Am 4. Oktober fand in der Behörde für Schule und Berufsbildung eine als Lehrerfortbildung anerkannte Veranstaltung statt, in der nach Teilnehmerangaben sowohl vom eingeladenen Referenten als auch von einem Vertreter der Behörde einseitig und offensiv gegen die Partei AfD agitiert wurde. Außerdem sollen im Veranstaltungsraum Bücher zum Kauf angeboten worden sein (Foto siehe unten), die sich konzeptionell einseitig und offensiv gegen die AfD richten (Drucksache 21/6512 und 21/6316). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Eine Schulbehörde, die solche Veranstaltungen abhält, dokumentiert mit ihrem Verhalten, dass sie eine der wesentlichen Voraussetzungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – die strikte Verpflichtung zu politischer Neutralität in der schulischen Erziehung – nicht ernst nimmt oder bewusst zu umgehen versucht.“
„Es ist umso erschreckender“, so Wolf weiter, „wenn Lehrer uns nur im Vertrauen diese gravierenden Verstöße gegen das Neutralitätsgebot mitteilen, weil sie ansonsten Repressalien durch ihren Dienstherrn fürchten. Ich fordere den Schulsenator Rabe auf, die Vorgänge umgehend und mit allen zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Mitteln aufzuklären, die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass solche politischen Indoktrinationsveranstaltungen in Zukunft ausgeschlossen sind.“
