Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

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Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

Der Veranstalter des Hamburger Hafengeburtstages ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) der Stadt Hamburg. In dieser Funktion trägt die Behörde die organisatorische Verantwortung. Dr. Ludwig Flocken stellt dazu fest: „Mit der öffentlichen Subventionierung der Hafengeburtstage finanziert die Freie und Hansestadt Hamburg seit Jahren auch die Auftritte extrem linker und in Zielen unserer Verfassung widersprechend eingestellter Musikgruppen. In unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat benennen wir diese Gruppen konkret und weisen anhand der Liedtexte und der auf den Hafengeburtstagen vorgefallenen Beschimpfungen und Verunglimpfungen gegen den Staat die teilweise verfassungsfeindlichen Einstellungen dieser Gruppierungen nach. Unsere Erkenntnisse werden gestützt durch die Berichte der Sicherheitsbehörden und eigene Beobachtungen. Vereinzelte Tonträger der auf den Hafengeburtstagen aufgetretenen Musikgruppen sind außerdem von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.“ Flocken kritisiert die widersprüchliche Haltung der Verantwortlichen in der Politik und der Behörde scharf: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Stadt Hamburg in ihrer Rolle als Veranstalter der Hafengeburtstage solche Musikgruppen einlädt, deren Auftritte auf der Internetplattform hamburg.de sowie auf Veranstaltungsplakaten in der Stadt bewirbt und den Gruppen mit ihren Liedtexten und Parolen eine öffentliche Plattform gibt. Es kommt zu absurden Szenen. Polizisten und Sicherheitskräfte, die auf den Hafengeburtstagen für Ordnung und Sicherheit sorgen sollen, finden sich auf Konzerten wieder, in denen sie von hunderten aufgewiegelten Konzertbesuchern heftigst beschimpft und verunglimpft werden. Das ist ein beschämender Vorgang und ein politischer Skandal. Es darf kein weiteres Mal zu solchen Auftritten kommen.“

Flockens Fraktionskollege Dr. Alexander Wolf identifiziert in den Vorgängen ferner ein grundsätzliches mangelndes Problembewusstsein des Senats: “Die rot-grüne Regierung ist auf dem linken Auge blind. Auf der einen Seite stellt das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht zu recht fest, dass der Linksextremismus eine große Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Sicherheit darstellt. Ferner wird dort ausgeführt, dass das linksextremistische Personenpotenzial nach den Islamisten die zweithöchste Gruppe in Hamburg darstellt. Auf der anderen Seite erwähnt die rot-grüne Regierung in ihrem 115-seitigen Koalitionsvertrag die Gefahr durch Linksextremismus mit keinem einzigen Wort! Aus dem Grundgesetz leitet sich aber der Auftrag für die Politik ab, der Entstehung und Ausbreitung von Linksextremismus entschieden entgegenzuwirken. Die Vorgänge auf den Hafengeburtstagen verdeutlichen deshalb einmal mehr die verantwortungslose und ignorante Haltung der Regierung in der Extremismusbekämpfung. Im Gegensatz zur SPD und den GRÜNEN stehen wir als Alternative für Deutschland für eine ideologiefreie, sachgerechte Bekämpfung von Extremismus jeder Art und sehen in den Zahlen zum linksextremistischen und islamistischen Bedrohungspotential wichtige Handlungsimpulse, um dieser Aufgabe mit politischen Maßnahmen verantwortungsbewusst gerecht zu werden.”

Lesen Sie hier die vollständige Schriftliche Kleine Anfrage mit einer detaillierten Auflistung der aufgetretenen linksextremistischen Musikgruppen und Auszügen aus deren Liedtexten: Link zur Kleinen Anfrage

Quellen:

Bilder:

  • „Hamburg, Hafengeburtstag, Michel“ von PeterKraayvanger – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild

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