Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den AfD-Bezirk Hamburg-Mitte wegen der rechtswidrigen Verwendung des Fraktionslogos und des Porträtbildes von Alexander Wolf abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.

Auf der Facebook-Seite des AfD-Bezirks Hamburg-Mitte erschien am 13. August 2020 ein Beitrag, auf dem das Logo der AfD-Fraktion Hamburg und die Herren Andreas Kalbitz und Björn Höcke abgebildet sind. Zudem ist ein Bild des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Wolf zu sehen und es steht der Text „…Hamburg-Mitte ist nicht die hamburger AfD“ (sic).
In dem Beitrag wurde die Unterstellung erhoben und verbreitet, dass der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf „permanent Hamburg-Mitte in den Medien diffamieren“ würde – eine Unterstellung, die natürlich nicht zutrifft. Auch in dem verlinkten NDR-Sommerinterview hatte Herr Dr. Alexander Wolf auf Frage der Journalistin nur klargestellt, dass die AfD Hamburg-Mitte bzw. deren Positionen nur einen Teil der AfD Hamburg darstellt. Das ist sicher keine Diffamierung.

Das Fraktionslogo und das Porträtbild wurden ohne Einwilligung und Genehmigung veröffentlicht. Der AfD-Bezirksverband Mitte verstößt mit dem diffamierenden Beitrag gegen das Urhebergesetz und wurde daher aufgefordert, den Grafikbeitrag zu löschen und dies zukünftig zu unterlassen.