Donnerstag, 27. Februar, 2020
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Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg

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Die Jüdische Gemeinde in Hamburg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – betreibt unter anderem am Grindelhof 30 ein Bildungshaus mit einer Kindertagesstätte und einer staatlich genehmigten Schule. Aufgrund der allgemeinen Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen stellt die Polizei für das Grundstück einen Objektschutz sicher. Ergänzend hierzu hat die Gemeinde einen eigenen Sicherheitsdienst aufgebaut, der beispielsweise mit der Einlasskontrolle am Schultor zum morgendlichen Schulbeginn Sicherheitsaufgaben wahrnimmt, die nicht von staatlichen Organen wahrgenommen werden können. Angesichts der erheblichen Kosten für den gemeindlichen Sicherheitsdienst und des öffentlichen Interesses an einem sicheren Betrieb der Kindertagesstätte und der Schule wurden im November 2016 erste Gespräche über eine mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand an den Kosten des gemeindlichen Sicherheitsdienstes begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine Begehung des Grundstücks durch- geführt und es wurde eine objektbezogene Sicherheitsbeurteilung der zuständigen Behörde eingeholt.

 

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Restauration des Lotsenschoners ‚No. 5 Elbe‘ / Lorkowski: „Senat hat die Pflicht, Hamburgs maritimes Erbe zu erhalten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, Gespräche mit dem Förderverein „Freunde des Lotsenschoners No. 5 Elbe e.V.“ sowie der Stiftung Hamburg Maritim aufzunehmen, um die Finanzierung zur Wiederherstellung des havarierten Lotsenschoners No. 5 Elbe zu prüfen (Drucksache 21/18160).

Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Der Lotsenschoner ‚No. 5 Elbe‘ von 1883 ist das letzte erhaltene Segelschiff aus der Ära des Holzschiffbaus und damit ein lebender Beweis der jahrhundertealten Hamburger Schiffsbautradition. Heute sind nur noch wenige Schiffe dieser Art auf See, daher dürfen für den Erhalt keine Kosten und Mühen gescheut werden – andernfalls ginge ein Stück Hamburger Kultur verloren. Als Politiker ist es unserer Aufgabe, unsere Traditionen und Kultur zu bewahren und für die Nachwelt zu erhalten. Wir fordern den Senat auf, die Gespräche mit dem Förderverein und der Stiftung aufzunehmen, um die Finanzierung des Segelschiffs zu prüfen und zu forcieren.“ 

Bildnachweis: Nordevent GmbH, Lotsenschoner No. 5 Elbe, CC By-Sa 2.0

 

Gedenken an die Opfer des Mauerbaus / Wolf: „Verbrechen des SED-Regimes bleiben unvergessen“

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Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer, die das deutsche Volk bis zur Wiedervereinigung 1990 voneinander trennte.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Mauerbau begann mit der Lüge des SED-Generalsekretärs Walter Ulbricht: ‘Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!‘ Mit der innerdeutschen Grenzmauer sperrte das SED-Regime die eigenen Bürger ein, trennte Deutsche von Deutschen, oft auch Familien voneinander; an der Grenze starben 140 Menschen – und das alles im Namen des „Fortschritts“ und des Sozialismus. Die Verbrechen des SED-Regimes am eigenen Volk bilden einen traurigen Tiefpunkt in der jüngeren Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Gedenktag mahnt uns heute mehr denn je, für Frieden und Freiheit einzustehen, für die Meinungsfreiheit und gegen Bevormundung.“

Vor 75 Jahren begann die alliierte „Operation Gomorrha“ / Kruse: „AfD-Fraktion gedenkt der Opfer“

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Bild der Apokalypse: der Eilbeker Weg nach den Bombenangriffen (Foto: Wikipedia/Imperial-War-Museum)

Diese Woche jährt sich der Hamburger Feuersturm zum 75. Mal. Mindestens 34.000 Hamburger starben bei der alliierten „Operation Gomorrha“. Das Inferno des Feuersturms zerstörte weite Teile der Elbmetropole. Insgesamt wurden 277.330 Wohnungen, 277 Schulen, 58 Kirchen sowie 24 Krankenhäuser zerstört. Die Spuren sind bis heute sichtbar. Bis zu 3000 Blindgänger werden im Erdreich vermutet.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Die AfD-Fraktion gedenkt der Opfer. Zudem fordern wir endlich ein wirklich repräsentatives Mahnmal an einem zentralen Ort.“

Erinnerung an den 20. Juli 1944 / Wolf: „Deutschen Widerstand würdigen – Sie handelten aus Patriotismus!“

