Mittwoch, 27. November, 2024
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AfD-Fraktion zum Entzug des Rederechts und Verweis aus dem Parlament von Ludwig Flocken

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Ohne die Rede von Ludwig Flocken inhaltlich zu kommentieren, können wir dessen Ausschluss aus der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht nachvollziehen.

Aus diesem Grund haben wir bei der Präsidentin schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt.

Unabhängig davon, dass Ludwig Flocken die AfD-Fraktion verlassen hat und gegen ihn ein Parteiauschlussverfahren läuft, gilt: Der Entzug des Rederechts und der sofortige Verweis aus dem Parlament ist die schärfste gegen einen Abgeordneten zu verhängende Maßnahme. Aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen wird sich die AfD-Fraktion immer für die Redefreiheit eines Abgeordneten einsetzen.

 

Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten

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Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.

Innensenator Grote kündigt Beobachtung von DITIB-Moschee an / AfD-Fraktion: „Besser spät als nie“

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Innensenator Grote (SPD) kündigt an, mögliche extremistische Tendenzen im Umfeld der von Ditib-Nord betriebenen Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Besser spät als nie. Für uns ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz plant, nun einen näheren Blick auf die von Ditib-Nord in Wilhelmsburg betriebene Muradiye-Moschee zu werfen, keine Überraschung.

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Deutsche dürfen als „Köterrasse“ beschimpft werden / AfD-Fraktion: „Skandalös, aber leider absehbar“

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Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg Malik Karabulut beschimpfte die Deutschen unter anderem als „Köterrasse“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat heute eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung zurückgewiesen. Die Aussage bleibt damit straffrei und ist erlaubt.

Karabulut ärgerte sich Ende 2016 über eine Resolution des Bundestags, die den Völkermord an den Armeniern als Genozid einstufte. Er schrieb auf Facebook: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch. Ab jetzt könnt ihr was erleben.“

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Erweiterung der Metropolregion / AfD-Fraktion fordert konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse

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Die Metropolregion wurde heute im Rahmen eines Festaktes erneut erweitert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob ein rein quantitatives Wachstum die notwendige Handlungsfähigkeit verbessert und welche konkreten stadtentwicklungspolitischen Ziele überhaupt umgesetzt werden.

Dazu sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Das dringlichste Problem in der Metropolregion ist unbestritten die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Doch auf dem Sektor der Stadtentwicklung und der Wohnungsbaupolitik findet die Zusammenarbeit gar nicht statt. Das 10.000-Wohnungsprogramm des Senats endet an der Stadtgrenze und wurde ohne jegliche Beteiligung der Metropolregion aufgestellt.

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Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden / Nockemann: „Linke Pseudo-Moralisten haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat“

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Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet wird dies u. a. damit, dass die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels erforderlich sei, damit sie eine Wiedergutmachung erhielten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wenn jemand Opfer einer Gewalttat wird, dann ist das verurteilenswert und es muss alles daran gesetzt werden, dass die Tat strafrechtlich aufgeklärt wird. Aber Opfern einer Straftat Rechtprivilegierungen im Verwaltungsrecht zu gewähren führt den Rechtsstaat ad absurdum. Systematisch nichts anderes wäre es, Opfern von Einbrüchen als Ausgleich Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten zu erteilen. Die Frage, ob jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob er – bedauerlicherweise – Opfer einer Straftat wurde.

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NRW-Gericht: Frauenförderung verfassungswidrig / Dirk Nockemann: „Gut, dass unsere Gerichte funktionieren.“

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Die rot-grüne NRW-Landesregierung erhält mit der umstrittenen neuen Frauenförderung im öffentlichen Dienst eine weitere Klatsche. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungsentscheidungen grundgesetzwidrig ist und nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese vereinbar sei. Die rot-grüne Landesregierung will den Rechtsstreit jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Münster bringen.

Dazu sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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Neue Vorwürfe gegen DITIB / AfD-Fraktion fordert endlich die sofortige Auflösung des Staatvertrages

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Der türkisch-islamische Verband DITIB steht seit Monaten in der Kritik. Laut der jüngsten NDR-Berichterstattung gibt es neue und konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der DITIB in Hamburg.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

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Rot-Grün beschließt Förderung des Öko-Landbaus / AfD-Fraktion begrüßt den Aktionsplan, fordert aber Augenmaß

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Der rot-grüne Senat hat den Öko-Aktionsplan 2020 beschlossen. Ein wichtiges Ziel ist die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Flächen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:

„Die AfD-Fraktion begrüßt den Aktionsplan als Schritt in die richtige Richtung. Für die AfD ist es wichtig, dass landwirtschaftliche Flächen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke – Bodenspekulation und Erzeugung von Biomasse zur Energiegewinnung – benutzt werden. Bäuerliche Betriebe mit der Verwurzelung in der Region sind am besten dazu geeignet, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Deshalb ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, rückstandsfreien und günstigen Nahrungsmitteln erstrebenswert. Der Öko-Landbau kann dafür ein wichtiger Baustein sein.

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AfD-Fraktion fordert zeitnahe U-Bahnanbindung von Osdorf, Lurup und Bahrenfeld

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Die neue U-Bahnlinie U5 gilt als das wichtigste Hamburger Bauvorhaben innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs in den kommenden Jahrzehnten. Der rot-grüne Senat orientiert sich dabei nicht nach realpolitischer Umsetzbarkeit, sondern sieht die U5 als eierlegende Wollmilchsau, die alle unerschlossenen Gebiete der Stadt im wahrsten Sinne „in einem Zug“ erschließen soll.

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