Tag des Grundgesetzes / Nockemann: „Grundgesetz in Gefahr!“

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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 74 Jahre alt. Erst war es ein Provisorium, dann wurde es zum Definitivum. Seine Grundsätze gelten bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Geburtsstunde der Bundesrepublik ist ein Tag zum Feiern. Mit der Verkündung des Grundgesetzes wurde ein neues demokratisches Kapitel aufgeschlagen. Aber unser Grundgesetz ist in Gefahr.
Wir erleben eine Zeit, in der unsere Bürger- und Freiheitsrechte drohen unter die Räder zu kommen. In der Coronakrise wurden die Grundrechte jahrelang unverhältnismäßig eingeschränkt. In der Asyl- und Migrationskrise erleben wir, wie Ordnung, Recht und Sicherheit ausgehebelt werden. Wir erleben auch, dass eine große Oppositionspartei – die AfD – von permanenten Angriffen heimgesucht wird. AfD-Anhänger und Politiker werden zu Freiwild erklärt.
Doch am Umgang mit der AfD lässt sich der Zustand unserer Demokratie ablesen. Und um die steht es schlecht. Wir erleben auch einen sogenannten ‚Verfassungsschutz‘, der zum Regierungsschutz geworden ist und permanent gegen die AfD in Stellung gebracht wird. Dabei heißt es im Grundgesetz, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das Grundgesetz muss geschützt werden und nur wir Deutschen können es verteidigen. Deshalb lassen Sie uns das Grundgesetz gemeinsam schützen!“

Corona-Bußgelder: AfD-Fraktion fordert vollständige Rückzahlung / Reich: „Rot-Grün muss für Fehler geradestehen und Bürger entschädigen“

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Mehr als drei Jahre lang haben die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung massiv beeinflusst. Von unsinnigen Schulschließungen, 2G- und 3G-Regeln beim Friseur und Restaurant, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis hin zu Diffamierungen von Kritikern und Bürgern, die sich gegen die Corona-Impfung entschieden. Der Liste der Fehler einer völlig verfehlten Corona-Politik ist lang. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro auszustatten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. Unter anderem sollen damit Beratungsleistungen im Fall von individuellen Schäden, Kosten für die Behandlung psychischer Probleme und erforderliche Therapien finanziert werden (Drucksache 22/11923).
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion brachte ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung einnahm.

Ex-Grünen Chef Osterburg zu Bewährungsstrafe verurteilt / Nockemann: „Von Osterburg bis Graichen: Grüne Selbstbedienungsmentalität und Filz, wohin man sieht“

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Das Landgericht verurteilte den ehemaligen Chef der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte Michael Osterburg wegen Untreue in 113 Fällen zu 1,5 Jahren Bewährungsstrafe. Daneben ordneten die Richter die Einziehung von 10.000 Euro an. Das Urteil wirkte strafmildernd, da Osterburg während der Verhandlung eingestand, Fraktionsgelder in Höhe von circa 26.000 Euro veruntreut zu haben. Der frühere Grünenchef nutzt Gelder der Bezirksfraktion für private Zwecke, selbst ein Hummeressen auf Malta und Kinderbetreuungskosten fielen darunter. Osterburg war mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina zusammen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Gallina bestritt stets, von der Veruntreuung gewusst zu haben, obwohl sie in der Zeit ein Paar waren.

AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“

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In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).

Jahresbilanz der Feuerwehr 2022 / Nockemann: „Feuerwehr für die Zukunft rüsten“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte die Hamburger Feuerwehr ihren Jahresbericht für 2022 vor. Im vergangenen Jahr kam es zu 316.000 Gesamteinsätzen – das sind so viele wie nie zuvor. 2021 waren es noch 280.000 Einsätze. Mit dem erhöhten Einsatzaufkommen braucht die Feuerwehr mehr Personal.
Die AfD-Fraktion forderte im Januar, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten. Der AfD-Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

AfD-Anfrage: Hamburger Rathaus wird zu 70 Prozent mit fossiler Energie versorgt / Nockemann: „Rot-Grün wird eigener Klimaideologie nicht gerecht“

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Das Hamburger Rathaus ist an das Fernwärmenetz angeschlossen und wird mit einem Energiemix versorgt. Eine AfD-Anfrage zeigt nun, dass der Bärenanteil aus fossilen Energiequellen stammt (Drucksache 22/11843). Demnach ist die Verteilung: 43 Prozent Steinkohle, 30 Prozent Abwärme, 25 Prozent Erdgas, 1,7 Prozent Heizöl und 0,3 Prozent Biogas. Der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix beläuft sich auf 20,2 Prozent. Die Kosten für die Wärmeversorgung betrugen 2022 über 265.000 Euro.
Zur Frage, ob der Einsatz von Wärmepumpen eine Option darstellt, hüllt sich der rot-grüne Senat in Schweigen.

AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“

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In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).

AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).

Fraktion im Dialog mit dem NDR! – Fragen und Antworten

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwältin sowie die Behördenleitung / Wolf: „Sind einige gleicher vor dem Gesetz als andere?“

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Udo Lindenberg hatte Dr. Alexander Wolf den Stinkefinger gezeigt – während einer Bürgerschaftssitzung vor laufender Kamera; die Presse berichtete umfangreich.
Nachdem Lindenberg sich nicht entschuldigte, erstattete Wolf Strafanzeige wegen Beleidigung.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen Udo Lindenberg mit haarsträubender Begründung ein. Auf die Beschwerde Wolfs bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte binnen nunmehr fünf Monaten keine Reaktion. Daher reichte Wolf jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde bei Justizsenatorin Gallina gegen die Staatsanwältin sowie die Generalstaatsanwaltschaft ein.

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