Vor rund zehn Jahren schloss Hamburg mit circa 60 islamischen Gemeinschaften Staatsverträge. Nun sollen die Islam-Staatsverträge nach dem Willen des rot-grünen Senats fortgesetzt werden. Die Verträge seien Ausdruck der Wertschätzung der hier lebenden Muslime.
Erst kürzlich traten fünf islamische Vereine aus der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften) aus. Sie solidarisierten sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das einem Ausschluss aus den Staatsverträgen zuvorkam. Das IZH gilt als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
Islam-Staatsverträge sollen fortgesetzt werden / Nockemann: „Senat im Blindflug“ / Wolf: „Mit Fundamentalisten ist Integration nicht machbar!“
AfD-Anfrage zeigt: Millionen für „Tiny Houses“ in Wilhelmsburg / Wolf: „Als ob es kein Morgen gäbe“
In Wilhelmsburg-Kirchdorf stehen direkt neben einer Schule 50 Tiny Houses. Sie haben alle 16 qm Wohnfläche, sind vollständig eingerichtet mit Badezimmer und kompletter Küchenzeile, auch WLAN wird bereitgestellt. Zusätzlich gibt es extra Sanitärbereiche auch mit Waschmaschinen, Trocknern etc. In weiteren Containermodulen gibt es Gruppenräume, die Außenbereiche bekommen Spielplätze.
Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“
Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)
Debatte um Homo-Ampeln im Hamburger Straßenverkehr: AfD-Fraktion bittet zum Schlagabtausch in der Bürgerschaft
„Verkehrszeichenanlagen dienen der Regelung des Straßenverkehrs und dürfen nicht zweckentfremdet werden um andere Inhalte zu vermitteln, schon gar nicht Inhalte einer einzelnen Partei zum Zwecke der Profilierung und vermeintlichen Punktesammlung in der Wählerschaft. Denn darum handelt es sich in diesem Falle“, sagt der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht. „Es steht auch zu bezweifeln, dass man den homosexuellen Menschen, welche in unserer Gesellschaft längst und völlig zurecht toleriert werden, in ihrer Lebensweise einen Gefallen tut, wenn ihre geschlechtliche Ausrichtung auf diese Weise im Stadtbild hervorgehoben wird.“
Zum Rücktritt von Innensenator Neumann
AfD-Fraktion sieht für Nachfolger Grote schweres Erbe beim Zustand der Inneren Sicherheit, will ihm aber faire Chance geben
Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht den Rücktritt von Innensenator Michael Neumann mit gemischten Gefühlen. „Millionen von Überstunden, die bei der Hamburger Polizei angefallen sind, eine Vielzahl nicht besetzter Polizeistellen sowie eine bedrohliche Situation im Bereich der Einbruchskriminalität sind schwere Versäumnisse, für die Neumann die politische Verantwortung trägt.“
Asyl-Paket 2: AfD-Fraktion fordert Senat auf, im Bundesrat drei Maghreb-Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären
Abgeordneter Nockemann sieht dennoch Defizite
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hält den Kabinettsbeschluss zum Asylpaket 2 für einen Schritt in die richtige Richtung, aber für längst nicht ausreichend. In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei es zwar Ziel, Flüchtlinge aus zu sicheren Herkunftsländern erklärten Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien schneller in ihre Heimat abschieben zu können. Dennoch sei es derzeit Praxis, dass abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber nur zu einem Bruchteil das Land verlassen müssen. „Die AfD-Fraktion fordert dennoch den Senat dazu auf, im Bundesrat in dem Punkt der sicheren Drittstaaten zuzustimmen“, so Nockemann.
Dr. Alexander Wolf (AfD): CDU-Vorschlag zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn
Zum Vorschlag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Flüchtlingen künftig Bargeld ab einer Höhe von 350 Euro abzunehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Die CDU hat recht: Es ist vernünftig, Flüchtlinge mit ihrem Barvermögen an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu beteiligen. Dass die CDU diese Maßnahme jetzt fordert, die vergleichbar auch für Hartz-IV-Empfänger gilt, zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn – kommt aber viel zu spät. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits seit langem auf das Problem finanzieller Fehlanreize hingewiesen, aufgrund derer eine große Zahl an Wirtschaftsmigranten seit Jahren nach Deutschland und Hamburg einzuwandern versucht.“
„Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie im rot-grün-regierten Baden-Württemberg zeigen“, ergänzt Wolf, „dass die Abnahme von Bargeld bereits praktizierte Realität ist. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollten sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen.“ Die AfD-Fraktion begrüßt den CDU-Antrag, regt aber eine höhere Grenze als die vorgesehenen 350 Euro an. „Der Betrag erscheint uns zu niedrig. Man sollte den Migranten hier durchaus ein höheres Schonvermögen zugestehen“, sagt Wolf.
Kleine Anfrage der AfD: In Hamburg gibt es 15 „Kinderehen“
Hamburg, 01.08.2016 – In Hamburg gibt es derzeit 15 „Kinderehen“. Die minderjährigen Ehepartner (16 bis unter 18 Jahren) kommen aus Bulgarien, Mazedonien, Kosovo, Afghanistan, Iran und Syrien. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4861). Laut Senatsantwort seien im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen hierzulande grundsätzlich anzuerkennen. Einer Minderjährigen-Ehe könne bei einem Verstoß gegen Artikel 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Anerkennung versagt werden. Einigkeit bestünde hinsichtlich eines Mindestalters von 14 Jahren. In Deutschland sind die Hürden hoch: Zwar ist eine Ehe ab 16 möglich, aber der Ehepartner hat mindestens 18 Jahre alt zu sein und ein Familiengericht muss grünes Licht geben.
AfD-Fraktion veröffentlicht bundesweit einmaliges Internet-Projekt zum Islam
Hamburg, 17.11.2016 – Der Islam bewegt sich im Spannungsverhältnis zur Werteordnung in Deutschland. Die AfD bekennt sich zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, aber eine islamische Glaubenspraxis, die sich gegen Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet, muss in die Schranken verwiesen werden. Der Islam als monolithischer Block existiert dabei nicht. In der Politik, den Medien und im öffentlichen Bewusstsein spielt der Islam eine immer größere Rolle. Deshalb initiiert die AfD-Fraktion Hamburg mit dem „Islamspiegel“ ein bundesweit einmaliges Projekt. Dadurch können sich Bürger über den Islam in Hamburg informieren und die AfD-Fraktion berichtet über ihre parlamentarische Arbeit zu diesem Themenkomplex.
Neues Naturschutzgebiet / AfD-Fraktion begrüßt Ausweisung, fordert aber mehr Flächenrecycling
Hamburg bekommt das 33. Hamburger Naturschutzgebiet. Die Allermöher Wiesen in Bergedorf stehen künftig dauerhaft unter Schutz und sind von der Bebauung ausgeschlossen. Die 106 Hektar sind geprägt von Grünland und offenen Feuchtwiesen. Das Biotop bietet Lebensraum für seltene Wiesenvögel.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Erhaltung von Natur- und Kulturlandschaften sind für die AfD ein wichtiges Anliegen. Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt.
