Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt (Drucksache 22/15527). Dieser sieht vor, die Redezeit von fraktionslosen Abgeordneten in der Aktuellen Stunde von bisher fünf Minuten in der ersten Debattenrunde auf drei Minuten zu kürzen.
AfD-Anfrage zeigt: Ausländeranteil in Hamburgs Gefängnissen steigt / Nockemann: „Ausländische Straftäter vermehrt und schneller abschieben!“
Immer mehr Ausländer befinden sich in Hamburgs Gefängnissen. Das zeigt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/15413). Laut Senatsantwort befinden sich mit Stand Mai 2024 insgesamt 1.251 Ausländer in Hamburgs Justizvollzugsanstalten – das entspricht einem Ausländeranteil von 58,1 Prozent. Die meisten Ausländer stammen aus der Türkei (149), Polen (128), Afghanistan (84), Algerien (69) und Albanien (61).
Hamburgweit liegt der Ausländeranteil bei 20 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst. Zum Vergleich: 2022 waren es 1.024 ausländische Inhaftierte, was einem Ausländeranteil von 54,9 Prozent entspricht.
Aus der Anfrage geht auch hervor, dass im Jahr 2022 (96), 2023 (103), 2024 (42) Ausländer aus oder nach der Strafhaft abgeschoben wurden. Gegenwärtig befinden sich 320 Vorgänge in Bearbeitung.
Zu den Kosten der ausländischen Straftäter ist der jeweilige Tageshaftkostensatz (THKS) zugrunde gelegt. Der aktuellste Tageshaftkostensatz stammt aus 2022. In dem Jahr lagen die Kosten bei 215,67 Euro. Bezogen auf 1.024 ausländische Inhaftierte betragen die Gesamtkosten für 2022 somit 80,6 Millionen Euro. Der Tageshaftkostensatz wird jährlich für das vorangegangene Jahr berechnet, sodass die letzte aktuelle Zahl die des Vorjahres ist, daher liegt lediglich die Zahl für 2022 vor.
AfD fordert Veteranentag mit Hamburger Beteiligung / Schulz: „Einsatz der Soldaten würdigen!“
Der Deutsche Bundestag beschloss am 25. April mit großer Mehrheit die Einführung eines Veteranentages „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“. Dieser soll jährlich am 15. Juni stattfinden. Die Bundesländer werden aufgerufen, sich in geeigneter Weise an der Durchführung zu beteiligen.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert den rot-grünen Senat dazu auf, dem im Bundestag beschlossenen Antrag Folge zu leisten und zusammen mit dem Landeskommando Hamburg einen Veteranentag – erstmalig für 2025 – zu planen und umzusetzen (Drucksache 22/15384). Dieser soll dabei nicht ausschließlich, wie leider häufig, versteckt innerhalb der Bundeswehrliegenschaften erfolgen, sondern unter Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur in die Mitte des gesellschaftlichen Lebens unserer Hansestadt getragen werden.
Wohnungsbau: AfD fordert Einheimischensatzung / Wolf: „Ortsansässige privilegieren“
Bezahlbare Wohnungen und Eigenheime sind in Hamburg Mangelware. Gleichzeitig verstärkt sich die Nachfrage durch die massive, anhaltende und illegale Zuwanderung seit 2015. Die AfD-Fraktion fordert den Erlass einer Einheimischensatzung, die bereits in vielen anderen Kommunen erfolgreich etabliert wurde. Die rechtlichen Möglichkeiten, die dem Erwerb von angemessenem Wohnraum durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen, müssen mehr genutzt werden. Auf diese Weise können auch Sozialwohnungen bevorzugt an ortsansässige Hamburger Familien vergeben werden. Außerdem soll die Käuferprovision, die beim Erwerb eines städtischen Grundstücks in Höhe von 2,6 Prozent verlangt wird, gestrichen werden (Drucksache 22/15383).
Sylt-Video: Hochschule begründet Hausverbot für Studentin mit möglichen Übergriffen / Walczak: „Skandalöse Zustände“
Waren die Geschehnisse um das Sylt-Video schlimmer als die Kalifat-Forderungen der Islamisten vom Steindamm? Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage lässt diesen Schluss zu.
Die Hochschule für Angewandte (HAW) verkündete am 27. Mai gegen die Hamburger Studentin des „Sylt-Videos“ die Prüfung eines Exmatrikulationsverfahrens.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass sich das Verfahren in einer Vorprüfung befindet. Für die Studentin wurde ein Hausverbot bis zum 31. Juli verhängt (Drucksache 22/15378).
