Samstag, 6. Dezember, 2025
Start Asyl Seite 3

Asyl

Zufällig

Doppelte Staatsbürgerschaft

0

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63443/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Muslimische Gebete auf Schulgelände der Stadtteilschule Mümmelmannsberg

0

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai ereignete sich auf dem Sportfeld der Stadtteilschule Mümmelmannsberg laut Angaben von Anwohnern Folgendes: Anwohner bemerkten, dass sich auf dem Sportfeld eine Menschenansammlung zusammenfand; um diese Zeit, es war dunkel, schätzungsweise 60 – 70 Leute, alles Muslime mit Teppichen unter dem Arm. Um Mitternacht erklangen dann über Lautsprecher oder Mikrophon muslimische Gebete. Um 0.06 Uhr informierte ein Anwohner die Polizei. Nach etwa 25 Minuten war von der Polizei immer noch nichts zu sehen, dafür war die Menschenmenge inzwischen auf etwa das Dreifache angewachsen. Aus dem Lautsprecher oder Mikrophon hörte man weiter muslimisches Gebet. Ein Anwohner kontaktierte noch einmal die Polizei, weil er inzwischen wirklich Angst bekam. Die Polizis- tin am Notfalltelefon sagte sinngemäß: Wir werden nachher mal kommen, aber es scheint sich nur um eine religiöse Veranstaltung zu handeln. Das ist zwar nicht in Ordnung, aber nur eine Ordnungswidrigkeit. Die Polizei erschien auch nach dem zweiten Anruf nicht. Um 0.45 Uhr zogen die aus- schließlich männlichen Muslime von dannen, bestiegen ihre Luxuslimousinen und fuhren davon.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63067/muslimische_gebete_auf_schulgelaende_der_stadtteilschule_muemmelmannsberg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Duvenacker (Stand 06/2018)

0

Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63437/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Große Anfrage zu Hamburger Flüchtlingskosten: Mindestens 5,3 Milliarden seit 2015 / Wolf: „Astronomische Summen – und kein Ende in Sicht!“

0
(Symbolbild: Knapp 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer)

Im Zeitraum von 2015 bis Ende 2019 hat die Freie und Hansestadt Hamburg mindestens 5.346.751.000 € (gerundet 5,35 Milliarden) für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgewendet. Dies geht aus einer Großen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion an den Hamburger Senat hervor. Der höchste Jahresbetrag entfiel auf das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro; auch in den Jahren 2017 und 2018 betrugen die Aufwendungen jeweils noch deutlich mehr als eine Milliarde Euro (Drucksache 21/18816, Seite 63, Anlage 6, Antwort auf Frage 12). In den dargelegten Beträgen sind weitere Kosten für Personal und Investitionen noch nicht eingerechnet. Die vollständigen Kosten der Flüchtlingszuwanderung fallen somit noch höher aus.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Große Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung belegt den Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik. Die historisch hohe Flüchtlingszuwanderung seit 2015 hat historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht. Innerhalb von fünf Jahren sind insgesamt über fünf Milliarden Euro aufgewendet worden. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten – oder jährlich mehr Kosten als die Elbphilharmonie insgesamt die Hamburger kostete. Der Senat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen – ein Fass ohne Boden!“

Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0

 

Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

0

Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63805/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Furkan-Gemeinschaft eröffnet Bildungszentrum / Nockemann: „Kein Fußbreit den Islamisten“

0

Laut Angaben des Verfassungsschutzes hat die seit 2016 unter Beobachtung stehende extremistische Furkan-Gemeinschaft in Wandsbek ein Bildungszentrum eröffnet, das vom Verein „Jugend, Bildung und Soziales e.V.“ betrieben wird.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Steter Tropfen höhlt den Stein – auch die Islamisten versuchen die Demokratie auszuhöhlen und dringen weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Es ist zu befürchten, dass die Furkan-Gemeinschaft weiterwachsen und durch islamistische Propaganda an Einfluss gewinnen wird. Bereits jetzt warnt der Verfassungsschutz eindringlich vor einem Besuch des Zentrums, dessen Ideologie nicht mit unserer Demokratie vereinbar ist.
Der Senat ist aufgefordert, den Rechtsstaat zu verteidigen, und die Sicherheitsorgane entsprechend zu unterstützen, um jedwede Gefahr der extremistischen Organisation im Keim zu ersticken. Mit Blick auf die Rolle Hamburgs bei den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind wir es nicht zuletzt den Opfern schuldig, die Lehren aus dem Terror der Vergangenheit zu ziehen – kein Fußbreit den Islamisten.“

Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

0

Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse war von Anfang an berichtet worden, dass der Täter für seine Tat ein Messer verwendet hatte.
Nähere, bislang nicht durch die Innenbehörde benannte Details über die Tat sind nun an die Öffentlichkeit gedrungen, infolge eines Handyvideos eines Gospelsängers aus Ghana, welches ein Hamburger Blogger von der Face- book-Seite des Gospelsängers auf seinen YouTube-Kanal übertragen hatte.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62181/unzulaessige_wohnungsdurchsuchung_nach_dem_doppelmord_vom_jungfernstieg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Innensenator Grote für weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ / Nockemann: „Keine Anreize für Grenzstürmer schaffen“

0

Innensenator Andy Grote hat die Bereitschaft signalisiert, minderjährige ‚Flüchtlinge‘ und Familien aus Griechenland aufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung seien nun in der Verantwortung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, so Grote.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Mit Gewalt versuchen sich illegale Migranten, den Zutritt in die EU zu verschaffen. Dabei sind diese längst in Sicherheit und keine Flüchtlinge, wie rot-grün uns verkaufen will. Die Aufnahmebereitschaft von Senator Grote ist daher kein humanitärer, sondern ein unverantwortlicher Akt, der zu Lasten der Hamburger ginge.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine weitere Aufnahme sogenannter Flüchtlinge. Jedes Nachgeben gegenüber Grenzstürmern ist ein Anreiz für weitere Migranten. Anstatt die Fehler von 2015 zu wiederholen, plädieren wir für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenze unter Entsendung deutscher Grenzpolizisten an die griechisch-türkische Grenze. Wir stehen solidarisch an der Seite der Griechen, die das Recht haben ihre Grenze – und unsere gemeinsame Außengrenze – zu schützen.“

123Seite 3 von 3

Empfehlungen

Mehr laden

MEISTGELESEN

AKTUELLES

BELIEBTE KATEGORIEN

© AfD-Fraktion Hamburg