Auf der heutigen Landespressekonferenz bezog der Innensenator Andy Grote (SPD) Stellung zur Sicherheitslage nach dem islamistischen Anschlag von Solingen. Altparteienpolitiker wollen – mal wieder – die Waffengesetze verschärfen. Der Innensenator Andy Grote (SPD) sagte dem NDR am Sonntag: „Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land.“ Der islamistische Messermörder von Solingen benutzte übrigens ein gewöhnliches Küchenmesser.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und Urlaubsreisen für Asyltouristen unterbunden werden (Drucksache 22/16053).
Landespressekonferenz: Sicherheitslage in Hamburg nach dem islamistischen Messerterror von Solingen / Nockemann: „Doppel-Wumms bei Abschiebungen“
Hamburger Schulstart 2024/25 / Wolf: „Schulen sind an der Belastungsgrenze“
Zur heutigen Pressekonferenz der Schulsenatorin Ksenija Bekeris zum Beginn des Schuljahres 2024/25 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr und größtmögliche Lernerfolge. Leider sind Hamburgs Schulklassen durch unbegrenzte Migration auch in diesem Jahr stark überlastet. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, das Schulklima und es müssen neue Schulden für Schulbaumaßnahmen und Lehrer aufgenommen werden. Eine Trendumkehr kann nur durch eine maßvolle Migrationspolitik sowie eine Lernumgebung in kleinen und mittelgroßen Schulen gelingen.“
AfD fordert Maßnahmen zur Verhinderung unangemeldeter Rückreisen von Afghanen / Nockemann: „Asyltourismus stoppen“
Die Taliban herrscht seit über drei Jahren wieder in Afghanistan. Trotzdem reisen tausende Afghanen, die vor den Islamisten nach Deutschland geflohen sind und Asyl erhielten, heimlich in ihre alte Heimat.
Die AfD-Fraktion will diesem afghanischen Urlaubstrend den Riegel vorschieben. Der rot-grüne Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies zukünftig unterbunden wird (Drucksache 22/16053).
Solingen: Islamistischer Terroranschlag fordert drei Todesopfer und mehrere Schwerverletzte / Nockemann: „Grenzen dicht!“
Der islamistische Messermörder ist ein Asylbewerber aus Syrien. Er tötete drei Menschen und verletzte mehrere schwer. Er sollte 2023 abgeschoben werden.
AfD-Anfrage zeigt: Neun Islamisten im öffentlichen Dienst / Nockemann: „Islamistische Unterwanderung nimmt zu“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass seit 2022 neun Islamisten im öffentlich Dienst tätig wurden bzw. waren (Drucksache 22/15957). 2022 waren dies lediglich vier Personen. Laut Senatsantwort wurden bei sieben tarifbeschäftigten Personen Kündigungen ausgesprochen. Bei jeweils einer Person im Beamtenverhältnis auf Widerruf und einer Person im Beamtenverhältnis auf Probe wurden Verfahren zur Prüfung der Sachlage und gegebenenfalls Entlassung eingeleitet. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der Islamisten in Hamburg steigt. Der Verfassungsschutz zählt 1.840 Islamisten, 83 Prozent aller Islamisten gelten in Hamburg als gewaltorientiert. 2014 waren es noch 955 Islamisten.
AfD-Anfrage zu afghanischen Urlaubsreisen: Rot-Grün hüllt sich in Schweigen / Nockemann: „Vertrauen in Asylsystem wird zerstört“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion über die kürzlich enthüllten Urlaubsreisen afghanischer „Flüchtlinge“ in Hamburg offenbart die unverantwortliche Zurückhaltung des rot-grünen Senats (Drucksache 22/16010). Laut Senatsantwort sind derzeit 5.867 gültige Reiseausweise für Flüchtlinge für in Hamburg gemeldete afghanische Staatsangehörige im Umlauf. Der Senat räumt selbst ein, dass solche Reisen vorkommen, unternimmt aber nichts, um dieses gravierende Problem anzugehen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sofort umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch des Flüchtlingsstatus zu unterbinden:
- Einführung verstärkter Kontrollen: Die Hamburger Ausländerbehörden müssen systematisch die Reisepässe und Reisedokumente von Schutzberechtigten auf Ein- und Ausreisestempel in unsichere Herkunftsländer überprüfen. Diese Kontrollen dürfen nicht dem Zufall überlassen werden, sondern müssen verpflichtend und regelmäßig erfolgen.
