Die AfD-Fraktion fordert eine deutliche Stärkung der Hamburger Cold-Case-Einheit beim Landeskriminalamt. Ziel ist es, ungeklärte Tötungsdelikte und schwere Gewaltverbrechen endlich konsequenter aufzuklären. Hintergrund ist die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1124), die deutlichen Defizite offenbart: Derzeit liegen beim LKA 461 Cold Cases, doch nur 18 werden aktiv bearbeitet. Erfolgsquoten, Anklagen oder Verurteilungen werden nicht erfasst, Cold Cases tauchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht auf, und internationale Kooperation findet nur sporadisch statt.
Die AfD-Fraktion fordert personelle Verstärkung der Einheit durch erfahrene Kriminalbeamte, IT-Forensiker und DNA-Analytiker. Zudem fordert die AfD den Zugang zu modernster forensischer Technik wie Next-Generation-DNA-Sequenzierung und hochauflösender digitaler Spurenauswertung. Weiter soll der Aufbau fester Kooperationsstrukturen mit BKA, Europol, Interpol und internationalen Cold-Case-Teams forciert werden. Zudem fordert die AfD die Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts sowie bessere Information von Opferangehörigen im Einklang mit der EU-Opferschutzrichtlinie.
Cold-Case-Einheit: AfD fordert mehr Personal, bessere Technik und klare Strukturen / Nockemann: „Staatliche Pflicht, Gewaltverbrechen aufzuklären“
AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kirchenasyls / Nockemann: „Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung des Kirchenasyls. Hintergrund sind massive rechtsstaatliche Missstände (Drs. 23/1264). Ziel ist es, die Dublin-Verfahren konsequent durchzusetzen und Fristunterbrechungen zu verhindern. Zudem soll klargestellt werden, dass der Aufenthalt in kirchlichen Räumen keinen Duldungsgrund darstellt. Darüber hinaus fordert die AfD eine einheitliche und restriktive Linie aller Bundesländer zur Beendigung des Kirchenasyls.
AfD-Anfrage: 54 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer / Reich: „Bürgergeld krachend gescheitert!“ / Nockemann: „Sozialkassen implodieren“
Eine AfD-Anfrage zu den Sozialleistungen in Hamburg zeigt: Die Kosten für Ausländer steigen exzessiv (Drs. 23/1116). Allein im Jahr 2024 wurden über 1,2 Milliarden Euro für ausländische Staatsbürger gezahlt – Rekord! Abgefragt wurden die Leistungen nach SGB II (Bürgergeld), SGB XII (Grundsicherung) und Asylbewerberleistungen. Insgesamt lassen sich die Leistungen wie folgt aufschlüsseln:
SGB II (Bürgergeld): Rund 53 Prozent der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. 2024 wurden 994,7 Millionen Euro für 93.817 ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 50,6 Prozent mehr als im Jahr 2022. Weitere 867,5 Millionen Euro Bürgergeldkosten entfallen auf 92.738 deutsche Staatsangehörige. Die Tendenz setzt sich auch 2025 fort: Bis Juni wurden 339,6 Millionen Euro an Ausländer für Bürgergeld gezahlt – das entspricht einem Anteil von 54 Prozent. 289,7 Millionen Euro entfallen auf deutsche Staatsangehörige.
SGB XII (Grundsicherung): 2024 wurden 161,9 Millionen Euro für Ausländer gezahlt – 369,8 Millionen Euro für deutsche Staatsangehörige.
Asylbewerberleistungen (AsylbLG): 2024 wurden 127,1 Millionen Euro für Ausländer gezahlt, das sind drei Prozent weniger als 2022.
Nicht nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt, sind die Kosten für Wohngeld. Insgesamt wurden 2024 107,8 Millionen Euro an Wohngeld gezahlt – Tendenz steigend. Die Sozialleistungen in Hamburg gehen durch die Decke: Erst kürzlich brachte eine AfD-Anfrage ans Licht, dass die Transferleistungen allein für afghanische Staatsangehörige seit 2020 bei über 955 Millionen Euro liegen – auch hier bei steigender Tendenz.
