Die Ampelkoalition hat heute Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. 17 Milliarden sollen eingespart werden. Kanzler Scholz nennt drei Hauptziele: Festhalten am klimaneutralen Umbau, Festhalten am sozialen Zusammenhalt und Festhalten an den Hilfen für die Ukraine.

Dazu der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz:
„Es bedarf keiner Nachtsitzungen im Kanzleramt, um mögliche Einsparmöglichkeiten zu erkennen. Eine Ampelregierung, die nicht wirklich spart, sondern die Steuern massiv erhöht, gehört abgeschaltet. Wir fordern die Abschaffung der unsinnigen CO2-Steuer. Gespart werden muss vor allem bei den ausufernden Asylkosten, die in diesem Jahr erneut die Schallmauer von einer Milliarde Euro allein in Hamburg knacken werden. Das sind Wahnsinnsummen, die unsere Stadt auf Dauer nicht stemmen kann. Mit dem unverhältnismäßig hohen Bürgergeldanstieg droht ein Ausverkauf der Sozialkassen – fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind keine deutschen Staatsangehörigen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Arbeit, besonders auf Mindestlohnniveau, lohnt sich dadurch immer weniger – ein fatales Signal in Zeiten des Fachkräftemangels!“