Das linksextreme Portal Indymedia droht indirekt AfD-Abgeordneten. Zwei AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ein Bezirksabgeordneter wurden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft als „Faschisten“ diffamiert. Aufkleber wurden verbreitet mit der Überschrift: „Achtung AfD-Faschist in eurem Viertel. Darunter befindet sich ein Bild des AfD-Abgeordneten mitsamt seiner Adresse. Die Aktion trägt den Titel „Der AfD eine kleben“. In einem gleichnamigen Artikel werden die Abgeordneten diffamiert.
Volksinitiativen: AfD-Fraktion warnt vor Milliardenbelastung / Nockemann: „Nein zu ideologischen Experimenten“
Am 12. Oktober stehen in Hamburg zwei Volksentscheide an: „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“. Die AfD-Fraktion lehnt beide Volksinitiativen ab. Beide Vorhaben stehen exemplarisch für linke Experimente, die Hamburg teuer zu stehen kommen würde. Der geplante Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ein steuergeldfinanziertes Experiment ohne Gegenleistung. Es untergräbt die Eigenverantwortung, schwächt die Arbeitsmoral und belastet den Hamburger Haushalt mit Millionenbeträgen – bei zweifelhaftem Nutzen.
Auch die zweite Volksinitiative ist abzulehnen. Sie fordert, dass Hamburg schon 2040 klimaneutral werden soll. Die Kosten von rund 40 Milliarden Euro würden auf Mieter und Eigentümer abgewälzt, was Mietsteigerungen, finanzielle Überlastung und den Verlust bezahlbaren Wohnraums nach sich ziehen würde. Gleichzeitig profitieren vor allem die Bau- und Sanierungsindustrie sowie Banken – nicht die Bürger.
AfD-Anfrage: Rot-Grün verschleiert eklatante Diskrepanz bei Asylzahlen / Nockemann: „Asylpolitik erzeugt großes Misstrauen“
Eine AfD-Anfrage belegt fehlende Transparenz des rot-grünen Senats in der Asylpolitik (Drs. 23/1516). Demzufolge besteht eine gravierende Abweichung zwischen den offiziellen Daten des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) und dem hamburgischen Fachverfahren „PaulaGO!“. Nach den jüngsten Zahlen weist das AZR zum 30. August 2025 9.920 ausreisepflichtige Personen für Hamburg aus – darunter 4.028 ohne Duldung. Im hamburgischen Verfahren „PaulaGO!“ werden lediglich 6.313 Ausreisepflichtige, davon nur 595 ohne Duldung, erfasst. Damit liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung laut Bundesdaten über 3.433 Fälle bzw. fast das Sechsfache höher als in der städtischen Statistik.
Bereits in einer früheren AfD-Anfrage räumte der Senat ein, dass ihm weder die konkreten Berechnungsparameter des Bundes-Ausländerzentralregisters (AZR) bekannt sind noch welche angeblich fehlerhaften Datensätze dort zu den massiven Abweichungen führen. Zugleich blieb der Senat eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, weshalb die Bundeszahlen aus seiner Sicht „unzutreffend“ sein sollen. Trotz dieser dramatischen Diskrepanz verzichtet der Senat seit Januar 2025 auf die Veröffentlichung entsprechender Angaben im monatlichen „Lagebild Flüchtlinge“. Die AfD fordert unverzügliche Aufklärung.
Steuergeldverschwendung: 10 Fälle im Schwarzbuch / Reich: „Wohnungsnot der Bürger – aber ein Königreich für Schwäne“
Hamburg steht in diesem Jahr mit gleich zehn Fällen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Kritisiert werden unter anderem explodierende Kosten beim Bau der Jugendhaftanstalt in Billwerder, die inzwischen auf über 190 Millionen Euro steigen. Dazu zählen zudem der Radwegebau entlang der Elbchaussee, das sieben Millionen Euro teure Winterquartier für Schwäne und ein kupferner Eingangspavillon für vier Millionen Euro.
