Die Belastung der Sozial- und Verwaltungsgerichte in Hamburg hat ein nicht hinnehmbares Maß erreicht. Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt, dass die Verfahrensdauer in vielen Bereichen alarmierend ist (Drucksache 22/16809). So beträgt die durchschnittliche Dauer für Klagen vor den Sozialgerichten 21,7 Monate, während an den Verwaltungsgerichten allgemeine Klagen im Schnitt 18,9 Monate bis zum Abschluss benötigen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, endlich konsequent zu handeln und zusätzliche Stellen zu schaffen. Das gilt sowohl für Richterstellen als auch für das Personal in den Geschäftsstellen. Zwar wurden in den vergangenen Jahren vereinzelt zusätzliche Stellen geschaffen und verstetigt, diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um der weiterhin hohen Belastung gerecht zu werden.
AfD-Anfrage belegt hohe Arbeitsbelastung an Sozial- und Verwaltungsgerichten / Nockemann: „Senat lässt Gerichte im Stich“
AfD fordert Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle / Nockemann: „Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung einer Kriminalpolizeilichen Strafsachenstelle (KrimStra) (Drucksache 22/16849). Die „KrimStra“ soll in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft arbeiten und die Bearbeitung von Massendelikten wie Diebstahl, einfachen Betrugsdelikten und Verkehrsvergehen deutlich beschleunigen.
Besonderes Augenmerk wird auf die Vorschläge für Strafmaße gemäß § 407 StPO gelegt, die zur finalen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Dieses Verfahren verspricht eine spürbare Entlastung des Justizapparats. Das Modell hat sich bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern erfolgreich etabliert.
Senat präsentiert Landesstrategie gegen Antisemitismus / Wolf: „Importware Antisemitismus“
Auf der heutigen Landespressekonferenz präsentierte die grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank eine über 150 Maßnahmen umfassende Landesstrategie gegen Antisemitismus. Dazu gehören auch fragwürdige Stellen wie: „Betroffenenberatungsstelle empower – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Träger: Arbeit und Leben e.V.)“.
Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Antisemitismus-Bekämpfung ist notwendig. Allerdings zündet der rot-grüne Senat auch Dutzende Nebelkerzen; während wir einige Maßnahmen begrüßen, lesen sich andere wie typisch linke Förderprojekte, die mit echter Antisemitismus-Bekämpfung wenig zu tun haben. Beim gegenwärtigen Antisemitismus handelt es sich zunehmend um eine islamistische Importware. Nicht zuletzt der Nahostkonflikt verschärft den Antisemitismus, der sich oft hinter pro-palästinensischen Parolen verbirgt. So lange Rot-Grün weiter die Augen vor dem importierten Antisemitismus verschließt, so lange wird eine nachhaltige Bekämpfung des Antisemitismus leider ausbleiben.“
AfD-Anfrage zeigt: Jede dritte Abschiebung scheitert / Nockemann: „Absurde Abschiebepolitik mit Samthandschuhen“
Die Senatsantwort auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann legt offen, wie stark Hamburg durch die gescheiterte Abschiebepraxis belastet wird (Drucksache 22/16770). Von Januar bis September 2024 konnten 231 von 766 geplanten Abschiebungen nicht vollzogen werden, was auf gravierende Lücken in der Durchsetzung bestehender Gesetze hinweist. Damit scheiterten 30 Prozent der Abschiebungen. Häufige Gründe für das Scheitern: Person nicht angetroffen, Widerstand und Sonstiges. Unter letzterem benennt der Senat unter anderem die Ablehnung durch Piloten, Ablehnung durch Airline oder bei Vollzug der Maßnahme flüchtig.
Besonders problematisch ist die unklare Kostenlage: Obwohl die finanzielle Belastung durch die gescheiterten Abschiebungen offenkundig hoch ist, kann oder will der Senat keine präzise Auskunft darüber geben. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten wird mit dem Hinweis auf den damit verbundenen Aufwand abgelehnt. Die Bürger bleiben somit im Unklaren darüber, wie viel Steuergeld die gescheiterte Abschiebepraxis tatsächlich kostet. Das Fehlen konkreter Kostendaten wirft die Frage auf, wie sorgfältig der Senat mit öffentlichen Mitteln umgeht und ob er die finanzielle Belastung durch ineffektive Abschiebungen überhaupt im Blick hat.
