Senatsantworten auf AfD-Anfragen zeigen, dass Hamburg schlecht auf einen landesweiten Stromausfall vorbereitet ist. Der Energiesparplan sei als „solidarischer Beitrag zur Vermeidung einer Gasmangellage“ zu verstehen. Der Plan listet dabei Selbstverständlichkeiten auf: „Bei Klimaanlagen, die aus technischen oder produktionstechnischen Gründen weiter betrieben werden, werden die Vorgaben zum Betrieb von Klimaanlagen eingehalten. Die maximale Kühltemperatur folgt den Vorgaben der Arbeitsschutzrichtlinien, bzw. den Mindestvorgaben der technischen Anlagen.“ (Drucksache 22/9078)
Außerdem legte eine weitere AfD-Anfrage offen, dass der Polizei und Feuerwehr in ganz Hamburg lediglich eine einzige Tankstelle zur Verfügung steht, die auch bei Stromausfall funktioniert. Sie befindet sich auf einem Polizeigelände in Hamburg-Nord. Wie viel Kraftstoff dort verfügbar ist, dazu schweigt der Senat aus sicherheitsrelevanten Erwägungen.
Laut der Senatsantwort auf die AfD-Anfrage gibt es in Hamburg 87 Trinkwassernotbrunnen, die die Aufgabe besitzen, die Bevölkerung und die Krankenhäuser im Notfall mit Trinkwasser zu versorgen. Allerdings verfügen lediglich ca. 30 Prozent dieser Trinkwassernotbrunnen über eine Notstromversorgung (Drucksache 22/9286).
Dazu der energiepolitische Sprecher Thomas Reich:
„Angesichts dieser Faktenlage wird einem Angst und Bange. Fällt der Strom aus, dann gehen in Hamburg nicht nur die Lichter aus, sondern sitzen hunderttausende Bürger auch auf dem Trockenen. Und ob eine einzige Nottankstelle für die Einsatzkräfte ausreichend für unsere Millionenstadt ist, dass wird sich im Ernstfall zeigen.
Der rot-grüne Senat versucht, mit blindem Aktionismus wie dem Abstellen der öffentlichen Brunnen und die Stilllegung der Paternoster die Bürger zu beruhigen. Schaut man sich die kritische Infrastruktur an, dann macht der Senat seine Hausaufgaben unzureichend.“