deutlich wird, dass der rot-grüne Senat wesentliche Bedrohungen entweder nicht systematisch erfasst oder unter Verschluss hält (Drucksache 23/50). Weder bei Cyberangriffen noch bei der Drohnenabwehr oder dem Schutz vor hybriden Sabotageakten gibt es eine klar erkennbare Strategie.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag:
- Einrichtung einer Taskforce „Cybersicherheit Hafen“
• jährliche, unabhängige IT-Sicherheitsaudits bei KRITIS-Betreibern
• Aufbau einer spezialisierten Drohnenabwehreinheit bei der Polizei
• flächendeckendes Detektionssystem für Drohnen über dem Hafengebiet
• international abgestimmtes Sicherheitskonzept „Hafensicherheit 2030“
• Förderung von Forschung und Innovation (z. B. mit Projekt „Rescue Mate“)
• Prüfung zweckgebundener Beiträge zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen
AfD fordert neues Schülerparlament / Mennerich: „Debattenkultur wiederbeleben“
Die AfD fordert die Einführung eines neuen Schülerparlaments, um die Debattenkultur und das Demokratieverständnis bei Hamburger Schülern zu stärken (Drucksache 23/230). Dabei sollen Schüler ab 16 Jahren reale politische Prozesse simulieren können. Hierbei sollen sich alle interessierten Schüler auch individuell bewerben können, um eine breite Vielfalt an Meinungen zu gewährleisten. Dem bisherigen Format „Jugend im Parlament“ fehlen diese Qualitäten.
Hintergrund ist der zunehmend verengte Meinungskorridor an Schulen. Vergangenes Jahr skandierten Schüler der Hamburger Grundschule Thadenstraße im Pausenhof „Ganz Hamburg hasst die AfD“.
