SPD, Grüne und CDU wollen in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Hamburger Verfassung ändern. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie jede andere Form „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sollen als zentrale Ziele in der Präambel der Landesverfassung verankert werden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass eine Änderung der Verfassungsidentität nicht vom Parlament allein, sondern vom Souverän – dem Hamburger Volk – beschlossen werden sollte (Drucksache 22/XXXXX).

Dazu der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Im Sinne der Demokratie fordern wir einen Volksentscheid! Die Verfassungsänderung von SPD, Grünen und CDU ist keine gewöhnliche – sie ist in Hamburg ein Novum. Sie stellt eine tiefgreifende Änderung unserer Verfassungsidentität dar und ist ein Einfallstor für weitere ideologische Umformungen der Verfassung. Per Verfassungstext soll den Bürgern künftig vermittelt werden, welche Denkweisen zu verurteilen sind. Antisemitismus und Rassismus verurteilen wir auch, ganz ohne Nachhilfe von Rot-Grün-Schwarz. Doch hier steht zu befürchten, dass beispielsweise legitime Kritik an illegalen und straffälligen Migranten künftig als ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird. Meinungsdiktate dieser Art haben in einer demokratischen Verfassung nichts zu suchen!“