Derzeit beträgt die Aufwandsentschädigung für die einfachen Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen knapp 570 Euro. Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter erhalten die dreifache bzw. zweifache Summe. Aktuell ist die Entschädigung der Bezirksversammlungsmitglieder an die Aufwandsentschädigungen der Bürgerschaftsabgeordneten gekoppelt; diese steigen also im gleichen Umfang prozentual an. Die Bürgerschaft möchte sich diese selbst um knapp 85 Prozent erhöhen. Aufgrund der Koppelung würden die Bezirksversammlungsmitglieder ebenfalls eine Erhöhung im gleichem Umfang erhalten, deren Summe damit von 570 auf knapp 1.055 Euro für einfache Mitglieder ansteigen würde.
Brutaler Mordanschlag auf Islamkritiker in Mannheim / Nockemann: „Stich ins Herz der Demokratie“
Laut Medienberichten wurde der Islamkritiker Michael Stürzenberger niedergestochen. Er wurde massiv im Gesicht verletzt, ein Polizist wurde bei der Attacke in den Nacken gestochen. Der Polizist schwebt in Lebensgefahr.
AfD verklagt Verfassungsschutz und gewinnt / Wolf: „Schallende Ohrfeige“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Hamburger AfD-Landesverband haben im Juni 2021 das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz verklagt. Konkret ging es um zwei Aussagen des Inlandsgeheimdienstes im Verfassungsschutzbericht 2020, wonach die Fraktion angeblich zwei Anhänger der Identitären Bewegung beschäftigen würde und der Hamburger Landesverband angeblich 40 Anhänger des Flügels habe.
Maisteuerschätzung / Reich: „Rot-Grün hat ein Ausgabenproblem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat hat ein Ausgabenproblem. Die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Rot-Grün muss endlich Sparpläne vorstellen und nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Und an der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden.“
AfD-Anfrage zeigt: Ausländerkriminalität stieg seit 2008 um 80 Prozent / Nockemann: „Unkontrollierte Migration ist ein Sicherheitsrisiko für Hamburger“
Eine AfD-Anfrage zur Entwicklung der Ausländerkriminalität in Hamburg zeigt, dass sich die Zahlen deutlich zum Negativen entwickeln. Seit 2008 ist die Ausländerkriminalität in Hamburg um 80 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger noch bei 27,7 Prozent – 2015 mit Beginn der Migrationskrise stieg der Wert auf 45,2 Prozent (Drucksache 22/15022), 2023 erreichte die Ausländerkriminalität mit 49,6 Prozent einen traurigen Rekord.
AfD fordert Aus für EU-Verbrennerverbot / Walczak: „Ökosozialismus stoppen“
Die EU hat entschieden, ab 2035 keine neuen PKWs mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Stattdessen soll der Fokus auf E-Mobilität gesetzt werden. Unterstützung bekommt die EU von der Ampelkoalition.
Die AfD-Fraktion lehnt Eingriffe in die unternehmerische und private Freiheit der Menschen entschieden ab. Aus Sicht der AfD ist die CO2-Bilanz eines Elektroautos unter Berücksichtigung aller Faktoren schlechter als die eines Verbrennerautos. Zudem gefährdet ein Verbot die Automobilindustrie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Rund 2.100 Beschäftigte arbeiten im Mercedes-Benz Werk Hamburg.
Die AfD fordert den rot-grünen Senat dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken und sich für die Aufhebung des EU-Verbots einzusetzen (Drucksache 22/15271).
Wohnungsbau bricht ein – Senatorin verharmlost Krise / Wolf: „Schönrednerei und Selbstbeweihräucherung“
Das Statistikamt Nord teilte heute neue Zahlen zum Wohnungsbau mit. Demnach sinkt die Zahl der fertigen neuen Wohnungen in Hamburg massiv. 2023 waren es nur 6.000 und damit 3.200 weniger als 2022. Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) nannte den Einbruch „weniger drastisch als von vielen erwartet“. Dass trotz der Krise weiter gebaut würde, sei „ein gutes Signal“.
