In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.

Dazu der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hart streichen, gezielt investieren – Hamburg kernsanieren! Dem rot-grünen Ausgabenirrsinn setzen wir kräftige Einsparungen entgegen. Dafür wollen wir den Hafen als Herzkammer der Wirtschaft stärken. Sinnvolle Investitionen zum Wohle unserer Stadt fordern wir zudem im Bereich Justiz und Verkehr.“  

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Obwohl die Steuereinnahmen steigen, hat Hamburg keine finanziellen Spielräume mehr. Hamburg muss den Schuldenberg zum Schmelzen bringen. Der rot-grüne Senat hat sich im Sinne unserer Stadt auf die Kernaufgaben statt ideologischen Projekten zu konzentrieren. Unsere Anträge zur Nachbesserung des Haushalts sparen über 1,6 Milliarden Euro ein, die zukünftige Generationen entlasten würden.“