Immer wieder kommt es zu radikalen Aktionen und Straftaten von extremistischen „Klimaschützern“. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Anzeigen und Ermittlungsverfahren vorliegen und in welchem Umfang Einsatzstunden für die Polizei anfielen. Allerdings kann die Innenbehörde keine Daten liefern, da dies in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sei (Drucksache 22/11110). Die AfD-Fraktion wird nun eine Große Anfrage auf den Weg bringen.

Am vergangenen Donnerstag kam es mitten im Feierabendverkehr mal wieder zu einer Straßenblockade von sechs Klimaklebern am Glockengießerwall. Es bildete sich ein langer Stau, genervte Autofahrer nahmen es selbst in die Hand und räumten die Klimachaoten von der Straße. Dann rückte ein Großaufgebot der Polizei an und benötigte drei Stunden für die Räumung.

Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Innenbehörde tappt beim Thema Klimaextremismus im Dunkeln. Ich kann das beherzte Eingreifen von Familienvätern, die ihre Kinder abholen wollen oder von termingetriebenen Handwerkern gut nachvollziehen. Unsere Forderung: Die Straftäter müssen schnell die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Außerdem bedarf es beschleunigter Verfahren, damit die Strafe auf dem Fuß erfolgt. Und die Klimakriminellen müssen die vollen Kosten des Einsatzes übernehmen. Dann wird der Spuk bald ein Ende haben.“