Am morgigen Dienstag sollte am Emilie-Wüstenfeld Gymnasium eine Podiumsdiskussion stattfinden. Angemeldet waren hierzu Politiker aller Parteien, darunter auch von der AfD. Nun hat sich die Schulleitung dazu entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Der Grund sind massive Drohungen seitens der Antifa. Auf der Netzseite „demokrateam“ ruft die Antifa dazu auf, „als Eimsbüttler Schülerschaft und Antifaschist*innen klare Kante gegen rechte Politik zu zeigen und der AfD keine Bühne zu geben.“
Antifa-Drohungen: Podiumsdiskussion muss abgesagt werden / Wolf: „AfD – Jetzt erst recht!“
Hamburg bekommt neue Oper / Wolf: „Großzügiges Geschenk“
Der Mäzen und Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne schenkt seiner Heimatstadt Hamburg für 300 Millionen Euro eine neue Oper, die am Baakenhöft in der HafenCity entstehen soll. Der Senat übergibt das Grundstück geräumt und erschlossen und sagt 147 Millionen Euro für Gründung, Flutschutz und Rückbauten zu. Das alte Operngebäude am Dammtor wird weiterhin als Sprechtheater genutzt.
Verfassungsgericht: Ordnungsrufe gegen AfD rechtmäßig / Walczak: „CDU mittelbar für gestiegenen Antisemitismus verantwortlich“
Das Hamburgische Verfassungsgericht verkündete heute die Entscheidung im Verfahren über den Organstreitantrag der AfD. Dabei ging es um zwei Ordnungsrufe des CDU-Vizepräsidenten André Trepoll gegen den AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak in einer Bürgerschaftssitzung vom 10. Mai 2023. Gegen diesen legte die AfD erfolglos Einspruch ein. Der Antragsteller hat sich deshalb im November 2023 an das Hamburgische Verfassungsgericht gewandt und beantragt festzustellen, dass die beiden Ordnungsrufe gegen das Rederecht des Abgeordneten und damit gegen die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg verstoßen. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Ordnungsrufe nicht gegen die Verfassung verstoßen haben.
Hintergrund: Anlass der zwei Ordnungsrufe war die Debatte über einen CDU-Antrag zum Thema einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt. Walczak erinnerte die CDU daran, dass sie einen Antrag der AfD mit der gleichen Forderung im Jahr 2021 ablehnte. Er äußerte konkret: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß. Unter der CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellte in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“
Illegale Migranten: AfD fordert unbefristete Wiedereinreiseverbote / Nockemann: „Mehr Härte“
Die AfD-Fraktion beantragt die Etablierung unbefristeter Wiedereinreiseverbote. Aktuell sind Wiedereinreiseverbote auf fünf Jahre begrenzt, was die abschreckende Wirkung mindert. Die Fraktion fordert den Senat auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zu starten, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern und unbefristete Wiedereinreiseverbote zum Regelfall zu machen (Drucksache 22/17735).
Linksextreme Attacken auf Privatwohnungen von AfDlern / Nockemann: „Feige!“
In den letzten Tagen gab es mehrere linksextremistische Angriffe auf die Privatwohnungen eines Bürgerschaftsabgeordneten und mehrerer Bürgerschaftswahlkandidaten. Auf dem Linksextremisten-Portal ‚indymedia‘ brüsten sie sich teilweise damit. Briefkästen wurden beschmiert und mit Bauschaum zerstört. Zudem wurden Wände bemalt. Außerdem wurde die Nachbarschaft per Flugblätter über die AfD „aufgeklärt“.
Linke Angriffe auf CDU-Büros / Nockemann: „Antifa-Fußtruppen von Rot-Rot-Grün“
Bundesweit kommt es zu Attacken und Bedrohungen auf CDU-Parteibüros. Linke Extremisten attackierten die Hamburger CDU-Zentrale mit blauen Farbbeuteln. Zudem wurde ein Banner gehisst mit der Botschaft „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die bundesweite linke Terrorwelle gegen die CDU ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die CDU bekommt jetzt einen ersten Eindruck zu spüren, was die AfD seit Jahren ertragen muss. Wie so häufig sind es die Antifa-Fußtruppen von Linken, Grünen und SPD, die zu gewaltsamen Mitteln greifen. Sie sind es, die den Linksextremismus in Hamburg tolerieren. Für den Kampf gegen rechts, gegen die AfD, ist ihnen jedes Mittel recht. Das bedroht unsere Demokratie. Wir fordern den rot-grünen Senat dazu auf, klare Kante gegen Gewalt zu beziehen und zu einem friedfertigen Wahlkampf aufzurufen.“
AfD fordert: Asylrecht durchsetzen – Kirchenasyl beenden / Nockemann: „Kirchenasyl ist Unrecht“
Die AfD-Fraktion fordert eine konsequente Reform der Praxis des Kirchenasyls und der Abschiebungspolitik, um den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch zu verhindern (Drs. 22/XXXXX). Die AfD macht sich stark für eine umfassende digitale Erfassung aller Kirchenasylfälle und Vorlage eines Jahresberichts an die Bürgerschaft über die Entwicklung von Kirchenasylfällen und die Nutzung der Dublin-III-Verfahrensfristen.