AfD will Hamburgs Bezirkspolitiker besser schützen / Schulz: „Angriffe auf Ehrenämtler sind Angriffe auf die Demokratie“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, Hamburgs Bezirkspolitiker besser zu schützen (Drucksache 16714). Hintergrund ist nicht nur die zunehmende Gewalt gegen Politiker, sondern auch die bislang mangelnde Unterstützung auf Bezirksebene. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr etwa 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – eine Verdreifachung im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor. Diese Angriffe betreffen Parteien und Mandatsträger über alle politischen Lager hinweg. Erst kürzlich beschädigten mutmaßlich linke Extremisten das Fahrzeug einer AfD-Bezirkspolitikerin mit Buttersäure. Auch Politiker anderer Parteien sind Opfer von Angriffen. Vor einigen Jahren wurde SPD-Innensenator Andy Grote im Dienstagwagen von maskierten Steinewerfern attackiert. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
Elbchaussee: AfD fordert Aktenvorlage zur Aufklärung / Nockemann: „Realitätsferne Verkehrspolitik“
Über 30 Millionen Euro kostete die Sanierung der Elbchaussee. Nun kommt heraus: Wegen Fehlplanungen eines Fahrradstreifens bestehen erhebliche Sicherheitsmängel. Grund dafür ist ein nicht ausreichender Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zwischen Autos und Radfahrern, zudem fehlen zentrale Markierungen. Auf die Sicherheitsmängel will die Verkehrsbehörde nun mittels Piktogrammen aufmerksam machen.
Die AfD-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat die Aktenvorlage zur Aufklärung der Planung und Umsetzung des Radweges an der Elbchaussee (Drucksache 22/XXXXX).
AfD-Anfrage zeigt: Knapp 1.000 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Zeiten der linksgrünen Willkommenskultur sind vorbei“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann bringt ans Licht, dass die Polizeieinsätze in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften auf einem hohen Niveau liegen (Drucksache 22/16716, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3). 2023 registrierte die Polizei 935 Einsätze, in 2024 sind es bereits 815 und damit 1.700 Einsätze in nicht mal zwei Jahren. Trauriger Spitzenreiter ist die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in der Schmiedekoppel in Eimsbüttel. Hier gab es zusammengerechnet 395 Polizeieinsätze (2023: 212, 2024: 183). Die Einsatzgründe reichen von Bedrohungen, Schlägereien, Messerstechereien und Raubdelikten bis hin zu Selbsttötungsversuchen.
Auch die Zahl der Feuerwehr- und Rettungseinsätze liegt von 2023 bis Oktober 2024 im vierstelligen Bereich. Laut Senatsantwort sind die Zahlen nicht vollständig differenzierbar. Bei einem Einsatz wurden teilweise mehrere Einträge erfasst. So wurden beispielsweise am Bargkoppelstieg am 1. Januar 2023 gleich drei Einsätze gezählt, wobei ein Notfall mit Notarzt, ein Notfall (Abwicklung mit Sonderlagen) und ein Notfall (ohne Erstversorgung) erfasst wurde. Laut Auflistung (Anlage 3) gab es insgesamt rund 2.500 Einsätze – trauriger Spitzenreiter ist die ZEA im Bargkoppelstieg mit 685 Feuerwehr- und Rettungswageneinsätzen.
Bruch der Ampelkoalition / Wolf: „Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“
Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin sagt der AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf:
„Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist am Ende. Die Ampel war von Anfang an ein Totalschaden mit Ansage. Habeck und Scholz leben im Elfenbeinturm, die sich fern der Realität an die Macht klammern – das trägt Züge des DDR-Niedergangs.
Immer mehr Bürger lehnen linksgrüne Irrwege ab, die Masseneinwanderung, das Klimagedöns, den Gender-Unsinn. Deutschland braucht rasche Neuwahlen und Deutschland braucht eine Wende, die diesen Namen verdient – zurück zu Vernunft und gesundem Menschenverstand!“
Senat präsentiert Kampagne gegen häusliche Gewalt / Schulz: „SPD-Senatorin lässt männliche Opfer links liegen!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer eine Kampagne zur Prävention häuslicher Gewalt vor. Die Kampagne „600 Minuten Nachspielzeit – Echte Männer holen sich Hilfe!“ richtet sich explizit an potenzielle oder bereits gewordene Täter und weist auf Hilfe- und Beratungsangebote hin. Unterstützt wird die Kampagne durch den HSV. Die AfD hält die Kampagne für unzureichend.
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigte kürzlich, dass die häusliche Gewalt zunimmt. 2019 gab es diesbezüglich insgesamt 3.128 registrierte Fälle von einfacher Körperverletzung, 2023 wurden 3.597 Fälle registriert. Darunter sind 2.740 weibliche Opfer, aber auch 857 männliche Opfer. Während es für Frauen spezielle Notunterkünfte gibt, schauen die männlichen Opfer in die Röhre (Drucksache 22/16596).
SPD-Senatorin Schlotzhauer ignoriert diese Zahlen. In der Pressemitteilung äußert sie: „Häusliche Gewalt ist ein Problem der Täter, kein Frauenproblem.“
Herbst-Steuerschätzung 2024 / Reich: „Sparkurs statt Steuergeldverschwendung“
Finanzsenator Dressel stellte heute die Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vor. Demnach nimmt in den kommenden Jahren weniger Steuern ein als noch im Mai 2024 prognostiziert. Insgesamt reduzieren sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 357 Millionen Euro.