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Vor 75 Jahren schrieben deutsche Patrioten Geschichte. Nach vielen fehlgeschlagenen Versuchen hatten sich zahlreiche Offiziere gemeinsam mit politischen Köpfen und Intellektuellen zusammengeschlossen, um das Joch der NS-Herrschaft abzuwerfen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Die mögliche Vergeblichkeit ihres Tuns hatten die Widerstandskämpfer dabei vor Augen. Doch es ging um die Tat an sich als ein Zeichen an die Welt, wie aus dem Appell Henning von Tresckows an seinen Mitverschwörer Graf Stauffenberg wenige Tage vor dem 20. Juli hervorgeht.
Ihr Ziel, die nationalsozialistische Regierung zu stürzen, bezahlten diese Patrioten mit ihrem Leben. Auch in Hamburg suchte man fieberhaft nach Widerständlern.  Nach dem 20. Juli 1944 gab es im KZ Neuengamme zahlreiche Hinrichtungen, auch von Wehrmachtsangehörigen.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der 20. Juli 1944 markiert den Höhepunkt des deutschen Widerstands gegen das nationalsozialistische Regime. Ich bewundere den Mut, die Opferbereitschaft und den Patriotismus der Männer des 20. Juli, die unser Vaterland vor der totalen Zerstörung bewahren und die nationalsozialistischen Verbrechen stoppen wollten. Vaterlandsliebe trieb sie an. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass die große Mehrzahl der Widerstandskämpfer konservativ-patriotische Positionen vertrat. Der selbstlose Einsatz für die Ehre des Vaterlandes ist für viele heute schwer begreiflich. Gerade dieser Teil der deutschen Geschichte verdient einen würdevollen Platz in der deutschen Erinnerungskultur – auch in Hamburg!“

 

Bildnachweis: Gabriella Alu, CC by 2.0  

Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“ (II)

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Hassobjekt für viele Muslime: die israelische Flagge

Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt.1 Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden „Al-Quds Demo“ in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern von der Schule gemobbt wurden.

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Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe

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Am Freitag, dem 23. März 2018, fand der von der Behörde für Kultur und Medien ausgerichtete zweite „Runde Tisch Koloniales Erbe“ im Museum für Hamburgische Geschichte statt. Herr Dr. Alexander Wolf, MdHB, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und ständiger Vertreter im Kulturausschuss, dessen Einladung von Herrn xxx, Amt Kultur/Museen der Behörde für Kultur und Medien, zuvor bestätigt worden war, erschien zur Veranstaltung und nahm zunächst als deren Zuhörer teil. Bevor es auch nur zu einer einzigen Wortmeldung durch Dr. Wolf kam beziehungsweise dieser dazu Gelegenheit hatte, wurde er von ein Vielzahl von Teilnehmern lautstark und ultimativ aufgefordert, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD- Politiker „Vertreter einer offen rassistischen Partei“ beziehungsweise ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutiere.

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30 Jahre Mauerfall: AfD-Fraktion beantragt gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat / Wolf: „Einheitstag ist Freudentag für unsere Stadt“

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Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Hamburg war direkt betroffen, denn tausende Deutsche flohen gen Westen und viele gerade auch in die Hansestadt. Die Hamburger Behörden errichteten Containerdörfer und charterten mit der „Casa Marina“ und der „Marco Polo“ zwei Wohnschiffe. Geflüchtete DDR-Bürger wurden in Turnhallen, Kasernen und auf Campingplätzen untergebracht.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollte an diesen historischen Tag würdevoll erinnert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Bürgerschaft und der Senat am 9. November 2019 einen gemeinsamen Festakt zum Gedenken an 30 Jahre Mauerfall ausrichten (Drucksache 21/17813).

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die mutigen Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. An die friedliche Revolution der Deutschen, die zur Wiedervereinigung führte, sollte die Bürgerschaft und der Senat in einem gemeinsamen und würdevollen Festakt im Hamburger Rathaus erinnern. Denn der Einheitstag ist ein Freudentag für unsere Stadt!“

Islamistischer Terror vom 11. September 2001: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages / Nockemann und Wolf: „Mahnung und Warnung!“

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Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal, fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta und seine Terrorhelfer lebten seit 1998 in Hamburg und studierten als Gruppe islamistischer Studenten an der TU Hamburg-Harburg. Nach Zeugenaussagen planten sie seit Frühjahr 1999 die Anschläge.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass zum zwanzigsten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 im Hamburger Rathaus eine Ausstellung zum Gedenken an die Opfer durchgeführt wird (Drucksache 21/18045).

Dazu die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und  Dr. Alexander Wolf:
„Als Angriff auf die freie Welt stellen die Terroranschläge vom 11. September eine historische Zäsur dar. Noch heute ist es unbegreiflich, dass die damaligen Täter in Folge falsch verstandener Toleranz unter dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden ihre schreckliche Tat haben planen können. Die Gefahr, die von diesen Islamisten ausgeht, ist die derzeit größte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft. Hamburg war Ausgangspunkt und Rückzugsraum einer islamistischen Terrorzelle, die einen Massenmord an unschuldigen Menschen beging. Der 11. September 2001 muss gerade in unserer Hansestadt Mahnung und Warnung zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zur Brutstätte für Terror werden. Aus dieser ganz besonderen Verantwortung heraus müssen wir das Andenken an die Opfer in gebührender Weise pflegen.“

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