Zur Landespressekonferenz und den verschärften Coronamaßnahmen sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
„Mit der Politik der Einschränkungen und der Spaltung bleibt sich der rot-grüne Senat treu. Ungeimpfte müssen als Sündenbock für steigende Inzidenzzahlen herhalten – das ist unerträglich! Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer.
Statt Ungeimpfte und Geimpfte gegeneinander auszuspielen, sollte der Senat auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen. Das Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft. Wohl kaum jemand hätte vor einem Jahr gedacht, dass bei einer Impfquote von über 73 Prozent sogar noch schärfere Geschütze aufgefahren werden. Es darf keinen weiteren Lockdown und keinen Impfzwang geben. Wir fordern, die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürger zu wahren, anstatt sie permanent zu verletzen!“