Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken brachten heute einen gemeinsamen Antrag „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ ein. Im Rahmen der Debatte griff der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci die AfD scharf und unsachlich an. Er warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak zu Unrecht vor, in seiner Rede den Holocaust verharmlost zu haben – ein strafrechtsrelevanter Vorwurf.

Daraufhin ließ die AfD-Fraktion den Ältestenrat einberufen. Im Rahmen der langen Sitzung stellte das Präsidium fest, dass Abacis Vorwurf nicht der Wahrheit entsprach. Der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll erteilte Abaci einen Ordnungsruf. In der jüngeren Vergangenheit fiel der Sozialdemokrat wiederholt mit unsachlichen Angriffen gegen die AfD auf.

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen den Ordnungsruf. Wir lassen uns derartige ungeheuerliche Diffamierungen nicht gefallen, zumal sie faktenbefreit und völlig aus der Luft gegriffen sind. Dieses Gebaren von sozialdemokratischen Fakenews-Erfindern ist eines Parlamentes unwürdig.“