AfD kritisiert Senat für fehlendes Engagement und mangelnde Haltung

Ca. 400 Frauen wurden in der Hamburger Silvesternacht sexuell belästigt. Mehrere Hundert Anzeigen wurden erstattet. Anklage wurde nur in wenigen Fällen erhoben. 300 Tage nach den Übergriffen sind drei weitere Tatverdächtige freigesprochen worden. Ein zuvor verurteilter Sexualstraftäter, der als afghanischer Flüchtling nach Hamburg gekommen war, erhielt eine Bewährungsstrafe. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:

„Ich fürchte, dass die juristische Aufarbeitung dieser schweren Straftaten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter erschüttern wird. Gerade Frauen sind verunsichert. Dutzende mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Silvesternacht bewegen sich immer noch frei in unserer Stadt und werden von unseren Steuergeldern alimentiert. Kein einziger Täter ist abgeschoben worden. Nachweisliche Vergewaltiger dürfen nach dem Urteilsspruch die Gerichte auf freiem Fuß verlassen, mit einer Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das verstehen die Menschen einfach nicht mehr. Erst kann der Staat sie nicht ausreichend schützen, dann irritiert er durch kaum nachvollziehbare Strafurteile. Der Staat hat sich hier aufgegeben. So entstehen rechtsfreie Räume.“

Hamburg, 01.11.2016 – Die AfD-Fraktion kritisiert, dass bei dem am 12. Oktober in Hamburg stattgefundenen „Ashura-Marsch“ die mutmaßlich ausschließlich in arabischer Sprache verfassten Texte auf Fahnen, Bannern und Postern nicht von einem Dolmetscher überprüft wurden. Nicht einmal um welche Sprache es sich handelte, konnte beantwortet werden. Dies ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21/6386). „Da hätte alles drauf stehen können. Die Sicherheitsbehörden wären sehr gut beraten, ganz genau hinzuschauen, ob auf fremdsprachigen Demo-Plakaten und -Fahnen keine verfassungsfeindlichen Inhalte stehen. Offenbar findet der Senat das unwichtig“, sagt Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat ist erschüttert“

Hamburg, 24.10.2016 – Der innen- und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, begrüßt die Ankündigung der Hamburger Staatsanwaltschaft, gegen das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Donnerstag Rechtsmittel einzulegen. „Als ich von dem Urteil hörte, habe ich mich an die unseligen Zeiten des Jugendrichters Katz erinnert, der vor 14 Jahren kaum einen jugendlichen Straftäter hinter Gitter brachte“, so Nockemann. Die verhängten Bewährungsstrafen verhöhnten das Opfer.

Hamburg, 21.10.2016 – Im Hamburger Stadtteil Neuenfelde ist am 28.09.2016 nach Polizeiangaben eine Flüchtlingsunterkunft von Bewohnern in Brand gesetzt worden. Die AfD-Fraktion fragte den Senat anschließend, wie viele Brandanschläge auf Flüchtlingsheime seit 2015 verübt wurden und welche Personen mit Flüchtlingshintergrund oder welche anderen Personen mit politischen Hintergründen diese verübt hatten (Drucksache 21/6207).

„Inakzeptabler Versuch, kritische Facebook-Nutzer zu kriminalisieren“

Hamburg, 19.10.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit Befremden den Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen aufgenommen, soziale Netzwerke unter Druck zu setzen, damit Facebook und Co. so genannte Hasskommentare löschen. Demnach ist von Steffen vorgesehen, dass die Plattformen Schadenersatz an Opfer von „Hate Speech“ zahlen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen, wie die „Hamburger Morgenpost“ kürzlich berichtete. Zudem sollen die Plattformen dazu gebracht werden, die Zahl der Hate Speech-Beschwerden und ihre Löschquote zu publizieren. Steffen will die Vorschläge in die Justizministerkonferenz in Berlin Mitte November einbringen.

„Schockierendes Beispiel von Beratungs-Resistenz von Minister Gabriel im Fall EDEKA-Kaiser’s-Tengelmann“ / „Wettbewerb schützen“

Hamburg, 12.10.2016 – Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörn Kruse, fordert in seiner Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat der Hansestadt auf, sich im Bundesrat für die Streichung der Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einzusetzen. Die Ministererlaubnis bei der Fusionskontrolle kann zu einer „Monopolkommissions-Erlaubnis“ umgewandelt werden.

Hamburg, 12.10.2016 – Die am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (Top 54 – Drs. 21/6175) stehende Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. In diesem Zusammenhang verweist der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Alexander Wolf darauf, dass dieser Beschluss, auf den sich die großen Fraktionen ohne Einbindung der AfD-Fraktion verständigt haben, die zweite „außerplanmäßige“ Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fraktionen im laufenden Jahr 2016 ist.