Neue Scholz-Strategie zur AfD. Auch vor seiner eigenen Hamburger Haustür?

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Auf das heute bekannt gewordene Positionspapier des stellv. SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz mit der inhaltlichen Ausrichtung, einen neuen Umgang im politischen Alltag mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu praktizieren, reagiert der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Prof. Dr. Jörn Kruse anerkennend.

„Herr Scholz hat offenbar erkannt, dass die AfD Probleme und Besorgnisse der Bürger angesprochen hat, die einer öffentlichen politischen Debatte bedürfen, ohne dass bestimmte Positionen und Akteure apriori ausgegrenzt werden. Die zunehmende Befassung mit unserer Partei in den Reihen der SPD drückt aus, dass die AfD für die Zukunft als eine ernstzunehmende politische Partei in Deutschland betrachtet wird“, so der AfD-Fraktionschef im Hamburger Rathaus.

Ob diese Einschätzung des stellv. SPD-Parteivorsitzenden primär einer politischen Analyse der inhaltlichen Probleme zu verdanken ist oder einer Betrachtung der jüngeren Umfrage- und Wahlergebnisse von AfD und SPD ist dafür unerheblich. In einer Demokratie hat der einfache Bürger nur den Stimmzettel, wenn pressierende Themen von den Mächtigen unter den Teppich gekehrt werden. Aber den hat er. Und er nutzt ihn von Zeit zu Zeit.

Dabei ist die SPD auf Bundesebene nicht einmal die Hauptschuldige bei der Problemverdrängung, sondern die Merkel-CDU. Aber die SPD ist die Mehrheitsbeschafferin für eine CDU-Politik zum Nachteil und gegen Meinung der „kleinen Leute“, deren politische Beschützerin die SPD früher einmal war (als sie noch 40% hatte). Wenn sich die SPD nicht aus den Fängen der CDU befreit, hat sie wenig Positives zu erwarten.

Bei aller Anerkennung für den Realitätssinn des stellv. SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz bezüglich des Umgangs mit der AfD darf man jedoch nicht vergessen, dass er auch Erster Bürgermeister und SPD-Mächtiger in Hamburg ist. Dürfen wir nun auch in Hamburg erwarten, dass die SPD mit der AfD verstärkt die inhaltliche Auseinandersetzung sucht, statt sie undemokratisch auszugrenzen?

„Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich in der laufenden Legislaturperiode maßgeblich daran beteiligt, eine parlamentarische Ausgrenzung und moralische Herabwürdigung der AfD zu betreiben“, erinnert der AfD-Fraktionsvorsitzende Kruse. Die SPD hat sämtliche Anträge der AfD-Fraktion zu Sachthemen nicht nur einstimmig abgelehnt (das machen die Mächtigen mit Oppositions-Initiativen öfter) sondern nicht einmal – wie bei anderen Parteien üblich – in die Fachausschüsse zur Diskussion überwiesen.

„AfD-Vertreter wurden und werden nach wie vor nicht in die Gremien (z.B. Härtefallkommission, bestimmte Deputationen) gewählt, auf die sie einen demokratischen Anspruch haben. Wenn es Scholz tatsächlich ernst meint, dann sollte er vor seiner eigenen Haustür – also in der Bürgerschaft – anfangen und mit einem demokratisch-fairen und inhaltlich-konstruktiven Umgang mit der AfD-Fraktion beispielhaft vorangehen.

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