AfD begrüßt Bundeswehrübung „Red Storm Bravo“ in Hamburg / Schulz: „Zivil-militärische Zusammenarbeit ist unverzichtbar“ / Walczak: „Linke soll sich ehrlich machen“
In Hamburg hat die Bundeswehr die Großübung „Red Storm Bravo“ gestartet. Vergleichbare Manöver gehörten während des Kalten Krieges zur sicherheitspolitischen Normalität, sind jedoch nach rund 30 Jahren Pause nun erstmals wieder aufgenommen worden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Behörden und zivilen Einrichtungen zu erproben und im Ernstfall zu verbessern. In einem fiktiven Szenario werden NATO-Truppen in Richtung Osten geschickt, weil es an der Grenze eines baltischen Staates einen militärischen Konflikt gibt. Begleitet wird die Übung von Protesten verschiedener linker Gruppen: So veranstaltet der Hamburger Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands eine Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz, die Bürgerschaftsfraktion der Linken lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ins Rathaus, und das Bündnis „Gemeinsam gegen Red Storm Bravo“ ruft zu einer Demonstration am Rathausmarkt auf.
NDR stoppt Rechtspopulistin Julia Ruhs in letzter Sekunde / Walczak: „Gratuliere zur Wiederherstellung der programmlichen Reinheit”
Mit großer Erleichterung hat die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die jüngste Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zur Kenntnis genommen, die beunruhigende und potenziell demokratiegefährdende Ausstrahlung von Pluralismus im eigenen Programm zu unterbinden. Die als waghalsiges Experiment gestartete Sendereihe „KLAR“ und ihre Moderatorin Julia Ruhs, die kurzzeitig die ernste Gefahr einer ausgewogenen Berichterstattung heraufbeschworen hatten, wurde vom NDR gestoppt. Julia Ruhs muss nun ins öffentlich-rechtliche Exil nach Bayern gehen.
Hierzu gratuliert der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
Hamburger Geschäftsbericht 2024 / Reich: „Augenwischerei“
Der Hamburger Senat hat den Geschäftsbericht 2024 vorgestellt und verweist auf stabile Finanzen trotz schwieriger Rahmenbedingungen.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher, Thomas Reich:
„Das Schönreden der Haushaltszahlen durch den Senat ist Augenwischerei. Wer hier von Stabilität spricht, verschweigt den massiven Rückgang der Überschüsse und die immer weiter steigenden Belastungen für die Steuerzahler. Milliarden in Prestigeprojekte wie ÖPNV-Ausbau oder Klimaschutz zu stecken, während die Infrastruktur an vielen Stellen verfällt, ist verantwortungslos. Die rot-grüne Finanzpolitik geht zulasten der Hamburger Bürger und gefährdet die finanzielle Zukunft unserer Stadt.“
AfD-Anfrage: „Queere Asylsuchende“ in Schutzwohneinheiten – keine Identitätsprüfung / Seiler: „Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet“
Pläne des rot-grünen Senats in Hamburg-Nord, eine Unterkunft für „queere Geflüchtete“ zu errichten, scheiterten Anfang 2025 am nachbarschaftlichen Widerstand. Der Senat plant weiterhin die Einrichtung von Schutzräumen für „queere Geflüchtete“, um sie vor mutmaßlicher Diskriminierung und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften zu schützen. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass eine formale Überprüfung der „queeren Identität“ überhaupt nicht stattfindet (Drs. 23/1323). Dazu antwortet der Senat: „Die Identifizierung queerer Identität und daraus resultierender Bedürfnisse erfolgt erst auf Initiative der Betroffenen.“ Stattdessen sollen die Angaben der Betroffenen in der Sozialberatung aufgenommen und bei der Unterbringung berücksichtigt werden.
AfD-Anfrage: Über 600 Millionen Euro Sozialleistungen für Syrer seit 2019 / Nockemann: „Die Mär von den ausländischen Fachkräften“
Eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zeigt die anhaltend hohen Soziallkosten für Syrer in Hamburg (Drs. 23/1251). Während 6.264 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, kassieren 11.001 Syrer Bürgergeld. Weitere 2.368 erhalten Asylleistungen. 382 Syrer bekommen Leistungen nach SGB XII (Grundleistungen). Die Gesamtkosten für Sozialleistungen belaufen sich seit 2019 für Syrer in Hamburg auf über 600 Millionen Euro.
