Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Stellen zur stärkeren Ausgewogenheit des Aufgabengebietes „Demokratiepädagogik“ am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung. Konkret sollen demokratiepädagogische Konzepte gegen Linksextremismus geschaffen und in Fortbildungsseminaren an die Hamburger Lehrkräfte vermittelt werden (Drucksache 22/4465).
Während Dutzende Fortbildungen, Seminare und Vorträge zu Themen rund um das Problemfeld „Rechtsextremismus“ angeboten werden, gab es in den vergangenen drei Jahren lediglich eine Lehrerfortbildungsveranstaltung, die linke Gewalt thematisierte.

Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Linke Gewalt ist in Hamburg trotz G20 noch immer ein Tabuthema. Von nahezu allen Seiten politisch und medial verharmlost, können sich linke Gewalttäter in ihren Zentren ausbreiten – und die etablierte Politik schaut nicht nur weg, sondern stellt sogar noch Fördermittel zur Verfügung. Dabei genügt ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht, um zu sehen, dass Linksextremismus eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wir brauchen zwingend Aufklärungsarbeit in der Bildung gegen linke Gewalt und Linksextremismus!“

Weiterer Antrag zur Schulpolitik im Rahmen der Haushaltsberatungen:
– Hamburger Leistungszentren“ einführen – äußere Differenzierung stärken (Drucksache 22/4466)