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Hamburg viermal krimineller als Deutsche / Nockemann: „Fakten sprechen deutliche Sprache“
Sind Ausländer krimineller als deutsche Staatsbürger? Eine Anfrage der AfD-Fraktion Hamburg zu sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ) lässt den Schluss zu (Drs. 23/1112). Die TVBZ beschreibt das Verhältnis der ermittelten Tatverdächtigen zur jeweiligen Bevölkerungsgruppe – gerechnet auf 100.000 Einwohner – und ermöglicht damit eine vergleichbare Risikobewertung unterschiedlicher Herkunftsgruppen.
Laut Senatsantwort sind die Kriminalitätszahlen bei Nichtdeutschen um ein Vielfaches höher als bei deutschen Staatsbürgern – und das seit Jahren. Bei den Gesamtstraftaten beträgt die TVBZ bei Deutschen 2.289 – bei Nichtdeutschen 9.761. Eine genaue Aufschlüsselung nach Nationalitäten leistete der Senat nicht. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Nachfolgend eine Übersicht der TVBZ für das Jahr 2024:
Gewaltkriminalität: Bei der Gewaltkriminalität ist der Unterschied besonders hoch. Bei Deutschen lag die TVBZ bei nur 243 – bei Nichtdeutschen bei 1.047. Das ist fünfmal so hoch. Auch in allen anderen Bereichen zeigt sich ein deutliches Bild.
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung: TVBZ bei Deutschen – 11, Nichtdeutsche – 30.
Raub, räuberische Erpressung: Bei dieser Deliktart ist die Differenz schockierend. Deutsche – 33, Nichtdeutsche – 219.
Gefährliche und schwere Körperverletzung: Auch bei Körperverletzungsdelikten ist die Sachlage klar: Bei Deutschen betrug die TVBZ 204 – bei Nichtdeutschen 835.
AfD-Anfrage: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen bei knapp 60 Prozent / Nockemann: „Abschiebemotor ankurbeln – JVA entlasten“
Die Entwicklung hält an: Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drs. 23/1111). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand 30. Juni 2025 insgesamt 1.281 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,4 Prozent. Zum Vergleich: 2020 waren es 959 ausländische Gefängnisinsassen (55,4 Prozent). Der Ausländeranteil in Hamburg lag im Dezember 2024 bei 20,7 Prozent. Laut Senatsantwort stammen die meisten ausländischen Insassen aus der Türkei (146), Polen (114), Afghanistan (89), Algerien (58) und Albanien (53).
Immerhin: Die Zahl der abgeschobenen Personen aus der Strafhaft steigt kontinuierlich. 2020 wurden 96 abgeschoben, 2024 waren es 109. Mit Stand 30. Juni 2025 wurden bereits 63 abgeschoben.
Dramatisch ist die Lage der Auslastungsquoten in den einzelnen Justizvollzugsanstalten: Die JVA Fuhlsbüttel ist mit Stand Ende Juni 2025 zu 95,5 Prozent, und die JVA Billwerder zu 98,6 Prozent ausgelastet. In einigen JVA liegt die Auslastung bei über 100 Prozent. In der JVA Glasmoor liegt die Quote bei 102,8 Prozent, in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SOTHA) bei 101,1 Prozent, in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) 107 Prozent und ZKH 125,53 Prozent.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2024. In dem Jahr lagen die Kosten bei 204,21 Euro. Bezogen auf damals 1.240 ausländische Inhaftierte betrugen die Gesamtkosten für 2024 somit 92,4 Millionen Euro.
AfD-Anfrage: Sozialleistungen für Afghanen im Milliardenbereich / Nockemann: „Hamburger Weltsozialamt dichtmachen!“
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Die Transferleistungen für afghanische Staatsangehörige belaufen sich seit 2020 auf über 955 Millionen Euro – und damit fast eine Milliarde Euro (Drs. 23/1083, Anlage 1, Anlage 2). In Hamburg leben 32.705 Afghanen. Ende Dezember 2024 gingen 9.383 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 17.190 Afghanen bezogen Bürgergeld, 3.036 erhielten Asylbewerberleistungen und 2.235 Leistungen nach SGB XII. Die folgende Auflistung der verschiedenen Sozialausgaben für Afghanen von 2020 – 2025 zeigt, dass Bürgergeld den Löwenanteil ausmacht (siehe Anlage 2):
Asylbewerberleistungen: Für 2024 beliefen sich die Kosten auf 23 Millionen Euro – 2023 waren es 22,1 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 4 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 126,1 Millionen Euro.
