Hamburg, 17.03.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert alle Hamburger Mitglieder des Bundesrats dazu auf, dem Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. „Es ist absolut notwendig, dass diese Länder, in denen es keine politische Verfolgung, Krieg oder Vertreibung gibt, sichere Herkunftsstaaten werden, um den Flüchtlingsstrom aus dem Maghreb nach Deutschland endlich einzudämmen“, sagt Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/3593) Fragen zum Abstimmungsverhalten des Senats erfragt.
Maisteuerschätzung / Oelschläger: „Steuermehreinnahmen müssen spürbar beim Bürger ankommen“
Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demzufolge erwartet die Hansestadt 769 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr. Grundlage dafür ist die gute konjunkturelle Entwicklung.
Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Jeder Steuer-Euro muss erst erwirtschaftet werden – und wird dann viel zu oft vom rot-grünen Senat verschwenderisch ausgegeben.
Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“
Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“
Linksextremisten wollen Klimaprotest unterwandern / Nockemann: „Verkehrsblockaden verhindern!“
Ein Bündnis ruft für Freitag zum globalen Klimastreik auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Laut Verfassungsschutz mischen sich darunter auch Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL), die mit Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen wollen.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Klimaaktivisten wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes friedliche Bürger terrorisieren. Der Hinweis des Verfassungsschutzes zeigt, dass teilweise naive Klimaschützer von Linksextremisten vereinnahmt werden. Klimaschutz wird missbraucht, um den Kampf gegen unsere Industriegesellschaft zu forcieren. Nicht gesetzeskonforme Verkehrsblockaden müssen bereits im Keim erstickt werden!“
Tag der Deutschen Einheit / Wolf: „Wichtige Wegmarke deutscher Geschichte“ / Nockemann: „Ein großer Tag der Freude“
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai forderte die AfD-Fraktion, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105). Die Altparteien lehnten den Antrag ab.
Landespressekonferenz: Über 10.000 mehr Schüler als im letzten Schuljahr / Wolf: „Massenmigration bringt Schulen an Belastungsgrenze“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der Schulsenator Ties Rabe (SPD) aktuelle Zahlen für das neue Schuljahr vor. Die Zahl der Schüler an den Hamburger Schulen erreicht erneut einen Höchststand. Insgesamt steigt die Zahl um 10.130 auf einen neuen Rekordwert von voraussichtlich 270.440. Das entspricht einem Zuwachs von 4,8 Prozent.
Verelendung in St. Georg: SPD-Abgeordneter fordert „Trinkraum“ / Nockemann: „SPD ist die Partei der Schnapsideen“
Der frühere SPD-Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte Markus Schreiber, nunmehr SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, klagt über die zunehmende Verelendung am Hansaplatz. Ein sogenannter Trinkraum soll nun Abhilfe schaffen, denn Trinker, Obdachlose und Prostituierte bestimmen zunehmend das Bild. Geplant sei die Räumlichkeit an der Repsoldstraße 27 und damit nahe der Drogenberatung Drob Inn. Dies liegt nur einige Hundert Meter vom Hansaplatz entfernt.
Mit dem am Hauptbahnhof verhängten Alkohol- und Waffenverbot hat sich die Szene auch zum Hansaplatz verlagert. St. Georg ist einer der kriminalitätsbelasteten Stadtteile Hamburgs. Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gewaltkriminalität im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum in 2023 massiv gestiegen ist. 2023 gab es insgesamt 527 erfasste Fälle, 2024 bereits 701. Das ist ein Anstieg von 33 Prozent.
Heimat bauen: Alternative Städte- und Wohnungsbaupolitik – Carlo Clemens
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Antrag Schutz vor häuslicher Gewalt während der Corona-Krise sicherstellen | Olga Petersen AfD
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Gewalt in der Gesellschaft geht uns alle an. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht, um den Schutz vor häuslicher Gewalt auch während der Coronakrise sicherzustellen.
Linksextremes Hetzportal „Linksunten.indymedia“ verboten / Nockemann: „Verbot war längst überfällig!“
Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.
