Die abschließende Abstimmung über das Hamburger Klimaschutzstärkungsgesetz in der heutigen Bürgerschaftssitzung wird um zwei Wochen auf die nächste Sitzung verschoben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, teilte in einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) mit, dass er sich in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt sehe. Begründet hat er dies damit, dass die Koalitionsfraktionen einen umfangreichen und weitgreifenden Zusatzantrag (Drucksache 22/13618) wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eingereicht haben. Als Abgeordneter sei es unmöglich gewesen, sich in der Kürze der Zeit angemessen darauf vorzubereiten.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Rot-Grün wollte das sogenannte Klimaschutzstärkungsgesetz hastig und intransparent durch die Bürgerschaft peitschen. Das erinnert an die Ampel auf Bundesebene, die beim Gebäudeenergiegesetz etwas Ähnliches versucht hat und vom Verfassungsgericht gestoppt werden musste. Gut, dass dieses Vorgehen heute durch die AfD-Intervention bereits in der Bürgerschaft abgewendet wurde. Nun können sich alle Fraktionen adäquat mit den rot-grünen Änderungsvorschlägen beschäftigen, um zu einer Positionierung zu gelangen. Ich freue mich sehr, dass die anderen Fraktionen bereit waren, hier mit der AfD zusammenzuarbeiten, um die Rechte der Abgeordneten zu schützen.“