SGB II (Bürgergeld): Die Bürgergeldkosten lagen 2024 bei 183,9 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 145,2 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von 26,6 Prozent. Und bereits bis Ende März 2025 beliefen sich die Kosten auf 48,5 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 700,9 Millionen Euro.
SGB XII, Kap. 3 (Hilfe zum Selbstunterhalt): Die Leistungen lagen 2024 bei rund 573.000 Euro – 2023 lagen sie bei 677.400 Euro.
Gesamtkosten seit 2020: 3,4 Millionen Euro.
SGB XII, Kap.4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung): Die Leistungen betrugen 2024 insgesamt 27,4 Millionen Euro – Rekord! 2023 waren es 24 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent.
Gesamtkosten seit 2020: 125 Millionen Euro.
Ein Blick auf die einzelnen Jahre belegt jährlich steigende Sozialausgaben für Afghanen: 2020 waren es insgesamt 144,3 Millionen Euro – 2024 rund 235 Millionen Euro.
AfD-Anfrage zur Kriminalität am Hauptbahnhof: 487 Prozent mehr Sachbeschädigungen / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“ / Hess: „Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter“
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess belegt die anhaltend hohe Kriminalität am Hamburger Hauptbahnhof im 1. Halbjahr 2025 (Anlage). Die Anfrage thematisiert verschiedene Kriminalitätsfelder. Die Bundespolizei erfasste in Bahnhöfen und Zügen deutschlandweit im 1. Halbjahr insgesamt 14.047 Gewaltdelikte, 26.613 Eigentumsdelikte, 17.595 Sachbeschädigungsdelikte, 1.076 Sexualdelikte, 4.475 Betäubungsmitteldelikte und 808 Waffendelikte.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist auf Platz 1 im Bereich der Eigentumsdelikte mit 1.570 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum 2024 waren es noch 1.304 Delikte – das entspricht einem Anstieg von 20,4 Prozent (frühere Anfrage). Ebenfalls auf Platz 1 ist Hamburg bei Sachbeschädigungen mit 358 Straftaten. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 61 – das entspricht einem Anstieg von 487 Prozent!
Bei den Gewaltdelikten ist Hamburg auf Platz 5 mit 296 Gewaltstraftaten. Auch hier ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen als es 290 Delikte gab – ein leichter Anstieg von 2,1 Prozent.
Die Anfrage zeigt auch: Im Zeitraum Januar bis Mai 2025 sind 174 Beamte der Bundespolizei verletzt worden, davon sind 27 dienstunfähig.
In vielen Deliktbereichen ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen überproportional hoch. Im Bereich der Eigentums- und Sexualdelikte sind nichtdeutsche Tatverdächtige sogar häufiger vertreten, als deutsche Staatsbürger, obwohl sie nur rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.
AfD-Anfragen: Völlig unklare Zahlen bei Ausreisepflichtigen / Nockemann: „Bürger erwarten Klarheit statt Nebelschleier“
Verwirrung um die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten: Aus den AfD-Anfragen (Drs. 23/322, 23/529, 23/870) geht hervor, dass zwischen den Zahlen des Bundes (Ausländerzentralregister – AZR) und den hamburgischen Fachverfahren (PaulaGO!) erhebliche Abweichungen bestehen – zuletzt im Mai 2025 um rund 3.800 Personen. Laut Senat gab es zum Stand 31. Mai 2025 gemäß AZR insgesamt 10.159 Ausreisepflichtige in Hamburg darunter 4.457 ohne Duldung. Laut dem PaulaGO! waren es 6.174 Ausreisepflichtige, davon 646 ohne Duldung.