Zudem fordert die AfD die sofortige Beendigung der Praxis des Kirchenasyls, da es keine rechtliche Grundlage besitzt. Weiter sollen Kirchengemeinden, die durch Nichteinhaltung bestehender Verfahren das Scheitern von Abschiebungen verursachen, an den entstehenden Kosten beteiligt werden.
Eine AfD-Anfrage zum Kirchenasyl zeigte unlängst, dass 2024 insgesamt 107 ausreisepflichtige Personen im Asyl befanden, bei 65 Personen scheiterte die Abschiebung. Die Anfrage brachte zu Tage, dass die Gesamtkosten für die erneute Inhaftierung eines zuvor nach Schweden abgeschobenen Afghanen – der nur zwei Wochen später nach Hamburg später zurückkehrte – insgesamt 22.497,30 Euro kostete. Der Afghane wurde erneut abgeschoben.
Fridays for Future will „Großdemo gegen rechts“ / Nockemann: „Linksradikale Schülersekte“
Die einst ökoradikale Schülerbewegung „Fridays for Future“ ruft angesichts der migrationskritischen Abstimmungen von CDU und AfD im Bundestag zu einer Großdemonstration in Hamburg auf. Die Bewegung sprach von einem „historischen Tabubruch“. Aus diesem Grund soll es zusammen mit dem Bündnis „Zusammen gegen rechts“ am 1. Februar eine Demonstration geben unter dem Motto: „Hamburg steht zusammen für Demokratie und Vielfalt: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“.
Nach Bundestagsabstimmung: Hamburger SPD-Appell an CDU / Nockemann: „Nerven liegen blank“
Die einstige Arbeiterpartei – die SPD – ist in Panik. In einem Appell an die CDU-Mitglieder behauptet die SPD-Fraktion, die CDU hätte sich aus der politischen Mitte verabschiedet. Die SPD spricht angesichts der gestern im Deutschen Bundestag erfolgten Abstimmungen der AfD zu einem CDU-Entschließungsantrag von einem ‚Tabubruch‘ und einer ‚Schande‘. Die CDU wird aufgefordert, sich dem Rechtsruck ihrer Partei entgegenzustellen.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Bei der SPD liegen die Nerven blank. Der peinliche SPD-Appell an die CDU belegt die zunehmende Panik vor der drohenden politischen Klatsche und dem Machtverlust. Das hat sich die SPD selbst zuzuschreiben. Wer die Interessen der Bürger mit Füßen tritt, wer Millionen AfD-Wähler beschimpft und ausgrenzt, und wer die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzt zugunsten einer migrationspolitischen Geisterfahrt, der hat diesen Niedergang verdient! Der SPD geht es nur noch um Parteitaktik und Machterhalt.
Die SPD ist es selbst, die sich vor Jahren aus der politischen Mitte nach stramm-links verabschiedet hat. Schon ihr Ex-Senator Thilo Sarrazin warnte mit seinem Bestseller vor dem drohenden Niedergang – ‚Deutschland schafft sich ab‘. Diese Entwicklung – und das schließt die Erosion der inneren Sicherheit und den Asyl-Kontrollverlust mit ein – hat die SPD maßgeblich mit zu verantworten! Angesichts der damals sich anbahnenden Migrationskrise erstickte die SPD jede Diskussion mit Rassismus-Diffamierungen im Keim. Viele Jahre später und noch immer keine Einsicht – nun erhält die SPD die Quittung für diese katastrophale Politik durch die Bürger.“
100. Bürgerschaftssitzung: Antidemokratische Blockadepolitik feiert Jubiläum / Walczak: „Demokratie ist Opfer der Brandmauer“
Am heutigen Mittwoch tritt die Bürgerschaft in der laufenden Wahlperiode zum 100. Mal zusammen. Die 22. Wahlperiode ist geprägt durch zahlreiche Angriffe von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Demokratie. So wurde am Anfang der Wahlperiode im April 2020 die Geschäftsordnung der Bürgerschaft geändert, um der AfD einen Platz im Bürgerschaftspräsidium zu entziehen. Außerdem wurde die AfD in unzähligen Wahlgängen nicht in die Gremien, Kommissionen und Beiräte gewählt, obwohl der AfD dies laut Geschäftsordnung zustünde. Die AfD wird daher anlässlich der 100. Bürgerschaftssitzung in einem Redebeitrag gegen diese demokratiefeindlichen Angriffe protestieren.
