Im April beantragte die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in Hamburg. Es gab einen öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD- und Grünen-Fraktion. Die SPD war dagegen, die Grünen waren dafür. Man einigte sich auf einen Kompromiss. Es gibt zwar keinen PUA, aber die Regierungsfraktionen einigten sich auf eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg.
Die AfD-Fraktion war gegen den PUA und wird auch keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken.
AfD-Fraktion entsendet keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ / Nockemann: „Parteipolitisches Geplänkel“
Halbjahresbilanz zur Wohngeldreform / Schulz: „Eine Quasi-Verdoppelung der Empfänger staatlicher Transferleistungen darf nicht als „Erfolg“ dargestellt werden!“
Der rot-grüne Senat hat auf der heutigen Landespressekonferenz die Halbjahresbilanz zur Wohngeldreform vorgestellt. Von rund 11.600 Haushalten zum Ende 2022, ist der Kreis an Wohngeld-Plus-Empfängern in Hamburg mittlerweile auf über 20.000 angestiegen. Das Maximum, mit geschätzt rund 24.000 weiteren Anspruchsberechtigten, ist dabei noch lange nicht erreicht.
Reederei MSC will im Hamburger Hafen einsteigen / Walczak: „MSC- und Kühne-Angebote müssen gleichberechtigt geprüft werden“
Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Die größte Reederei der Welt möchte 49,9 Prozent der Aktien der HHLA abkaufen. Die Hansestadt würde 50,1 Prozent der Aktien behalten.
AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“
Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)
Senat beschließt Maskenpflicht bei Demos / Nockemann: „Versammlungsfreiheit ein hohes Gut“
Der rot-grüne Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Neue Bildungsplanentwürfe / Wolf: „Ein zukunftsfähiges Land benötigt ein leistungsorientiertes Bildungssystem“
Zur derzeitigen Debatte um die neuen Bildungsplanentwürfe sagt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
AfD-Fraktion fordert Entfernung des Schriftzuges in der Mönckebergstraße / Wolf: „Keine Extrawurst für die ‚Klimaschützer‘“
„Klimaretter“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung für diese Sondernutzung Ende Oktober 2021 auslief. Auf eine AfD-Anfrage im Januar 2022 musste der Senat zugeben, dass die „Klimaschützer“ den Asphalt beschädigt haben (Drucksache 22/7052). Eine weitere AfD-Anfrage zeigte, dass der Senat und das Bezirksamt tatenlos blieben und die „Klimaretter“ folgenlos davonkommen sollten. Mittlerweile wurde zwar die Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 1.620 Euro einkassiert, aber ein Bußgeldverfahren droht den „Klimarettern“ nicht (Drucksache 22/8693). Die Behörde will den Schriftzug so lassen, wie er ist – bis die Mönckebergstraße irgendwann saniert wird. Und das könnte nach Bild-Informationen noch bis zu zehn Jahre dauern!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die „Klimaschützer“ den Schriftzug entfernen sollen. Falls die Entfernung nicht erfolgt, dann muss die Behörde dies veranlassen und den „Aktivisten“ in Rechnung stellen (Drucksache 22/9168).
Stau-Analyse: Hamburg belegt dritten Platz / Nockemann: „Mit Fahrradsenator Tjarks an die Stau-Spitze“
Hamburg ist bundesweit die am drittstärksten von Stau geplagte Stadt. Auf das Jahr gerechnet verbringen die Menschen durchschnittlich 56 Stunden im Stau. Das geht aus einer Analyse des Verkehrsdienstleisters Inrix hervor. Nur in München – 74 Stunden – und Berlin – 71 Stunden – sind Pendler länger im Stau.
Maßnahmenpaket Waffenbehörde / Nockemann: „Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde in Hamburg vorgestellt.