75 Jahre Grundgesetz / Nockemann: „Stolzes Erbe bewahren!“
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Im Hamburger Rathaus wird das Jubiläum heute mit einem großen Symposium begangen.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„75 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern. Das Grundgesetz bildet das Fundament, auf dem unser demokratischer Rechtsstaat basiert und das seit 1949 für Stabilität sorgt. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben ein stolzes Erbe hinterlassen, dessen Bewahrung unsere höchste Aufgabe ist.
Wir blicken aber auch mit Sorge auf eine Entwicklung, die die Grundfreiheiten unseres Grundgesetzes zunehmend aushöhlt. Zur Coronazeit bekamen wir zu spüren, wie die Regierung streckenweise auf kaum noch verhältnismäßige und fragwürdige Art unsere fundamentalen Grundrechte einschränkte. Gefährlich ist auch, Kritik am Regierungshandeln zunehmend als verfassungsfeindlich zu diskreditieren, wie es der Verfassungsschutz mit zunehmender Intensität tut. Wer Regierungskritiker pauschal als ‚Delegitimierer des Staates‘ verunglimpft und als Extremist einordnet, verkennt die Bedeutung und Reichweite der in Artikel 5 Grundgesetz normierten Meinungsfreiheit.
Auch am Umgang mit der AfD – als neue Volkspartei im Osten – erkennen wir den Zustand der Demokratie. Ausgrenzung, Bekämpfung mit dem Verfassungsschutz, Stigmatisierung und Verbotsforderungen sind keine gebotene inhaltliche Auseinandersetzung und schaden der Demokratie. Wer eine starke Oppositionspartei verbieten will, schwächt die Demokratie. Solche Entwicklungen sind brandgefährlich und sorgen für einen Vertrauensbruch seitens der Bürger gegenüber der Regierung.
Noch immer gilt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Hamburger AfD-Fraktion sieht sich als Hüterin des Grundgesetzes. Wir werden unsere Aufgabe als Opposition stets mit der gebotenen Härte und Konsequenz wahrnehmen und das Handeln der Regierenden genauestens beobachten. Und wir werden die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat tatkräftig unterstützen.“
Elbtower: SPD bringt Abriss ins Spiel / Wolf: „Sinnbildhaft für ruinöse SPD-Politik“
Zur Diskussion über einen möglichen Abriss des Elbtowers sagt der AfD-Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Der ‚kurze Olaf‘ steht schon jetzt sinnbildhaft für die ruinöse Politik der SPD. Je näher wir auf die Bürgerschaftswahl zusteuern, desto größer die Sorge der SPD um Wählerstimmen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf graust offenbar vor dem ‚kurzen Olaf‘ als dauerhaftem Mahnmal für das Versagen von Olaf Scholz und der Hamburger SPD, die dem Bankrotteur Benko blind vertrauten. Am Ende des Tages wird der Hamburger Steuerzahler die Zeche für das Versagen von Rot-Grün zahlen müssen.“
Senat beschließt noch mehr „Dekolonisierung“ / Wolf: „Linksgrüne Steuergeldverschwendung“
Der rot-grüne Senat stellte heute das neue „Dekolonisierende Erinnerungskonzept zum Umgang mit Hamburgs kolonialem Erbe und seinen gesellschaftlichen Folgen“ vor.
Seit 2014 hat sich der rot-grüne Senat auf die Fahne geschrieben, das „koloniale Erbe“ aufzuarbeiten. Besonderes Aufsehen erregte die sogenannte Dekolonisierung des Bismarckdenkmals. Ein dazugehöriger Ideenwettbewerb blieb ergebnislos. Rot-Grün gab dafür 210.000 Euro aus. Und in den Jahren 2022 und 2023 wurde rund eine Million Euro ausgegeben – für die „Aufarbeitung der kolonialen Geschichte“.
