Der rot-grüne Senat will den Radverkehrsanteil erhöhen. Alternative Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur müssen aber attraktiver werden.
Insbesondere das Elektrofahrrad könnte eine wichtigere Rolle spielen, aber dafür ist ein flächendeckendes Angebot an Ladestationen notwendig, was derzeit durch die 105 existierenden Stationen nicht gewährleistet ist.
AfD-Fraktion fordert mehr Ladestationen für Elektrofahrräder / Ehlebracht: „Mehr Stromtankstellen müssen her!“
Stellungnahme zum Arbeitsgerichtsverfahren
Bislang hat die AfD-Fraktion zu der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Sekretariatsmitarbeiterin Nicole Jordan und der AfD-Fraktion zum Schutz aller Beteiligten äußerste Zurückhaltung gegenüber der Presse geübt und alle Presseanfragen mit „keinerlei Angaben zu laufenden Verfahren“ beantwortet.
Anders als jüngst in Teilen der Presse behauptet, gibt es keinen Streit in der AfD-Fraktion. Es hat lediglich eine Angestellte ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagt, was Teile der Presse „begierig“ aufgreifen.
Frau Jordans Äußerungen gegenüber der Presse sind interessengeleitet. Denn gegenüber Pressevertretern teilte sie heute mit, dass sie beim Landesparteitag am 25./26. November für den AfD-Landesvorsitz kandidieren wolle.
Innerhalb der Mitarbeiterschaft der AfD-Fraktion herrscht nachweislich ein gutes Klima. Lediglich Jordans Verhalten und ihre für den Erfolg der AfD in Hamburg nicht zielführende Kommunikation gegenüber der Presse sorgen für großes Unverständnis.
Senat kippt zusätzliche Müllgebühr / Oelschläger: „Rot-grüne Abzocke gestoppt!“
Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt, keine zusätzliche Müllgebühr einzuführen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Senates. Wir freuen uns sehr, dass die Hansestadt seine Kernaufgaben durch Erfüllung der Daseinsvorsorge wahrnimmt und diese nicht durch die Hintertür versucht auf die Bürger abzuwälzen. Die Gebühr ist jetzt genau dort, wo sie von Anfang an hingehörte: In der Mülltonne.“
Platz am Barmbeker Bahnhof wird nach dem Islamkritiker Ralph Giordano benannt / Kruse: „AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung“
Der Platz am Barmbeker Bahnhof wird nach Ralph Giordano benannt. Der deutsch-jüdische Publizist wurde am 20.03.1923 in Hamburg geboren und verbrachte seine Kindheit und Jugend in Barmbek. Zeit seines Lebens war er ein streitbarer und islamkritischer Publizist. Ende 2014 verstarb er.
Zuletzt lebte er in Köln und war einer der unerbittlichsten Gegner der dortigen zentralen Ditib-Moschee. Er sagte bereits Mitte 2006 in Richtung Ditib, es gebe in den islamischen Verbänden in Deutschland Funktionäre, „die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzen, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen“.
Dr. Joachim Körner legt Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Dezember 2017 nieder / Wolf: „Dank und Anerkennung!“
Dr. Joachim Körner legt sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Dezember 2017 nieder. Harald Feineis aus Harburg wird für Joachim Körner nachrücken.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei Joachim Körner. Er hat zum Wahlerfolg im Februar 2015 maßgeblich beigetragen und den Aufbau der Fraktion entscheidend geprägt. Mit Harald Feineis haben wir einen erfahrenen Nachrücker.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ich danke Joachim Körner für zweieinhalb Jahre vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit in der Fraktion. Ich bin froh, dass Körner seine wertvolle Arbeit für die Partei in Wandsbek und auf Landesebene fortsetzen will.“
AfD-Fraktion kritisiert Imagekampagnen der Stadtteilschulen
Zur Imagekampagne der Stadtteilschulen im Rahmen der diesjährigen Anmelderunde für die 5. Klassen erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn jetzt sogar SPD-Schulsenator Rabe öffentlich mahnt, dass viele Eltern das Leistungspotential ihrer Kinder überschätzen und sie ohne Empfehlung für die Gymnasien anmelden. Dadurch nimmt der Senat seit Jahren in Kauf, dass die Leistungspotentiale der Gymnasien und Stadtteilschulen nicht ausgeschöpft werden können.
AfD-Fraktion beantragt: Endlich konsequente Durchsetzung politischer Neutralität an Schulen / Wolf: „Altparteien dürfen sich die Schulen nicht zur Beute machen!“
In der jüngsten Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität an Schulen und in Diensträumen der Hamburger Schulbehörde. Insbesondere gegen die AfD wurde pauschal und einseitig gehetzt. Dies wurde in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Drucksachen: 6316, 6512, 6832, 7312, 7502, 7935) und eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht.
Eingangsbereich und Vorplatz der Elbphilharmonie müssen funktionaler und schöner werden / Kruse: „Konzerthaus ist Weltklasse, der Eingangsbereich hat eher Lagerhaus-Ambiente“
Seit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 hat Hamburg ein neues Wahrzeichen. Fast alle sind von der Elbphilharmonie begeistert, aber im laufenden Betrieb haben sich einige Mängel herausgestellt. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Vorplatz und der Eingangsbereich funktionaler und schöner werden sollen. Insbesondere sollen die Wartenden vor der Elbphilharmonie besser vor Wind und Wetter geschützt werden (Drucksache 21/10703).
Schießerei am Dammtorbahnhof / Kruse: „Innere Sicherheit mehr und mehr in Frage gestellt“
Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, wie ein Mann mit einer Pistole das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet.
Anschlag auf Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski / Kruse: „Anschlag auf unsere Demokratie“
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski Ziel eines Anschlags: Mutmaßlich Linksextremisten sprühten auf Fensterscheiben und Garagentor „No AfD“ und das Zeichen der Anarchisten „A“ in einem Kreis. Wenige Tage zuvor wurden die Klingel- und Hinweisschilder der Fraktion und des Landesverbandes mit schwarzer Farbe besudelt.
