Anna Gallina, Hamburgs grüne Justizsenatorin ohne Jura-Studium, äußerte sich in einem Interview mit dem Abendblatt zum Umgang mit der AfD. Durch die AfD sieht sie die Demokratie in Gefahr. Gallina zog einen Vergleich zur NSDAP und fordert „harte Ausgrenzung“. Die NSDAP habe während der Weimarer Republik nie eine eigene Mehrheit gehabt und sei trotzdem an die Macht gelangt. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Ich finde, eine Partei, die mit dem Ziel durch die demokratischen Institutionen geht, sie abzuschaffen, ist eine Gefahr. Deswegen ist die harte Ausgrenzung das einzige Mittel der Wahl“.
Gallina befürwortet die Ausgrenzungsstrategie der Fraktionen in der Bürgerschaft. Die AfD wird seit Jahren aus Gremien und Beiräten ausgeschlossen. Zu den kommenden Wahlen in Hamburg sagt sie: „Wir werden gemeinsam in den nächsten Wahlkämpfen die Demokratie verteidigen müssen. Ich schlage vor, dass sich die demokratischen Parteien auf ein Wahlkampfabkommen für Fairness und Wahrheit verständigen.“
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die grüne Justizsenatorin und Nicht-Juristin Anna Gallina verlässt mit ihren geschichtsvergessenen Äußerungen den Boden des politischen Anstandes. Gallina wirkt wie eine antidemokratische Antifa-Senatorin, die es nicht erträgt, dass immer mehr Bürger konservative und rechte Politik wählen. Daran wird sie sich gewöhnen müssen. Die Bürger haben genug von linksgrünen Verboten, Gendergaga und Massenmigration. Vor allem aber erkennen die Menschen, dass die AfD eine Partei der Demokratie, der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit ist. Die systematische Ausgrenzung der AfD betrachten viele als das, was es ist – undemokratisch, ungerecht und unsinnig.
Wenn Frau Gallina die AfD ausgrenzen und bekämpfen will, offenbart das nicht nur totalitäre Züge, es zeugt auch von Respektlosigkeit gegenüber Millionen von AfD-Wählern. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher muss die Justizsenatorin endlich entlassen. Frau Gallina, die als Amtsträgerin zur Neutralität verpflichtet ist, stehen derartige Äußerungen überhaupt nicht zu. Wir betrachten das als Amtspflichtverletzung und behalten uns rechtliche Schritte vor.“
