Baustellen-Chaos: AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Endlich Dreischichtbetrieb an den wichtigsten Baustellen!“

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Hamburgs marode Straßen – siehe Straßenzustandsbericht 2018 – sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse und Schlampereien von CDU und SPD geführten Regierungen. Pendler, Gewerbetreibende und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden massiv darunter. Um die Mobilität von Hamburgs Bürgern in Zukunft zu sichern, fordert die AfD-Fraktion schnellstmöglich die Umsetzung von drei Maßnahmen:

  • Die wichtigsten Baustellen müssen im Dreischichtbetrieb also an 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vorangetrieben werden.
  • Die Baustellen in Hamburg aber auch in den Grenzbereichen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Hansestadt müssen untereinander endlich sinnvoll koordiniert werden.
  • Notwendige Baumaßnahmen müssen konsequent nach Prioritäten geordnet werden. Vorrangig ist im Augenblick neben der Sicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern vor allem die Gewährleistung des Verkehrsflusses.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg katastrophale Verkehrssituation ist kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen  entschiedene Maßnahmen wie den Dreischichtbetrieb an Baustellen – und zwar jetzt.“

Rede zur geplanten Energiewende

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Prof. Jörn Kruse spricht am 25.4.2018 zum Thema „Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden“– Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und DIE LINKE.

AfD-Fraktion beantragt stärkere Kontrolle von Shisha-Bars / Feineis: „Gäste vor Vergiftungen schützen“

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Das Rauchen von Wasserpfeifen liegt im Trend. Shisha-Bars schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein harmloses Vergnügen ist diese Art von Tabakkonsum nicht. Der Genuss kann tödliche Folgen haben. Immer wieder müssen Bar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus. Neben Nikotin sind weitere krebserregende Stoffe, beispielsweise Teer, Arsen und Schwermetalle im Shisha-Tabak enthalten. Wer eine Shisha raucht, inhaliert etwa zehn bis 20 Zigaretten.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Besucher von Shisha-Bars besser vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Der Senat wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die unter anderem verpflichtende Anforderungen festlegen für die regelmäßige Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten sowie für den besseren Jugendschutz (Drucksache 21/12921).

Hartmut Dudde als Chef der Schutzpolizei bestätigt / Nockemann: „Wir begrüßen die Entscheidung!“

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Hartmut Dudde ist zum Chef der neu strukturierten Hamburger Schutzpolizei ernannt worden. Die Deputation der Innenbehörde bestätigte ihn. Grüne und Linke kritisieren die Beförderung. Der G20-Einsatzleiter Dudde ist ein Feindbild der linken Szene.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hartmut Dudde ist einer der fähigsten und bewährtesten Polizisten Hamburgs. Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Die Kritik der Grünen und Linken ist vollkommen absurd und überflüssig.“

Jungfernstieg-Morde: Umstrittene Hausdurchsuchung bringt Senat in Erklärungsnot / Nockemann: „Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

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Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage ( Drucksache21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf

nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben.

Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal. Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache entsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde.

Die Behörden reagierten mit einem Ermittlungsverfahren gegen den Blogger und den Gospelsänger. Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.
Die Geheimniskrämerei erstreckte sich sogar auf die Anfrage der AfD-Politiker an den Hamburger Senat. Entscheidende Stellen des Textes wurden ohne ihr Einverständnis und ohne sie auch nur anzuhören geschwärzt und blieben unbeantwortet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Nach dieser Dursuchungsaktion bleibt das ungute Gefühl, die Staatsanwaltschaft habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wie oft hört man von schweren Straftaten, bei denen die Behörden nicht mit einer derartigen Konsequenz operieren. Offen bleibt die Frage, ob die Behörden besonders grausame Einzelheiten der Tatbegehung der Öffentlichkeit verschweigen wollen. Wir werden die Schwärzungen im Text unserer Anfrage nicht hinnehmen, sondern den Ältestenrat damit befassen.“

