Landespressekonferenz: Bilanz zur Wohngeldreform / Wolf: „Senat verarmt die Hamburger Bürger“

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Ein Jahr nach der Wohngeld-Reform stellten Senatorin Pein und Bundesbauministerin Geywitz die traurige Bilanz vor. Über 24.000 Hamburger Haushalte sind im Wohngeldbezug. Fast 9.000 sind noch in der Prüfung. Täglich kommen 600 dazu. Tendenz also steigend. Das Angebot der Sozialwohnungen bleibt dabei gleich mit noch nicht einmal 80.000. Die gut eingearbeitete Zentrale Wohngeldstelle an der Billstraße wird aufgelöst. Zu der Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen schweigt sich die Senatorin noch aus bis zum 30. Januar.

Dazu der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Immer mehr Hamburger Bürger müssen Wohngeld beantragen, um über die Runden zu kommen. Der Senat verarmt die Hamburger Bürger systematisch. Überzogene ideologisch getriebene energetische Bauvorschriften, viel Bürokratie im Baugenehmigungsverfahren und explodierende Energiepreise sorgen dafür, dass Mieten steigen und der Wohnungsbau zum Erliegen gekommen ist. Diese Zahlen möchte Senatorin Pein aber erst in zwei Wochen präsentieren. Mit 113 Millionen Euro – 9,3 Millionen Euro davon für Heizkostenzuschuss – sollen die völlig verfehlte Wohnungsbau- und Energiepolitik der Ampel und des Senats bemäntelt werden. Besonders traurig: Immer mehr Rentner sind im Wohngeldbezug. Ergebnis: Auch die große Wohngeldreform des Bundeskanzlers ist verzwergt.“