Sehr geehrte Damen und Herren,
hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.
Finanzsenator Peter Tschentscher wird überraschend neuer Bürgermeister.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Peter Tschentscher ist ohne Frage ein guter Finanzsenator, der das leidige HSH-Problem offenbar zu einem Ende gebracht hat. Ob er das Zeug für einen guten Ersten Bürgermeister unserer Hansestadt hat, der auf allen Politikfeldern sattelfest ist, wird sich erweisen. Ich hoffe für Herrn Tschentscher und für Hamburg, dass er frischen Wind und einen guten Neustart hinlegen wird.“
Die dritte Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist erschienen. Schwerpunktthemen sind die dramatischen Veränderungen durch die Migration ins unserer Hansestadt, die gescheiterte rot-grüne Islampolitik und die Fehlentwicklungen an den Schulen. Im Netz findet man die dritte Ausgabe hier.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Bald können die Bürger unserer Hansestadt die dritte Ausgabe von UNS HAMBURG in ihren Händen halten. Die Zeiten sind turbulent, da tut es not, dass sich die Bürger garantiert unzensiert und politisch unkorrekt informieren können.“
Zum heutigen SPD-Personalkarussell sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Endlich ist der SPD-Eiertanz um die Bekanntgabe der Personalien beendet und wir wissen jetzt, woran wir sind. Klar ist, dass die SPD-Minister in der Groko für ein „Weiter so“ stehen, aber das bringt Deutschland eben nicht weiter. Vom SPD-Personaltableau in der Bundesregierung haben wir nicht viel zu erwarten, aber vom Zensurministern Maas, der das äußerst fragwürdige und gefährliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchdrückte, ist gar nichts Positives zu erwarten.
Olaf Scholz regierte Hamburg sieben Jahre. Es gab Licht und Schatten, unweigerlich bleiben die gescheiterte Olympiabewerbung und der desaströse G20-Gipfel immer mit Olaf Scholz verbunden. Die Islampolitik unter Scholz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nach wie vor sitzen mit der DITIB Vertreter des autokratischen Erdogan-Regimes mit dem Senat am Tisch und kassieren deutsche Steuermittel, während sie die Integration in die deutsche Gesellschaft hintertreiben.“
Das 42. Alstervergnügen im Sommer 2018 soll ausfallen. Die Veranstaltungsfirma könne die enorm gestiegenen Sicherheitskosten nicht mehr stemmen. Die Terrorabwehrmaßnahmen seien nicht mehr bezahlbar.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das allseits beliebte Alstervergnügen soll ausfallen, weil der private Veranstalter die Kosten für Terrormaßnahmen nicht mehr stemmen kann.
Der Staat kapituliert immer mehr. Die stark gestiegene Terrorgefahr ist insbesondere eine Folge der fatalen und rechtswidrigen Grenzöffnungspolitik unter Merkels CDU. Ausbaden müssen es die privaten Veranstalter und die Leidtragenden sind die Bürger unserer Stadt.
Deshalb muss die Politik der offenen Grenzen beendet werden und endlich durchgehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Grenzen schließen und Bürger schützen! Die Freie und Hansestadt Hamburg darf den Veranstalter mit den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Öffentliche Sicherheit ist eine Öffentliche Aufgabe“
Aktuell vom Abriss bedroht ist das Deutschlandhaus am Gänsemarkt, das nur deswegen keinen Denkmalschutzstatus besitzt, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Gleichwohl handelt es sich um ein bedeutendes, identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur.
Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“
Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil ist die Quittung für die verfehlte Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten 25 Jahre. Es zeigt eindrucksvoll, dass die einseitige steuerliche Förderung des Diesels aus Klimaschutzgründen ein Fehler war, denn die erheblichen sonstigen Emissionen wurden einfach ausgeblendet.
Der Dieselfahrzeugverkehr wird sich in andere Straßen verlagern und dort den Schadstoffausstoß erhöhen. In der Summe werden durch die Umwege eher mehr als weniger Immissionen entstehen. Auf jeden Fall aber werden alle Eigner von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro1 bis 5 mit verfallenden Gebrauchtwagenpreisen zu kämpfen haben, das kommt einer Enteignung gleich. Gewerbetreibende werden Schwierigkeiten haben, ihre Kunden zu erreichen.“
Der Hamburger Verfassungsschutz gab heute bekannt, dass er teilweise rechtsextreme Bezüge bei den Montagsdemonstrationen sehe.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Verfassungsschutz agiert eindeutig politisch und will die Bürgerdemonstrationen durch die Hintertüre kriminalisieren und damit in Misskredit bringen.
Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt und deshalb ist es gut, wenn neue Wohnungsbaugebiete erschlossen werden. Aber die Neubauten gleichen sich meistens, da der rot-grüne Senat den Bauherren die Architektur vorschreibt.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass innerhalb der neu zu erschließenden Wohngebiete mindestens zwei Drittel der Grundstücke an private Bauherren ohne zusätzliche gestalterische Baubindungen zu veräußern sind (Drucksache 21/12021).
