Gestern „Unterkunft mit der Perspektive Wohnen“ – heute „In Zukunft wohnen“. Zahlreiche Bürger machten ihrem Unmut um die geplante neue öffentlich rechtliche Unterkunft an der Wichmannstraße in Bahrenfeld Luft. Vertreter des Bezirksamts Altona warben für mehr ehrenamtliche Arbeit und baten um Verständnis ob des andauernden Zustroms von Asylbewerbern. Entgegen früherer Verlautbarungen sind die Planungen doch schon sehr konkret: 400 Asylbewerber sollen in den neuen komfortablen Wohnungen mit der dort üblichen Rundumbetreuung durch ein „Team vor Ort“ untergebracht werden. Die Anwohner protestierten, weil die enge räumliche Situation keinen weiteren Verkehr zulasse und die Höhe der geplanten Gebäude sich nicht in die Umgebung einpasse. Deutlich wurde von den Anwohnern die bevorstehende „Ghetto-Bildung“ angeprangert.
Klimaextremisten verursachen Verkehrschaos / Nockemann: „Eine grüne RAF“
Klimaextremisten der „Letzten Generation“ sorgten mit Blockaden am Donnerstagmorgen für ein wiederholtes Verkehrschaos. Betroffen waren erneut wichtige Verkehrsadern, darunter der Hamburger Elbtunnel und die Elbbrücken.
Die Wirtschaftssenatorin Leonhard (SPD) warnte unterdessen vor den wirtschaftlichen Folgen für den Hafen.
CDU will stadtweites Waffenverbot / Nockemann: „Augenwischerei und Wahlkampfgetöse“
Die CDU versucht kurz vor der Bürgerschaftswahl mit einem populistischen Vorstoß zu punkten: Ein stadtweites Waffenverbot soll Hamburg zur „sichersten Großstadt Deutschlands“ machen. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein reines Wahlkampfmanöver, das in der Praxis keine messbare Verbesserung der Sicherheitslage bringen wird, sondern vielmehr die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Bereits heute gibt es in Hamburg Waffenverbotszonen an besonders kriminalitätsbelasteten Orten, darunter die Reeperbahn und der Hansaplatz. Diese Regelungen haben jedoch keineswegs dazu geführt, dass Messerattacken oder Schusswaffeneinsätze verschwunden sind.
Online-Duden wird radikaler Gender-Reform unterzogen / Wolf: „Gender-Unsinn ist ein Angriff auf unsere Sprache und Kultur!“
Das Online-Wörterbuch des Duden soll künftig in gendergerechter Sprache angepasst werden. Betroffen sind rund 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen.
Bürgermeister verkündet 2G-Regelung / Reich: „Tschentscher lässt die Maske fallen und gibt indirekte Impfpflicht zu!“
Zur heutigen Landespressekonferenz und der vorgestellten 2G-Regelung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
Dr. Joachim Körner legt Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Dezember 2017 nieder / Wolf: „Dank und Anerkennung!“
Dr. Joachim Körner legt sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Dezember 2017 nieder. Harald Feineis aus Harburg wird für Joachim Körner nachrücken.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei Joachim Körner. Er hat zum Wahlerfolg im Februar 2015 maßgeblich beigetragen und den Aufbau der Fraktion entscheidend geprägt. Mit Harald Feineis haben wir einen erfahrenen Nachrücker.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ich danke Joachim Körner für zweieinhalb Jahre vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit in der Fraktion. Ich bin froh, dass Körner seine wertvolle Arbeit für die Partei in Wandsbek und auf Landesebene fortsetzen will.“
Pastor will Bismarckdenkmal köpfen / Wolf: „Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit“
Der Pastor und ehemalige Studienleiter für Erinnerungskultur an der Evangelischen Akademie in Hamburg, Ulrich Hentschel, will den Kopf des Bismarckdenkmals in Hamburg entfernen.
Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“
In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.
Veränderung in der Presseabteilung / Frank Horns wechselt zur AfD-Fraktion Niedersachsen
Frank Horns übernimmt ab dem 1. Mai die Leitung der Pressestelle der AfD-Fraktion Niedersachsen. Robert Offermann bleibt Ihnen als Pressesprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten.
AfD fordert Abschiebung von Firas A. / Nockemann: „Wer Messerangriffe verübt, verwirkt jedes Bleiberecht!“
Nach einem brutalen Messerangriff in einem Hamburger Linienbus fordert die AfD-Fraktion die umgehende Abschiebung des syrischen Serienstraftäters – und früheren Intensivtäters – Firas A. (Drucksache 23/XXX). Bereits eine frühere AfD-Anfrage belegt dessen lange Strafakte. Unter anderem zerschlug er 245 Autoscheiben, nun schlug er wieder zu. Der 33-jährige subsidiär Schutzberechtigte, soll am 12. April in einem Bus in Hamburg-Billstedt zwei unbeteiligte Fahrgäste – darunter eine Rollstuhlfahrerin – mit einem Messer verletzt haben. Zuvor hatte er sich geweigert, den Bus zu verlassen. Erst nach öffentlicher Fahndung konnte er festgenommen werden. Gegen ihn wurde mittlerweile Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, alle rechtlichen Schritte zur Ausweisung und Abschiebung von Firas A. einzuleiten. Die bestehende Rechtslage nach dem Aufenthaltsgesetz und der EU-Qualifikationsrichtlinie ermöglicht dies – vorausgesetzt, der politische Wille ist da.
