Bundestag debattiert über Islamisches Zentrum Hamburg / Nockemann: „Terror-Sympathisanten in die Schranken weisen“ / Wolf: „AfD fordert seit 2017 scharfe Sanktionen“

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute auf Antrag der Ampelkoalition über eine mögliche Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Seit 1993 wird das IZH vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte schon 2017, das IZH aufgrund islamistischer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen vom Staatsvertrag auszuschließen. Es war auch die AfD-Fraktion, die ein IZH-Verbotsverfahren forderte.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Das Islamische Zentrum Hamburg steht sinnbildlich für den aufkeimenden Islamismus, den die Altparteien allzu lange tolerierten. Eine Schließung des IZH ist der einzig richtige Weg. Hamburg muss nun ein starkes Signal senden – radikale Islamisten und Terror-Sympathisanten sind in die Schranken zu weisen. Von der Ampelkoalition erwarten wir nicht viel außer Symbolpolitik. Zu lange haben die Altparteien dem Treiben des Islamischen Zentrum Hamburgs zugesehen und Toleranz walten lassen.“  

Dazu der Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Einzig die AfD-Fraktion hat permanent auf die vom Islamischen Zentrum ausgehenden Gefahren hingewiesen und schon 2017 scharfe Sanktionen gefordert. Wir dürfen Verfassungsfeinden keinen Raum geben – weder in Hamburg noch anderswo in Deutschland. Das Verbotsverfahren muss schnellstmöglich eingeleitet werden und auch Anhänger des iranischen Regimes sind konsequent abzuschieben.“

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