In der Debatte um die steuerliche Begünstigung von extremistischen Vereinen durch die Steuerverwaltung wirft der Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) der AfD-Fraktion die Verbreitung von Fake News vor.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Getroffene Hunde bellen! Der Senat zündet Nebelkerzen, versteckt sich hinter „Fake News“ und dem Steuergeheimnis. Beides überzeugt nicht. Nach der Abgabenordnung ist die Veröffentlichung von Daten, die durch das Steuergeheimnis an sich geschützt sind, zulässig, wenn dafür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Das liegt hier zweifellos vor, denn durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit an gleich mehrere extremistische Vereine wird das Vertrauen der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Arbeit der Steuerverwaltung erheblich erschüttert. Das erinnert an den Cum-Ex-Skandal, der jetzt durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird.
Und an Herrn Dressel gerichtet: Er möge Stellung nehmen zu den von uns recherchierten Freistellungsbescheiden, u.a. für das IZH aus dem Jahre 2019 und für den VVN-BdA vom 13. Juni 2018. Die Fakten müssen auf den Tisch! Das wird noch Konsequenzen haben, nicht nur Dienstaufsichtsbeschwerden; am Ende müssen diejenigen dafür geradestehen, die als Finanzsenatoren dafür die Verantwortung tragen – Herr Dressel, der amtierende Finanzsenator, und ebenso der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, der vorherige Finanzsenator.“
Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Wenn jemand Fake News verbreitet, dann ist es Herr Dressel. Der Finanzsenator ist jetzt in der Bringschuld, den Skandal um die Steuerbegünstigung nachweislich extremistischer Vereine aufzuklären! Das jahrelange Wegsehen gegenüber extremistischen Vereinen ist ungeheuerlich und muss nun Konsequenzen haben.
Hamburg ist die Stadt, in der die Terrorgruppe um Mohammed Atta um das Jahr 2000 frei schalten und walten konnte. So etwas darf nie wieder passieren! Der Senat muss bei demokratiefeindlichen Entwicklungen genau hinsehen, daher ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der erste wichtige Schritt!“