Trotz dieser bekannten Differenzen verzichtet der Senat seit Januar 2025 vollständig auf die Veröffentlichung der Kennzahlen zu ausreisepflichtigen Personen im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Eine transparente Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit blieb bislang aus.
Laut Senat beruht die Differenz auf unterschiedlichen Zählweisen und fehlerhaften Auswertungsparametern im Bundesregister AZR, das offenbar auch Personen mit Aufenthaltstitel irrtümlich als ausreisepflichtig aufführt. Das hamburgische Fachverfahren PaulaGO! filtert diese Fälle heraus – die tatsächliche Zahl ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung liegt laut PaulaGO! deutlich niedriger.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat eine unverzügliche und vollständige Aufklärung über die gravierenden Differenzen bei der Erfassung ausreisepflichtiger Personen in Hamburg.
Große Anfrage zeigt massive Schwachstellen beim Bürgergeldbezug / Nockemann: „Sozialstaat vor kriminellen Strukturen schützen!“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion deckt eklatante Schwachstellen beim Bürgergeldbezug in Hamburg auf. So lehnt der rot-grüne Senat länderübergreifende Zusammenarbeit ab, ebenso wie gesetzgeberische Schritte (Drs. 23/655).
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag eine effektivere Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsmissbrauch. Unter anderem soll eine bessere statistische Erfassung von Verdachtsfällen, eine behördenübergreifende Koordinierungsstelle und ein Ausbau technischer Prüfverfahren bei der Identifikation ausländischer Antragssteller erfolgen. Auch das sogenannte Fachteam gegen organisierten Leistungsmissbrauch (FToL) soll stärker eingebunden werden.
Mit dem Antrag will die AfD sowohl die Integrität des Bürgergeldsystems schützen als auch ausgebeutete Personen besser beraten und unterstützen. Die AfD-Fraktion fordert vom Senat eine Neuausrichtung – weg von politischer Verharmlosung hin zu rechtstaatlicher Klarheit und effektiver Kontrolle.
AfD-Anfrage: Über 6.000 Einbürgerungen in sechs Monaten / Nockemann: „Einbürgerungs-Tsunami schadet Hamburg“
Die Bundesregierung plant, die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach nur drei Jahren wieder abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 23. Juni 2025 in den Bundestag eingebracht, befindet sich aber noch im parlamentarischen Verfahren. Nach aktuellem Stand wird das Gesetz frühestens im Herbst verabschiedet und könnte voraussichtlich ab November 2025 in Kraft treten. Bis dahin bleibt die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen weiterhin bestehen.
Eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt: Mit Stand 8. Juli 2025 gab es bereits 6.026 Einbürgerungen in Hamburg, bis zum Ende des Jahres dürfte die Zahl erstmals auf über 10.000 steigen (Drs. 23/856). Zum Vergleich: 2024 gab es bereits 9.599 Einbürgerungen. Das entsprach einem Zuwachs von 27,4 Prozent gegenüber 2023 (7.537). Und 2019 waren es noch 5.838 Einbürgerungen. Die fünf Hauptherkunftsländer 2025: Syrien (903), Afghanistan (653), Iran (440), Türkei (399) und Russland (397). Die Rangfolge entspricht derselben aus dem Vorjahr. Seit 2021 gab es allein 7.241 Einbürgerungen von Syrern und 4.035 von Afghanen, Tendenz steigend.
Eine weitere Anfrage zeigt, dass mit Stand 31.05.2025 bereits 7.655 Einbürgerungsanträge gestellt wurden (Drs. 23/660). Die meisten Antragssteller stammen aus der Türkei (991), gefolgt von Syrien (697), Afghanistan (678), Iran (532) und Russland (465). Bislang wurden nur 13 Anträge abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 0,17 Prozent. 2024 waren es 28 und damit eine Ablehnungsquote von 0,14 Prozent. Die Gründe hierfür: Mangelnde Mitwirkung, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, Straftaten oder ungeklärte Identität.
Die Anfrage zeigt einen deutlichen Anstieg von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zum 27. Juni 2024 erfolgten nahezu alle Einbürgerungen in Hamburg unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, nur 373 von 4.820 Einbürgerungen erfolgten unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.
