Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt.

Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Rechtsextremismus in Dauerschleife. Gebetsmühlenartig betont und beschwört Innensenator Grote den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Dabei ist das anhand des aktuellen Verfassungsschutzberichtes weder qualitativ noch quantitativ zu erkennen. Mit der einseitigen Verengung auf alles was ‚rechts‘ steht, relativiert er die fast 1.000 gewaltorientierten Linksextremisten und über 1.000 gewaltorientierten Islamisten. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten liegt bei 120 Personen und sinkt seit Jahren.  Klar ist, dass zum Wohle unserer Demokratie jede Form des Extremismus konsequent bekämpft werden muss.“

Dazu AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf:
„Die Hamburger AfD wird im aktuellen Hamburger VS-Bericht 2021 nicht erwähnt. Das ist konsequent. Denn der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe die Regierung zu schützen, und die demokratische Opposition zu attackieren; sondern seine Aufgabe ist die Sicherung der demokratischen Grundordnung.“