- Schaffung eines zentralen Melde- und Überwachungssystems: Hamburg sollte ein eigenes Melde- und Überwachungssystem einrichten, um Reisen in Herkunftsländer systematisch zu erfassen und zu dokumentieren. Dieses System könnte in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem BAMF entwickelt werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen schnell und effektiv ausgetauscht werden.
- Aktive Überprüfung von Reisebüros: Der Senat muss gezielt gegen Reisebüros vorgehen, die Reisen nach Afghanistan für Schutzberechtigte anbieten. Es ist unverständlich, dass solche Praktiken geduldet werden. Hamburg sollte eine umfassende Prüfung dieser Angebote veranlassen und, wo rechtlich möglich, restriktive Maßnahmen ergreifen.
- Einleitung von Widerrufsverfahren: In jedem Fall, in dem eine Reise nach Afghanistan festgestellt wird, muss der Senat aktiv auf ein Widerrufsverfahren des Schutzstatus drängen. Es darf keine Ausnahmen geben, wenn sich herausstellt, dass Schutzberechtigte das Land, vor dem sie geflohen sind, als sicher genug für einen Besuch erachten.
- Intensivierung der politischen Zusammenarbeit mit dem Bund: Der Senat muss sich mit Nachdruck beim Bund für schärfere gesetzliche Regelungen einsetzen. Es reicht nicht aus, passiv auf bestehende Regelungen zu verweisen. Hamburg sollte Vorreiter in der bundesweiten Debatte sein und konkrete Vorschläge für eine Verschärfung der Asylgesetze einbringen.
- Öffentliche Aufklärung und Sensibilisierung: Es bedarf einer intensiven öffentlichen Aufklärungskampagne, um sowohl die betroffenen Geflüchteten als auch die allgemeine Bevölkerung über die Konsequenzen solcher Reisen aufzuklären. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Flüchtlingsstatus in Hamburg nicht missbraucht wird.
Messerattacke auf Lehrer: Vier syrische Brüder in U-Haft / Nockemann: „Abschiebungen nach Syrien forcieren“
Im angrenzenden Wedel kam es vor einem Monat zu einem Messerangriff an einer Volkshochschule. Dabei wurde ein 67-jähriger Dozent auf einem Parkplatz von mehreren Syrern durch Messerangriffe schwer verletzt. Er überlebte die Tat. Vier Brüder aus Syrien im Alter zwischen 17 bis 21 Jahren sind nun wegen des Verdachts auf versuchten Mord und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen worden. Die Syrer wurden bereits kurz nach der Tat am 22. Juli vorläufig festgenommen. Sie kamen wieder auf freien Fuß. Im Zuge der Ermittlungen habe sich nun ein dringender Tatverdacht ergeben, so die Polizei. Als Mordmerkmal komme Heimtücke in Betracht.
Illegale Migration nach Deutschland steigt drastisch / Wolf: „Kehrtwende in der Asylpolitik notwendig“
An den EU-Außengrenzen wurden 2023 so viele illegale Grenzübertritte registriert wie seit 2016 nicht mehr. Besonders betroffen ist Deutschland. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in Deutschland über 266.000 unerlaubt Eingereiste bzw. Menschen mit unerlaubtem Aufenthalt – das ist ein Anstieg um über 33 Prozent im Vergleich zu 2022.
Fortschreibung des Lärmaktionsplans / Reich: „Zahnloser Papiertiger“
Der grüne Umweltsenator Kerstan legte heute die Fortschreibung des Lärmaktionsplans vor. Die Lärmemissionen bleiben in gleicher Höhe. Nur aufgrund einer geänderten Datenerhebung verändert sich die Statistik. Der Plan soll ab 2. September für vier Wochen für die Öffentlichkeit ausgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll ein Senatsbeschluss erfolgen.
AfD-Anfrage: App „Koloniale Orte“ kostet knapp 65.000 Euro und wurde nur 9.100 Mal runtergeladen / Wolf: „Links-grüne Steuergeldverschwendung“
Die kostenfreie App „Koloniale Orte“ ermöglicht seit Mitte 2023 eine Interaktion mit der Geschichte der Kolonialzeit Hamburgs. Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die App knapp 9.100 Mal runtergeladen wurde (Drucksache 22/15912). Der Kosten für die Konzeption und Entwicklung der App betrugen 59.000 Euro und der Support und Wartung im Jahr 2024 5.925 Euro. Also entstanden dem Steuerzahler kosten in Höhe von knapp 65.000 Euro, pro runtergeladener App sind das 7,10 Euro.
