In Hamburg gibt es noch immer zu wenige Kitaplätze. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen 2023 rund 3.700 Kitaplätze. Auch für 2024 sieht die Prognose düster aus. Die AfD-Fraktion kritisiert den Missstand, dass es in Hamburg Familien gibt, in denen beide Elternteile voll arbeiten müssen und gleichzeitig trotz der hohen Steuerlast nicht einmal ein Betreuungsplatz für die Kinder garantiert ist.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat berufstätige Eltern mehr unterstützt. Konkret sollen Kitas dabei finanziell gefördert werden, wenn sie voll berufstätige Eltern bei der Kitaplatzvergabe priorisieren. Eine besondere Berücksichtigung sollen auch alleinerziehende und gesundheitlich schwer eingeschränkte Eltern finden (Drucksache 22/XXXXX).
AfD fordert: Erwerbstätige Eltern bei Kitaplatzvergabe bevorzugen / Petersen: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken!“
Abstimmung über Klimaschutzstärkungsgesetz wegen AfD-Intervention um zwei Wochen verschoben / Walczak: „Hastig und intransparent“
Die abschließende Abstimmung über das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung wird um zwei Wochen auf die nächste Sitzung verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, teilte in einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) mit, dass er sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt sehe. Begründet hat er dies damit, dass die Koalitionsfraktionen einen umfangreichen und weitgreifenden Zusatzantrag (Drucksache 22/13618) wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eingereicht haben. Als Abgeordneter sei es unmöglich gewesen, sich in der Kürze der Zeit angemessen darauf vorzubereiten.
Große AfD-Anfrage zeigt: Tausende Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige / Wolf: „Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet“
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen zeigt, dass Hamburg jährlich Tausende solcher Aufenthaltstitel vergibt (Drucksache 22/13208). Seit der Asylkrise 2015 wurden noch nie so viele Aufenthaltstitel an Angehörige von Drittstaatsangehörigen vergeben wie 2022 – 9.348. Seit 2015 über 50.000 (erteilte und verlängerte Titel). Zu den häufigsten Staatsangehörigkeiten zählen dabei Syrer, Türken, Nordmazedonier und Ghanaer.
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg pro Jahr mehreren Tausend „sonstiger Verwandten“ Aufenthaltstitel vergibt. Wie viele Aufenthaltstitel zurückgenommen wurden, weil z.B. eine Scheinehe festgestellt wurde, wird nicht festgehalten. Wie viele Aufenthaltstitel entzogen wurden, sei laut Senat nicht feststellbar.
Klimainformationssystem / Reich: „Klimapolitik ruiniert das Land“
Das Klimainformationssystem ist alter Wein in neuen Schläuchen. Zwei lange Jahre brauchte der rot-grüne Senat, um verschiedene Netzseiten der Stadt auf einer Plattform zusammenzufassen. Darauf listet er nun allgemein bekannte Wetterdaten, die Anzahl der Versicherungsschäden durch Sturm und Hagel, Niederschlagsereignisse seit 1950 und Sommer, die mehr als drei aufeinanderfolgende Tage mit 30°C hatten, auf. Der grüne Senator Kerstan spricht von einer Klimakrise und von vielen Hitzetoten in der Stadt. Außerdem bemängelt er, dass bei Starkregenereignissen zuweilen die Siele überlaufen.
Islamisten-Razzia in Hamburg / Nockemann: „Islamismus größte Gefahr“
Auf Anordnung des Bundesinnenministeriums wurden heute zahlreiche Razzien bei Islamisten durchgeführt. Über 50 Objekte wurden durchsucht. Ein Schwerpunkt war der Großeinsatz im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), aber es wurden auch weitere Objekte durchsucht. Es bestünde der Verdacht, dass verbotene Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation „Hizb Allah“ durch das IZH unterstützt werden.
Bundesverfassungsgericht: Corona-Gelder dürfen nicht für Klimaprojekte verwendet werden / Reich: „Schallende Ohrfeige“
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Verwendung von Corona-Hilfsgeldern für den Klimaschutz als verfassungswidrig. Damit dürfen die 60 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt, die für Corona zur Verfügung gestellt wurden, nicht für Klimaprojekte verwendet werden.
AfD fordert: Schlepperei im Mittelmeer beenden / Nockemann: „NGOs trockenlegen!“
Zahlreiche Migrationsrouten führen über die Küste Nordafrikas nach Europa. Für kriminelle Schlepperbanden ist das ein lukratives Geschäft. Die als „zivile Seenotrettung“ bezeichnete Schlepperei an den europäischen Außengrenzen wird noch immer finanziell durch die Bundesregierung unterstützt. Dabei besteht eine enge Kooperation zwischen linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schlepperbanden.
Bereits 2022 beschloss der Deutsche Bundestag, die „zivile Seenotrettung“ von 2023-2026 mit insgesamt acht Millionen Euro zu unterstützen. Auch der rot-grüne Senat, der Hamburg 2018 zum „sicheren Hafen“ erklärte, befürwortet die Unterstützung. Das Geld geht an Organisationen, die dem Verein „United4Rescue“ nahestehen. Der kirchennahe Verein finanziert Rettungsschiffe wie „Sea-Watch“ und „Sea–Eye“.
Inzwischen wurden 21 Personen dreier NGOs wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, für die nächsten Jahre sämtliche finanzielle Mittel für die „zivile Seenotrettung“ durch NGOs einzustellen (Drucksache 22/85476).
AfD fordert das Zeigen von Fötus-Bildern in der Schwangerschaftskonfliktberatung / Petersen: „Auge in Auge mit dem Leben“
2022 wurden in Hamburg 4.334 Abtreibungen vorgenommen. Die Zahl der Abtreibungen ist im Vergleich zu 2021 um fast 10 Prozent gestiegen, es waren 380 Fälle mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat eine Richtlinie erlässt, um in der Schwangerschaftskonfliktberatung Bilder des Fötus zu zeigen (Drucksache 22/13472).
Islam-Staatsvertrag: AfD fordert das Verankern von Kampf gegen Antisemitismus und Existenzrecht Israels / Wolf: „Ansonsten zahnloser Papiertiger“
Am 13. November 2012 wurde vom Senat mit den drei muslimischen Religionsgemeinschaften ein Staatsvertrag geschlossen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion muss dieser Staatsvertrag um die Aspekte Kampf gegen Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels ergänzt werden (Drucksache 22/13470).
Novembersteuerschätzung / Reich: „Hamburg hat ein Problem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Novembersteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein Problem. Die Verantwortlichen bekommen jetzt die Quittung für ihre unverantwortliche Politik der letzten Jahre. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Ob jetzt der Bund den Ländern etwas mehr Geld zur Verfügung stellt, ist unerheblich. Denn am Ende des Tages wird der steuerzahlende Bürger zur Kasse gebeten. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Außerdem ist eine harte Haushaltsdisziplin notwendig. Zudem müssen insbesondere die Ausgaben auf den Prüfstand.“
