Das stellenweise Totalversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat gravierende Folgen für die Sicherheit des Landes. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ meldet mit Bezug auf den Verfassungsschutz, dass allein 46 Personen mit islamistischem Hintergrund in den letzten Jahren von der Bremer Außenstelle des Bamf Schutzstatus erhalten haben. Vor diesem Hintergrund verlangt die AfD-Fraktion vom Senat Aufklärung über die Bedrohungssituation in Hamburg. In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) werden unter anderem diese Fragen gestellt:

– Liegen den Behörden Erkenntnisse darüber vor, dass Gefährder, die in Bremen Schutzstatus erhalten haben, sich mittlerweile in Hamburg aufhalten?

– Wie viele Gefährder halten sich nach den Erkenntnissen der Hamburger Behörden derzeit in Hamburg auf und über welchen ausländerrechtlichen Status verfügen sie?

– Liegen den Hamburger Behörden Erkenntnisse darüber vor, dass Gefährdern in der Hamburger Außenstelle des BAMF Schutzstatus verliehen worden ist? Wenn ja, wie vielen und aus welchen Gründen?

Dazu der innenpolitische Sprecher in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es nicht nur in der Bremer Außenstelle des BAMF massives Behördenversagen gegeben hat. Nun müssen Hamburgs Verantwortliche offenlegen, ob sauber gearbeitet wurde oder ob auch hier gefährliche Extremisten durchgewinkt wurden.“