Freitag, 14. November, 2025
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AfD-Anfrage ergibt: Flüchtlingsunterkünfte sind Kriminalitätsschwerpunkte / Wolf: „Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Polizei seit 2017 zu 2.889 Einsätzen in Hamburger Flüchtlingsunterkünfte (nur Erstaufnahmen) gerufen wurde. Zu den häufigsten Einsatzanlässen zählten Körperverletzungen (123), Randale (115), Streitigkeiten (91) und Schlägereien (43); auch Selbsttötungsversuche (51) waren häufig Anlass für Polizeieinsätze. Die vom Senat dargelegten Zahlen beziehen sich auf alle 33 Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (Drucksache 21/19547)

Dazu erklärt der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Knapp 3.000 Polizeieinsätze in drei Jahren sprechen eine eindeutige Sprache. Gewalt, Schlägereien und Randale stehen weiter auf der Tagesordnung in Hamburgs Erstaufnahmen. Im Zuge der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung sind seit 2015 vielfach auch Gewalttäter und Kriminelle nach Hamburg gekommen. Wir fordern straffällige Asylbewerber konsequent abzuschieben.“

12.000 Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen“

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Zur heutigen Landespressekonferenz und der Situation täglich ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

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Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

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Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.

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Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung

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Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) der Abteilung Beratung – Vielfalt, Gesundheit und Prävention (LIB) des LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) bietet laut Selbstauskunft „ein Beratungs-, Fort- bildungs- und Schulbegleitungsangebot rund um die Themen Vielfalt und Inklusion, gleichberechtige Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Erziehung zu respektvollem Miteinander im Schulalltag, im Fachunterricht und in der Schulorganisation an. Die Angebote zielen auf die sozial und kulturell heterogene Hamburger Schülerschaft und auf den Abbau von Diskriminierung ab.“

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Trotz Corona-Krise: Rot-Grün für Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ / Nockemann: „Falsche Anreize zum falschen Zeitpunkt“

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Der rot-grüne Senat fordert den Bund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auf. Laut SPD-Fraktionschef Kienscherf bleibe die Flüchtlingskrise eine Aufgabe für ganz Europa, bei der man in Hamburg vorangehen wolle.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der rot-grüne Senat macht mit seiner kläglichen ‚Flüchtlingspolitik‘ da weiter, wo er in der letzten Legislaturperiode aufgehört hat. In diesem Fall kommen die falschen Anreize zum völlig falschen Zeitpunkt, denn die Corona-Krise verlangt uns alles ab. Für viele Dienstleister und Geschäftsleute geht es um die nackte Existenz. Die Regierung hat in dieser schweren Zeit mehr denn je die Pflicht, alles zum Wohle der Hamburger Bürger zu tun. Wir als AfD-Fraktion lehnen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Krisenzeiten entschieden ab.“

AfD-Anfrage zeigt: 1.500 Ausreisepflichtige ohne Pass / Nockemann: „Senat lässt sich von ausreisepflichtigen Ausländern zum Narren halten“   

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Eine AfD-Anfrage zeigt, dass in Hamburg – Stand 01.07.2024 – insgesamt 1.571 ausreispflichtige Migranten wegen Passlosigkeit geduldet werden (Drucksache 22/15747). Auf die Frage wie Passersatzbeschaffungsmaßnahmen aussehen, antwortet der Senat, dass sich die Behörden regelmäßig an die Botschaften/Konsulaten der Herkunftsländer wenden. Dabei werden die vorhandenen Sachbeweise vorgelegt. Liegen keine vor, wird die ausreisepflichtige Person intensiv zu ihrer Identität befragt.
Zu den Gründen für das Scheitern von Passersatzbeschaffungsmaßnahmen äußert sich der Senat vage. So kann es an falschen Angaben der Ausreisepflichtigen liegen oder an mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern.
Laut monatlichem Lagebild über Asyl-und Schutzsuchende leben in Hamburg aktuell über 8.800 ausreisepflichtige Personen, davon sind 6.400 Duldungsinhaber und 2.443 ausreisepflichtig ohne Duldung. Im Juni 2024 wurden 114 Personen abgeschoben und damit 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitrum als es 134 vollzogene Rückführungen gab. Von den 114 Personen entfallen 81 auf sogenannte überwachte freiwillige Ausreisen, in 17 Fällen gab es Abschiebungen in Drittstaaten und nur 16 Abschiebungen in das jeweilige Herkunftsland.

