Heute veröffentlichte die Agentur für Arbeit ihren Monatsbericht für Mai 2020. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um über 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei fast acht Prozent.
Neues Format: AfD-Fraktion vor Ort / Nockemann: „Zuhören! Mitreden! Flagge zeigen!“
Am kommenden Sonnabend geht „Fraktion vor Ort“ an den Start. Um mit den Bürgern noch besser ins Gespräch zu kommen, wird die AfD-Fraktion ab jetzt zunehmend im Stadtbild Präsenz zeigen. In unregelmäßigen Abständen geht es für die AfD-Fraktion raus auf die Straße. Los geht es am kommenden Sonnabend im Bezirk Bergedorf. Den genauen Ort teilen wir gerne auf Anfrage mit.
Elbtower-Untersuchungsausschuss: AfD will Scholz’ Rolle und EU-Recht näher beleuchten / Wolf: „Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“
Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“ (Drucksache 22/14599). Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, dass die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz näher beleuchtet wird. Außerdem wird das maßgebliche EU-Recht mit einbezogen (Drucksache 22/XXXXX).
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Das Fiasko um den Elbtower muss lückenlos aufgeklärt werden. Hierbei muss unbedingt in den Untersuchungsauftrag maßgebliches EU-Recht und auch die konkrete Rolle von Olaf Scholz einfließen. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung.“
AfD-Anfrage: Immer mehr häusliche Gewalt / Schulz: „Opfer besser schützen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle registriert. Darunter sind 2.740 weibliche Opfer, aber auch 857 männliche Opfer. Während es für Frauen spezielle Notunterkünfte gibt, schauen die männlichen Opfer in die Röhre (Drucksache 22/16596).
Neue Scholz-Strategie zur AfD. Auch vor seiner eigenen Hamburger Haustür?
Auf das heute bekannt gewordene Positionspapier des stellv. SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz mit der inhaltlichen Ausrichtung, einen neuen Umgang im politischen Alltag mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu praktizieren, reagiert der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Prof. Dr. Jörn Kruse anerkennend.
„Herr Scholz hat offenbar erkannt, dass die AfD Probleme und Besorgnisse der Bürger angesprochen hat, die einer öffentlichen politischen Debatte bedürfen, ohne dass bestimmte Positionen und Akteure apriori ausgegrenzt werden. Die zunehmende Befassung mit unserer Partei in den Reihen der SPD drückt aus, dass die AfD für die Zukunft als eine ernstzunehmende politische Partei in Deutschland betrachtet wird“, so der AfD-Fraktionschef im Hamburger Rathaus.
AfD-Fraktion für Schwarz-Rot-Gold
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird.
„Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
Während vor anderen Landtagen, wie zum Beispiel in Bayern, sogar dauerhaft schwarz-rot-gold beflaggt wird, sieht eine bisher geltende Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft an Sitzungstagen der Bürgerschaft bisher nur vor, das die Hamburgische Staatsflagge und die EU-Flagge gesetzt werden.
G20-Sonderausschuss lehnt AfD-Antrag zur Ortsbesichtigung der Roten Flora ab / Nockemann: „Altparteien schrecken mal wieder vorm Linksextremismus zurück“
Gestern konstituierte sich der G20-Sonderausschuss. Der AfD-Antrag auf Übertragung der Sonderausschusssitzungen per Livestream im Internet wurde berücksichtigt. Allerdings lehnte der Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora ab. Die CDU lehnte dies mit der Begründung ab, dass es ja selbstverständlich sei, dass Abgeordnete die Rote Flora besichtigen können. Bei der Abstimmung enthielten sich die CDU-Vertreter. Kurz nach den linksextremen G20-Gewaltexzessen forderte die CDU die sofortige Schließung der Roten Flora.
Schießerei am Dammtorbahnhof / Kruse: „Innere Sicherheit mehr und mehr in Frage gestellt“
Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, wie ein Mann mit einer Pistole das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet.
Im Netz und in den Haushalten: Die neue UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Ein echtes und unverfälschtes Bild unserer Arbeit“
Die vierte Ausgabe von UNS HAMBURG ist erschienen! Die 12-seitige AfD-Fraktionszeitung wird gerade an die Hamburger Haushalte verteilt. Sie berichtet über die Arbeit der Fraktion in der Bürgerschaft: Was hat sie in den letzten Monaten bewirkt und angestoßen? Wo brachte sie Missstände ans Licht, die sonst im Dunkeln geblieben wären? Messerkriminalität, Hamburgs radikalislamische Szene und die bedrohte Meinungsfreiheit zählen zu den Schwerpunktthemen. Im Netz ist die vierte Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„UNS HAMBURG ist für alle Bürger, die sich ein echtes und unverfälschtes Bild machen wollen. UNS HAMBURG zeigt, wie die AfD wirkt, in dem sie offen und konstruktiv arbeitet, in dem sie sich nicht dem Zwangsdenken der sogenannten politischen Korrektheit unterordnet.“
Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird hamburgweit verteilt / Nockemann: „Echte Alternative zu Mainstream-Medien“
Die neunte und damit letzte Ausgabe der laufenden Legislaturperiode von UNS HAMBURG wird aktuell in Hamburg verteilt. Über eine halbe Million Haushalte werden mit der Fraktionszeitung beglückt.
Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist die grassierende grüne Klimahysterie und die Auswirkungen auf unsere Hansestadt. In einem Doppelinterview ziehen die beiden Vorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf eine Bilanz der Fraktionsarbeit. Außerdem wird beleuchtet, wie Rot-Grün den Verkehr ausbremst und warum G9 an Gymnasien als Möglichkeit eingeführt werden sollte. Mit einer ganzen Seite widmet sich die Zeitung bemerkenswerten Zitatauszügen des SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt, die die AfD-Fraktion ohne Wenn und Aber unterschreiben würde.
Diese und weitere Themen finden Sie in Ihrem Briefkasten oder im Netz unter www.uns-hamburg.de.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Druckfrisch geht unsere Fraktionszeitung hamburgweit in alle Briefkästen. Sie stellt eine echte Alternative zu den Mainstream-Medien dar, denn die veröffentlichte Meinung hat längst wenig mit der öffentlichen Meinung zu tun. Wir bleiben unserer Linie auch in der letzten Ausgabe treu und nehmen kein Blatt vor den Mund. Werfen Sie einen Blick in UNS HAMBURG und informieren Sie sich ohne tendenziösen Meinungsjournalismus.“
