Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Fortschreibung des Klimaplans vor. Hiermit schafft der rot-grüne Senat den Widerspruch gegen die Errichtung von Windenergieanlagen ab und weicht die Abstandsregelungen für die geräuschintensiven Wärmepumpen auf. Es gibt eine Solaranlagenpflicht für Anlagen ab 35 Stellplätzen sowie eine Solar-Gründachpflicht sogar im jetzigen Häuserbestand.

Dazu der energie- und umweltpolitische Sprecher Thomas Reich:
„Das Habecksche Heizungshammergesetz war nicht genug. Die Drangsalierungen zur Verhinderung einer vermeintlichen Klimakatastrophe gehen weiter – das ist Klimaneutralität um jeden Preis und eine ideologiegetriebene Politik zulasten der Bürger. Mit diesen Maßnahmen im Klimaplan wird der Wohnungsbau unfinanzierbar. Es ist nicht klar, inwiefern die hohen Kosten auf die Miete umgelegt werden können. Wir fordern eine sichere und günstige Energieversorgung. Die Energiewende ist gescheitert. Der rot-grüne Senat betreibt reine Klientelpolitik und fährt weiter mit Vollgas gegen die Wand. Rot-Grün muss in puncto Umwelt- und Energiepolitik vor der eigenen Haustür kehren – 70 Prozent der Energie im Rathaus stammt aus fossilen Energieträgern, wie unsere Kleine Anfrage aufdeckte. Das ist heuchlerisch.“