Hamburgs Grünen-Chefin und Bürgerschaftsabgeordnete Anna Gallina wird für 14 Tage im Mittelmeer unterwegs sein, um Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus dem Wasser zu holen. Sie wolle mit der Aktion die Situation vor Ort selbst sehen, denn es sei eine Katastrophe, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken.
AfD fordert würdigere Ehrungen für Hamburger Feuerwehr / Nockemann: „Verdienen Anerkennung“
Sie retten, löschen, bergen und schützen. Dabei setzen sie auch ihr Leben aufs Spiel. Dennoch bleibt die öffentliche Anerkennung für ihren selbstlosen Einsatz weit hinter den Erwartungen zurück. Bisher werden Ehrungen oft nur innerhalb der eigenen Wehren oder in geringem Umfang öffentlich durchgeführt.
Um dem wichtigen Dienst der Feuerwehrleute gerecht zu werden, fordert die AfD-Fraktion, dass Ehrungen künftig im Großen Festsaal des Rathauses stattfinden. Bereits Dienstzeiten ab dem zehnten Jahr sollen öffentlich geehrt werden, um die Verdienste angemessen zu würdigen. Um die Attraktivität des freiwilligen Engagements zu steigern und die Bürger zur Teilnahme zu motivieren, fordert die AfD zudem eine umfassende Bewerbung und Veröffentlichung der Ehrungsveranstaltungen (Drucksache 22/17991).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Unsere Feuerwehrleute setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und verdienen eine Anerkennung, die dem gerecht wird. Das muss auch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Hamburg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Leistungen dieser engagierten Bürger in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.“
MOPO-Unsinn
Die Hamburger Morgenpost – früher Eigentum der SPD, heute im Besitz der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg – knüpft sich immer wieder gerne die AfD vor. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber diesmal unterstellt die Mopo, dass die AfD mit falschen Zahlen bei den Morden Ängste schüre.
So behauptet es zumindest die Lokalredakteurin Stephanie Lamprecht, die offenkundig sehr genau und äußerst aufmerksam unsere Fraktionszeitung UNS HAMBURG las.
Um eines vorab klarzustellen. Ja, die in unserer AfD-Zeitung dargestellten Zahlen (2016: 15 Morde / 2017: 30 Morde) sind nicht korrekt, da sich darunter auch die versuchten Morde befinden. Tatsächlich gab es 4 Morde im Jahr 2016 und für 2017 wurden 5 Morde registriert. Und es gab 2016 11 versuchte Morde und 2017 25 versuchte Morde.
Aber: Wenn man sich die offiziellen Dokumente ansieht (Urheberschaft Landeskriminalamt und der Senat), dann wird dies ganz und gar nicht deutlich, denn es steht dort lediglich „Mord“.
Trotzdem ist dies ein Fehler, den wir gerne vermieden hätten. Schüren wir aber wirklich Ängste mit falschen Zahlen? Nein, denn wenn die Morde und versuchten Morde in einer Stadt von einem Jahr aufs andere um 100 Prozent anwachsen, besteht jede Menge Grund für Sorgen und Ängste.
Quellen:
https://www.polizei.hamburg/contentblob/10538232/803060cefe4d2f3664f10d07c8ae3cc1/data/pks-jahrbuch-2017-do.pdf
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62270/stellungnahme-des-senats-zum-ersuchen-der-bürgerschaft-vom-15-16-17-april-2002-drucksache-17-654-ursprungsantrag-drucksache-17-317-und-plenarprotokoll.pdf
AfD-Fraktion beantragt P+R-Anlage für 3000 Pkw am Hörgensweg / Ehlebracht: „Wir brauchen eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“
Hamburg, 23.05.2018 – Um Verkehrskollaps und Dauerstaus zu vermeiden, braucht die Stadt endlich einen entschlossenen Ausbau des Park+Ride-Angebotes. Derzeit findet aber das genaue Gegenteil statt: Die Entwicklung der P+R-Stellplätze ist rückläufig!
Die AfD beantragt den Neubau einer P+R-Anlage am Hörgensweg in Eidelstedt für mindestens 3000 Pkw (Drucksache 21/13077). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer Grünflächen in der Stadt erhalten will, muss Wohnungen in den Randgemeinenden der Metropolregion bauen. Aber nur mit der intelligenten Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV über P+R lässt sich der zusätzliche Verkehr verkraften. Eine Anlage am Hörgensweg ist ein hervorragender Anfang. Dort, am Schnittpunkt der geplanten S-Bahn und der Autobahn 21, bieten sich ideale Voraussetzungen, den aus dem westlichen Umland heranfließenden Individualverkehr mit einer schnellen Schienenverbindung in die Innenstadt zu verknüpfen.“
Bürgermeister Tschentscher tauscht E-Auto gegen Verbrenner / Nockemann: „Sie predigen Strom und fahren Verbrenner“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steigt laut Medienberichten von einem E-Auto wieder auf einen Verbrenner (Plug-In-Hybrid) um. Der Grund: Die Reichweite von Tschentschers E-Mercedes reicht nicht für eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin. Der Bürgermeister musste schon mehrfach im Auto seiner Personenschützer nach Hause gebracht werden.
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Fitnessstudios / Schulz: „Sport dient der Gesundheitsvorsorge!“
Im vergangenen Jahr warnten dänische Wissenschaftler vor den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen im Falle eines wiederholten Lockdowns. Corona führe zu einer ungesünderen Lebensweise und erhöhter Fettleibigkeit als Folge geringerer körperlicher Betätigung.
Unterbringung von Ausländern mit Asylhintergrund in den Neubauprojekten „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ (UPW)
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner
Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die
neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte,
die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie
geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein
Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61939/unterbringung-von-ausl%C3%A4ndern-mit-asylhintergrund-in-den-neubauprojekten-%E2%80%9Eunterk%C3%BCnfte-mit-der-perspektive-wohnen%E2%80%9C-upw-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Bildlizenz: shutterstock
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CDU-Spitzenkandidat Weinberg und CDU-Landeschef Heintze wollen keinen Pakt mit Linken / Nockemann und Wolf: „CDU will Wähler für dumm verkaufen“
Nach den Ereignissen in Thüringen äußerten der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze ihre „klare Haltung“, dass es keinen Pakt mit Linken geben dürfe. In der Vergangenheit gab es allerdings mehrere interfraktionelle Anträge der CDU gemeinsam mit der Linksfraktion.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Entweder wissen der CDU-Spitzenkandidat Weinberg und der CDU-Landeschef Heintze nicht, was ihre Bürgerschaftsfraktion treibt, oder sie wollen ihre Wähler für dumm verkaufen. Oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?“
Eröffnung Elbphilharmonie / AfD-Fraktion freut sich über „schwere Geburt“
Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich im Herbst 2010 eröffnet werden und 77 Millionen Euro kosten. Aber es kam zu Verzögerungen und die Kosten explodierten. Heute wird nun die Elbphilharmonie eröffnet, die Kosten belaufen sich auf fast 800 Millionen Euro.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse dazu:
„Die Fertigstellung der Elbphilharmonie war ein langer und teurer Prozess. Aber jetzt freuen wir uns auf die Eröffnung. Hamburg erhält mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen. Die Architektur des Gebäudes ist imposant und gehört bereits jetzt zur überregionalen Wahrnehmung von Hamburg. Der Konzertsaal besitzt eine einzigartige Akustik und soll zu den besten in der Welt gehören.
