Antrag für Bundesratsinitiative vorgelegt
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, Erwerber von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Dazu stellen die Abgeordneten der Fraktion den folgenden Antrag an die Bürgerschaft.
Der Senat wird bei Annahme des Antrages damit beauftragt, eine Bundesratsinitiative zu starten, mit dem Ziel, die Freistellung von der Grunderwerbsteuer von selbstgenutzten Immobilien zu beschließen.
Hintergrund sind die seit Jahren stark ansteigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Stadt Hamburg, die eine Befreiung von der Steuer aus fiskalischen Überlegungen ermöglichen, um unter anderem folgende Ziele zu unterstützen:
- Förderung der privaten Vermögensbildung, einschließlich Absicherung im Alter
- Förderung des Wohnungsneubaus und dadurch Erhöhung der Wohnraummenge
- Erhöhung der im internationalen Vergleich niedrigen Quote der Eigentümer von Immobilien
- Kompensation der Vermögensverluste durch die Niedrigzinspolitik für Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen
