Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).
Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.
Hamas-Überfall: Gedenkminute an Schulen verwehrt / Wolf: „Brief wirft schlechtes Licht auf die Schulsenatorin“
In einem Brief des zur Schulbehörde gehörenden Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) wurde zum Verzicht von Gedenkfeiern an den Schulen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls aufgerufen. Der Brief richtete sich an alle Hamburger Schulleitungen. Hierin heißt es unter anderem: „Verzichten Sie bitte auf große Gesten wie Schweigeminuten, Aufforderungen zur Trauer oder Empathie. Verzichten Sie auf das gemeinsame Schauen von Reportagen“. Stattdessen empfahl das Landesinstitut, gemeinsam „1000 Kraniche der Hoffnung“ zu falten und an einem Baum zu befestigen. Die Schulbehörde distanziert sich von dem Schreiben.
Fraktion im Dialog mit Dirk Nockemann am 21. Oktober (Montag)
Am Montag, dem 21. Oktober, um 19 Uhr spricht der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann beim Adolphsplatz 6, unweit des Hamburger Rathauses zum Thema:
Unsere Stadt darf nicht weiter verkommen!
Die Verelendung in Hamburg nimmt zu. Sinnbildlich dafür steht der Hansaplatz in St. Georg. Er ist der neue Drogen-Hotspot. Drogenjunkies konsumieren am helllichten Tag Drogen, Dealer treiben sich herum auf der Suche nach Kundschaft, Straßenprostitution ist an der Tagesordnung. All das vor den Augen von Eltern und spielenden Kindern. Hinzu kommen Alkoholiker, Obdachlose und aggressive Bettler. Die Vermüllung und Verwahrlosung nimmt ständig zu. Und die öffentliche Sicherheit nimmt ab. Gewalt und Diebstahl sind allgegenwärtig.
Das Problem verschärft sich, seitdem Rot-Grün durch Verbotszonen am Hauptbahnhof vermeintlich und nur vordergründig mehr Sicherheit schaffen will. Die Folge: Die problematische Klientel wird verdrängt, damit verlagern sich die Probleme zum Hansaplatz und den umliegenden Vierteln.
Verschiedene Senate steckten viel Geld in den Hansaplatz. Ohne Erfolg! Auch die Sicherheitsüberwachung wurde massiv ausgebaut. Aber dadurch verlagerten sich die Probleme in die Nebenstraßen.
Diese katastrophalen Zustände sind hausgemacht. Der rot-grüne Senat versagt auf ganzer Linie. Anstatt die Probleme endlich anzupacken, schaut er weg. Darüber hinaus werden die Anwohner, Gastronomen und Ladenbesitzer völlig im Stich gelassen.
Das kann nicht sein! Die AfD-Fraktion fordert ein Ende dieser haltlosen Zustände. Es muss sichergestellt sein, dass die dort lebenden und arbeitenden Bürger mit den Problemen nicht allein gelassen werden Und es müssen Ross und Reiter benannt werden. Seit langer Zeit schaut die AfD hier besonders hin. Sie veranstaltet dazu erneut Fraktion im Dialog mit dem Vorsitzenden Dirk Nockemann sowie dem Bezirksabgeordneten aus Hamburg-Mitte Benjamin Mennerich.
Wir laden Sie herzlich ein!
Anmeldungen sind erforderlich unter [email protected] oder unter 040/42831-2518.
AfD-Anfrage zu EM-Hupkonzert der Türken: Nur knapp 55 Prozent der Knöllchen sind bezahlt / Nockemann: „Durchgreifen!“
Laut Medienberichten gab es während der Fußball-Europameisterschaft 280 Knöllchen für laut hupende türkische Fußballfans. Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele Bußgelder bezahlt wurden.
AfD beantragt das Aufheben des Verbrennermotor-Verbots für Taxis / Walczak: „Kehrtwende“
Rot-Grün will die Taxiflotte elektrifizieren. Ab dem 1. Januar 2025 sollen in Hamburg nur noch Taxis neu zugelassen werden, die emissionsfrei unterwegs sind. So steht es im Hamburgischen Klimaschutzgesetz. Hamburg wäre damit die erste deutsche Stadt mit einer derartigen Regelung. Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, dass das Verbrennerverbot für Taxis wieder aufgehoben wird (Drucksache 22/16303).
Hamburg schiebt erstmals Migrant aus Kirchenasyl ab / Wolf: „Kirche untergräbt unseren Rechtsstaat“
Ein Afghane in Hamburg war ausreisepflichtig, weil er kein Recht auf Asyl hat. Dann fand er Unterschlupf in der katholischen Kirche. Am Montag erfolgte die Abschiebung. Die evangelische und katholische Kirche kritisieren die Polizei. Die AfD-Fraktion kritisiert die Amtskirchen.
Fraktion im Dialog mit Dr. Alexander Wolf
Am heutigen Montag um 19 Uhr spricht der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf im Hamburger Rathaus zum Thema:
Das Asylsystem ist am Ende –
Migrationswende, jetzt!
Asylkrise seit 2015 – und kein Ende in Sicht: Ob Berliner Breitscheidplatz, Brokstedt, Mannheim oder Solingen. Merkels Asyl-Erbe hat die Ampelkoalition aber auch Rot-Grün in Hamburg mit schwerwiegenden Folgen fortgeführt. Zu lange haben die Altparteien weggeschaut.
Sie sind herzlich eingeladen! Anmeldungen sind erforderlich per Mail oder unter 040/42831-2518.
AfD-Anfrage: Einbürgerungsanträge auf Rekordhoch – kaum Ablehnungen / Wolf: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!“
Wie aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, schießen die Anträge auf Einbürgerungen in die Höhe, während die Ablehnungen immer weiter sinken (unter einem Prozent). Syrer und Afghanen gehören mit Abstand zu den häufigsten Antragstellern (Drucksache 22/16244).
AfD fordert Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts / Reich: „Regierungsferne“
Das 1891 gegründete Robert Koch-Institut (RKI) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Nach außen tritt das Robert Koch-Instituts (RKI) als unabhängige Institution auf, die einzig der Wissenschaft verpflichtet sei. Tatsächlich ist es aber eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesgesundheitsminister untersteht und vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