AfD fordert Abschaffung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ / Nockemann: „Verfassungsschutz die Grenzen aufzeigen!“
Die Coronapandemie war eine Zeit von weitreichenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen. Viele Bürgerproteste übten harsche Kritik an den zahlreichen Coronaeinschränkungen. Der Verfassungsschutz stufte diese Kritik teilweise als verfassungsfeindliche Bestrebung ein. Da sich die Protestform keinem gängigen Phänomenbereich zuordnen ließ, schuf der Verfassungsschutz 2021 eine neue Kategorie – „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Laut Verfassungsschutz fällt darunter unter anderem die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen.
Aus Sicht der AfD ist die neue Kategorie überflüssig und wieder abzuschaffen. Weitestgehend legitime Kritik am Regierungshandeln, die sich im Zuge der Coronakrise ereignete, darf nicht zur dauerhaften Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des neu geschaffenen Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzusetzen. (Drucksache 22/15382).
Bundeskanzler Scholz fordert Abschiebungen nach Afghanistan / Nockemann: „Olaf, der Dampfplauderer“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Laut Scholz wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands in solchen Fällen schwerer als der Schutzanspruch des Täters.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Wer erst nach tödlichen Terrorattacken die Asylpolitik verschärfen will, macht sich unglaubwürdig. Bundeskanzler Olaf Scholz hat schon einmal ‚Abschiebungen im großen Stil‘ gefordert und das entpuppte sich als leere Phrase. Somit ist auch diese Forderung kaum glaubwürdig und so kurz vor den EU-Wahlen als Wahlkampfgetöse einzuordnen. Als Hamburgs Erster Bürgermeister war Olaf Scholz ein Dampfplauderer und das ist er bis heute geblieben.
Die AfD befürwortete bereits zu Zeiten der unsäglichen Merkel-Ära alle gebotene Härte und Entschlossenheit in der Asylpolitik. Wir fordern eine konsequente Abschiebeoffensive von ausreisepflichtigen, extremistischen und schwerstkriminellen Migranten. Doch anstatt die AfD-Forderungen aufzugreifen, setzen die Altparteien auf Diffamierung. Monatelang beteiligten sich Politik und Medien an der verleumderischen Correctiv-Schmutzkampagne wegen angeblicher ‚Deportationspläne‘. Die Asylpolitik von Merkel bis Scholz haben unserem Land schweren Schaden zugefügt – nur die AfD kann unsere Heimat in eine sichere Zukunft führen.“
Abschiebungen nach Afghanistan – Innensenator Grote folgt AfD-Linie / Nockemann: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst!“
Nach der Messerattacke in Mannheim werden Forderungen von Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Vor knapp einer Woche verübte der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee ein Messerattentat. Dabei wurde der junge Polizeibeamte Rouven L. tödlich verletzt. Der mutmaßliche Islamist kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Laut Medienberichten scheiterte eine Abschiebung zunächst aufgrund des jungen Alters. 2019 heiratete er eine Frau mit deutschem Pass, sie bekamen zwei Kinder. Aufgrund dessen verfügte Ataee zuletzt über eine bis 2026 gültige Aufenthaltserlaubnis.
Nun fordert SPD-Innensenator Andy Grote, dass Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein sollen. Mehrere Innenminister schließen sich der Forderung an.
Die AfD-Fraktion Hamburg fordert dies bereits seit Jahren und konkretisiert die Forderung: Der Senat muss vorrangig Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen, straffällig gewordenen, inhaftierten ausländischen Personen sowie ausreisepflichtigen Intensivstraftätern, Gefährdern und Extremisten nach Afghanistan und Syrien durchsetzen.
Verfassungsschutzbericht 2023 / Nockemann: „Islamische Extremisten größte Gefahr“
Heute stellten Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Islamisten haben weiter starken Zulauf, das Personenpotenzial liegt bei 1.840. Fast 83 Prozent gelten als gewaltaffin. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das Potenzial fast verdoppelt. Auch die Linksextremisten haben in Hamburg eine Hochburg, das Personenpotenzial ging aber leicht auf 1.060 zurück. Über 76 Prozent gelten als gewaltorientiert. In Hamburg gibt es einen leichten Anstieg von 380 auf 390 Rechtsextremisten, davon sind 38 Prozent als gewaltorientiert eingestuft.
Mannheim: Polizist nach Messerattentat verstorben / Nockemann: „Tödliche Politik“
Der 29-jährige Polizist Rouven L. ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Er wurde bestialisch vom afghanischen Messermörder und mutmaßlichen Islamisten Sulaiman A. getötet.
Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und allen Nahestehenden. Rouvens Tod erschüttert uns, aber er macht auch wütend. Er ist eines von vielen Opfern der hemmungslosen Masseneinwanderung in unsere Heimat. Die tödliche Politik der offenen Grenzen muss endlich ein Ende haben. Wir fordern die Wende in der Asyl- und Migrationspolitik.“