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Der Bürger hat ein Recht auf die Wahrheit. Es ist ein Unding, wenn der Senat erneut ihm unbequeme Fragen nach Gutdünken und ohne Begründung unbeantwortet lässt.“

Verfassungsschützerin übernimmt SPD-Parteiposten / Kruse: „Mehr als ein Hautgout“

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Hamburg empört sich über eine Personalie mit fadem Beigeschmack: Anja Domres, die Vizepräsidentin des Hamburger Verfassungsschutzes, hat zusätzlich den Vorsitz des wichtigen SPD-Bezirks „HH-Nord“ übernommen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Über diese Ämterhäufung bin ich sehr erstaunt und befremdet. Dies gilt vor allem, wegen der Spitzenfunktion von Frau Domres im Verfassungsschutz. Dort erhält sie Kenntnis über zahlreiche vertrauliche Sachverhalte, auch aus anderen Parteien und über deren Funktionäre. Hinzu kommt, dass ihr Ehemann Thomas Domres Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord ist. Dies ist mehr als ein Hautgout.“

Prof. Dr. Jörn Kruse wird diesen Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz bringen und dort einen Abwahl- oder Entlassungsantrag stellen.

Europäische Union: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen plaudert aus dem Nähkästchen

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe AfD-Fraktion im Dialog sprach der Europaparlamentarier und AfD-Bundesprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen über: Quo vadis EU – Hat sie noch eine Zukunft?

Entwurf für Deutschlandhaus-Neubau / Ehlebracht: „Der Kaiser ist tot – es lebe der Kaiser!“

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Oberbaudirektor Höing stellte den Entwurf für den Deutschlandhaus-Neubau vor.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Da muss der ungeübte Betrachter schon genau hinsehen, um die entscheidenden Unterschiede zwischen geplantem Neubau und dem jetzigen Deutschlandhaus zu erkennen. Aber, so scheint es, für diesen wird in Hamburg ja auch gar mehr gebaut, sondern vornehmlich für ‚Fachleute‘ und die haben entschieden: Das Deutschlandhaus muss weg! Damit verschwindet ein weiteres Bauwerk mit kultureller Bedeutung und besonderer Geschichte, weil Politik und Investorengemeinschaft es so wollen und das Denkmalschutzamt spielt wie immer den Erfüllungsgehilfen.“

Bildnachweis: Wolfgang Meinhart, Deutschlandhaus am Hamburger Gänsemarkt, by CC BY 3.0 DE

 

Neuzugang in der Pressestelle

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Spannende Rededuelle im Bürgersaal des Rathauses

Die AfD-Fraktion verstärkt ihre Pressestelle: Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und als stellvertretender Pressesprecher unterstützt Frank Horns ab sofort den Pressesprecher Robert Offermann.
Frank Horns volontierte nach dem Studium der Geschichte an der Universität Hamburg im Heinrich-Bauer-Verlag. Als Redakteur und Chefredakteur arbeitete er für verschiedene Fachzeitschriften, als Autor schrieb er für Tageszeitungen und Wochenmagazine. Zuletzt war er Redakteur bei der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

AfD-Fraktion im Dialog zum Thema: „Arbeitnehmerpolitik in Hamburg“

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Jedes Jahr zum 1. Mai feiern sich die großen Gewerkschaften selbst. In diesem Jahr lautet ihr Motto „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“. Aber sie kümmern sich längst nicht mehr um die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer, sondern haben sich zunehmend zum Erfüllungsgehilfen einer linken Politik gemacht. Sie gehen gegen die AfD auf die Straße und grenzen Mitglieder und Sympathisanten rigoros aus. Aber eine Arbeitnehmerpolitik kann auch anders aussehen. Aus diesem Grunde laden wir Sie herzlich ein, um mit uns über folgendes Thema zu diskutieren:


Arbeitnehmerpolitik in Hamburg

Wann:

Mittwoch, 02. Mai, 20.00 Uhr,
Hamburger Rathaus

Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder
afd-[email protected] entgegen.

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