Im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, wurde noch immer keine Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, rund 65.000 Euro veruntreut und für private Zwecke verwendet zu haben. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft seit fast 700 Tagen, über 200 Zeugen wurden vernommen. Pikant ist, dass Michael Osterburg und die derzeitige Justizsenatorin Anna Gallina ein gemeinsames Kind haben. Die AfD-Fraktion fordert endlich Aufklärung und hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Der Fall Osterburg/Gallina zieht sich ungewöhnlich lange hin. Für uns erhärtet das den Verdacht, dass die Justizsenatorin Gallina ihren Kopf aus der Schlinge ziehen will. Entweder ist an den Vorwürfen nichts dran, dann ist das Verfahren einzustellen. Falls doch etwas dran ist, muss die Staatsanwaltschaft endlich reagieren und dann muss auch der Bürgermeister handeln. Der Respekt vor dem Amt erfordert es, dass dieses unwürdige Verfahren endlich zum Ende kommt!“