Bürgergeld (SGB II): Im Jahr 2024 wurden insgesamt 98,8 Millionen Euro – und damit fast 100 Millionen für Bürgergeld an Syrer ausgezahlt. Das sind 20 Prozent mehr im Vergleich zu 2023 als es noch 81,8 Millionen Euro waren. Bis Mai 2025 sind es bereits 41,7 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 557 Millionen Euro.
Asylbewerberleistungen: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 6,4 Millionen Euro an Asylbewerberleistungen gezahlt – das sind 12,2 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli sind es 3,3 Millionen Euro.
Gesamtkosten seit 2019: 37 Millionen Euro.
Grundleistungen (SGB XII): 2024 wurden insgesamt 4,2 Millionen Euro an Grundleistungen gezahlt – das sind 30 Prozent mehr als 2023. Mit Stand Ende Juli 2025 sind es bereits 2,7 Millionen Euro. Seit 2019 sind 16,7 Millionen Euro an Grundleistungen für Syrer worden.
Gesamtkosten seit 2019: 16,7 Millionen Euro.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Wo sind die Ärzte, Ingenieure und Raketenwissenschaftler, wie man uns versprochen hat? 10 Jahre Asylkrise und übrig bleibt nichts als die Mär von den ausländischen Fachkräften. Eingetreten ist das Gegenteil: Die horrenden Sozialleistungskosten für Ausländer führen zum Kollaps unserer Sozialsysteme. Jeder Euro, der in endlose Sozialtransfers fließt, fehlt unseren Schulen, unserer Polizei und unserer Infrastruktur. Die Altparteien fahren unser Land willentlich gegen die Wand und nur die AfD hat ein Rezept gegen diese verantwortungslose Fehlpolitik.“
AfD-Anfrage: 600.000 Euro für Öfen in Ruanda und Biogasanlagen in Nepal / Heitmann: „Heimatschutz statt Klimageld für die Welt“
Setzt der rot-grüne Senat seine ideologiegetriebene Klimapolitik fort? Eine AfD-Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin Peggy Heitmann zeigt, dass Rot-Grün zentrale Hochwasserschutzprojekte in Hamburg zeitlich nach hinten verschiebt und stattdessen Haushaltsmittel in Ladeinfrastruktur für Elektroschiffe und teils irrsinnige internationale Klimaprojekte setzt (Drs. 23/1256). Laut Senatsantwort sollen 2026 für die Kompostierungsanlage Mabwepande in Dar es Salaam rund 56.000 Euro aufgewendet werden. Zudem sollen Kleinbiogasanlagen in Nepal mit 312.492 Euro und „effiziente“ Öfen in Ruanda mit 312.494 Euro unterstützt werden. Insgesamt werden so über 681.000 Euro für Auslandsvorhaben ausgegeben – während notwendige Deichbau- und Schutzmaßnahmen in Hamburg warten müssen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin Peggy Heitmann:
„Während in Hamburg wichtige Hochwasserschutzprojekte warten müssen, finanziert Rot-Grün nepalesische Kleinbiogasanlagen und ruandische Öfen mit über 600.000 Euro. Biogasanlagen in Nepal statt für Hamburger Deiche? Das ist ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die auf echten Hochwasserschutz angewiesen sind. Diese ideologiegetriebenen Klimaprojekte kann kein normaler Mensch nachvollziehen. Hamburgs oberste Priorität muss im heimischen Umweltschutz liegen und nicht in linksideologischen Klimaprojekten am anderen Ende der Welt. Als AfD-Fraktion fordern wir: Heimatschutz statt Klimageld für die Welt. Wir fordern, diesen Ausgabenirrsinn sofort einzustellen und zuallererst hamburgische Projekte umzusetzen.“