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Linke Aktivisten und Politiker umgehen Bezahlkarten für Flüchtlinge / Nockemann: „Senat muss gegen dubiose Tauschgeschäfte vorgehen“

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Die linke Initiative „Hamburg sagt NEIN zur Bezahlkarte“ gibt auf ihrer Netzseite ganz offen Informationen darüber, wie Asylbewerber die Funktionen der im Februar 2024 in der Hansestadt eingeführten Bezahlkarte umgehen können. Laut Medienberichten werden Flüchtlinge in Hamburg inzwischen mit rund 500.000 Euro Bargeld pro Jahr durch dubiose Tauschgeschäfte versorgt.
Die Linke Hamburg unterstützt dieses Vorgehen offensiv und wirbt im Internet für „Tauschstellen“. Das Ganze beschreibt die Partei wie folgt: „Menschen mit Bezahlkarte kaufen im Supermarkt ihrer Wahl Gutscheine für diese Supermärkte ein. Sie bringen die Gutscheine zu uns und wir geben ihnen dafür Bargeld im selben Gegenwert“. In anderen Bundesländern haben sich auch schon Vertreter von SPD und Grünen an den Tauschaktionen beteiligt. Auch der sogenannte Flüchtlingsrat und der AStA der Universität Hamburg gehören zu den Unterstützern der Initiative.

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Bundesländerübergreifender Schulbesuch von minderjährigen Asylbewerbern

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Aufgrund eines fehlenden gleichwertigen Bildungsangebotes in unmittelbarer Nähe des Wohnortes nutzen zahlreiche Schüler die Möglichkeit des bundesländerübergreifenden Schulbesuches. Nicht alle Wünsche können dabei immer zur Zufriedenheit der Antragsteller erfüllt werden. Bislang liegen keine Erkenntnisse vor, wie stark der bundesländerübergreifende Schulbesuch in der Gruppe der minderjährigen Asylbewerber genehmigt wird.

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Mietmafia in sogenannten Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Asylbetrüger abschieben“ / Wolf: „Kriminelle Asylindustrie bekämpfen“

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Symbolbild

Laut BILD-Berichterstattung treibt eine Mietmafia in einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft in Bergedorf ihr Unwesen. Demnach kommt ein zur Miete berechtigter Migrant privat anderweitig unter und vermietet seine Räume illegal an Dritte! Mittelsmänner kassieren eine Provision. Diese Machenschaften sollen kein Einzelfall sein und tauchen in fast jeder Unterkunft auf.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Flüchtlinge kommen nach Deutschland, um hier Schutz vor Krieg und Terror zu suchen und dann betrügen Sie den Staat und seine Bürger, die ihn schützen sollen. Das ist vollkommen absurd. Derartige kriminelle Handlungen müssen dazu führen, dass diese Herrschaften ihr Recht auf Asyl verwirkt haben. Asylbetrüger müssen schnellstmöglich abgeschoben werden!“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Vorfälle. Die AfD-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten. Wir dürfen uns von einer kriminellen Asylindustrie und skrupellosen Migranten nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

Bundesrat: Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten / Nockemann: „Wir fordern den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben“

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Schafft es Deutschland in Sachen Asylpolitik endlich einmal vernünftige Entscheidungen zu treffen? Morgen stimmt der Bundesrat darüber ab, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Zehntausende von chancenlosen Asylbewerbern könnten dann leichter abgeschoben werden. Trotzdem wird der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich nicht die erforderliche 50-Prozent-Mehrheit im Bundesrat finden. Fast alle Länder, in denen Linkspartei oder Grüne mitregieren, werden ihn ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Aber was ist mit Hamburg? Die Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, für das Gesetz zu stimmen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist grotesk, wenn Urlaubsländer wie Marokko oder Tunesien nicht als sichere Herkunftsstaaten gelten. Aber auch Asylbewerber aus Georgien oder Algerien kommen fast ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven zu uns. Die Anerkennungsquote ist minimal. Die Menschen belasten Sozialsysteme, Verwaltung und Gerichte.
Die ‚Nafris‘, die Nordafrikanischen Intensivtäter, sind mit ihren Straftaten zu trauriger Berühmtheit gelangt. Daher fordern wir den Senat auf, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen und die Blockadehaltung aufzugeben. Die realitätsfernen und bürgerfeindlichen Dogmen vor allem von grüner Seite dürfen unser Land nicht noch mehr beschädigen.“

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