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Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Das ist das genaue Gegenteil einer freien Wahl und übrigens hilft es auch keineswegs der Gleichberechtigung, wenn pauschal unterstellt wird, dass Frauen nicht die Interessen von Männern und Männer nicht die Interessen von Frauen vertreten können. Ein System, in dem die Regierungsparteien den Oppositionsparteien vorschreiben, welche Kandidaten aufzustellen sind, nennt sich Diktatur! Wieder einmal arbeiten selbsternannte Verteidiger der Demokratie an ihrer Abschaffung – als AfD werden wir uns mit aller Kraft dagegen zur Wehr setzen!
